Peter Felser: „Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit zur Landesverteidigung muss höchste Priorität haben“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser fordert zum Jahreswechsel einen personellen und strategischen Neuanfang für die Bundeswehr. „Noch eine Amtsperiode einer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält die Armee nicht aus“, erklärt Felser.

Die Mitteilung, dass das Verteidigungsministerium wegen des schlechten Zustands der Militär-Helikopter Flugstunden beim ADAC „für Trainingszwecke“ eingekauft habe, ist für den AfD-Fraktionsvize ein neuer Tiefpunkt im Herunterwirtschaften der Bundeswehr. „Damit wird nicht einmal mehr der Schein aufrechterhalten“, kritisiert Felser.

„Piloten einer Armee, die in mehreren Auslandseinsätzen gleichzeitig steht, müssen einsatznah auf modernen Militärmaschinen ausgebildet werden. Wenn diese nicht in ausreichender Zahl sowohl für die Truppe im Einsatz als auch für die Ausbildung zur Verfügung stehen, hat die Führung versagt.“ Wäre die geschäftsführende Verteidigungsministerin nicht bereits entlassen, müsste sie allein wegen dieser Meldung schon zurücktreten.

„Verheerende Bilanz“ der Verteidigungsministerin

Die Bilanz der Amtszeit von Frau von der Leyen sei verheerend und verbiete ihre erneute Berufung an die Spitze des Ressorts, stellt Felser in seinem Ausblick auf das kommende Jahr fest. Statt dafür zu kämpfen, die Truppe endlich ausreichend, zuverlässig und modern auszurüsten und den Soldaten Respekt und Anerkennung in der Öffentlichkeit zu verschaffen, die ihnen zustehen, habe sie die Truppe mit Gender-Gaga, albernen „Workshops“ zur „sexuellen Orientierung“ und anderem ideologischem Firlefanz überzogen, mit einer beispiellosen Säuberungs- und Diffamierungskampagne herabgewürdigt und durch willkürliche Entlassungen und Beschaffungsentscheidungen nach Boulevard-Medienlage gedemütigt und verunsichert.

Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die im Frühjahr erneut zur Verlängerung anstehen, müssten im kommenden Jahr dringend auf den Prüfstand gestellt und konsequent auf das unbedingt Notwendige und Gebotene beschränkt werden. „Die Bundeswehr darf nicht länger zum Verzetteln ihrer Kräfte gezwungen werden“, fordert der AfD-Fraktionsvize.

Auslandseinsätze auf den Prüfstand

Vordringlicher als die Beteiligung an Auslandseinsätzen, die nur mühsam und unter Aufbietung der letzten Reserven gestemmt werden könnten, sei die Beseitigung der Verwüstungen, die die Versäumnisse und das Kaputtsparen der Armee in den letzten Jahren und Jahrzehnten angerichtet habe, und die Wiederherstellung der strukturellen Einsatzfähigkeit der Armee.

„Eine Armee, deren Panzer, Hubschrauber und U-Boote nur zu einem kleinen Teil oder gar nicht verwendungsfähig sind und die zeitweise über keinen einzigen einsatzbereiten Großverband verfügt, muss andere Prioritäten haben als weltpolitisches Engagement“, konstatiert Felser, der für die AfD-Fraktion die Plenardebatten um die Verlängerung der Bundeswehrmandate koordiniert und mit der gesamten Fraktion abgestimmt hatte.

Die AfD hatte im Bundestag der vorläufigen Verlängerung der Mandate für die Einsätze im Mittelmeer und im Sudan zugestimmt, weil die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen im deutschen Interesse liege, sich aber gegen eine Fortsetzung der Einsätze in Mali, Afghanistan, Irak und Syrien ausgesprochen.

„Dass der Wehretat zuletzt wieder erhöht wurde, ist ein Lichtblick“, erkennt Felser an. Die Mittel müssten aber verantwortungsvoll und zielorientiert eingesetzt werden. Die Armee sei zuerst dazu da, Souveränität und Interessen Deutschlands zu schützen und durchzusetzen. „Oberste Priorität muss die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit zur Landesverteidigung haben“, fordert der AfD-Fraktionsvize.

Es sei ein Unding, dass Deutschland Soldaten in milliardenteuren Missionen auf drei Kontinente entsende, aber anders als seine Nachbarländer nicht in der Lage sei, die eigenen Grenzen wirksam gegen illegale Migration abzuriegeln. „Bevor wir Terrorismus und Unsicherheit in anderen Weltteilen bekämpfen, müssen wir Kriminelle und Terroristen daran hindern, unerkannt im Strom tatenlos hingenommener illegaler Migration in unser Land einzudringen“, stellt Felser fest. Dazu müßte die Bundespolizeit bzw wieder ein Bundesgrenzschutz mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden.