Bericht aus Berlin vom 07.02.2018

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

die beiden vergangenen Wochen waren eine gute Zeit, mit Erfolg und Spaß bei der Mandatsarbeit. Geprägt wurde diese Phase vor allem von den Wahlen unserer drei Ausschussvorsitzenden.

Früher wurden die Vorsitzposten der Ausschüsse unter den Fraktionen der Altparteien im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt. Allgemeines Interesse findet stets der Vorsitz des Haushaltsausschusses. Dieser Ausschuss wird auch als „Königsausschuss“ bezeichnet – was jeder Kassenwart bestimmt nachvollziehen kann. Dessen Vorsitz übernimmt nach alter parlamentarischer Gepflogenheit ein Abgeordneter aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion. Nun fällt diese Rolle der AfD-Fraktion zu, was für Unruhe in den übrigen Fraktionen sorgte und nicht zuletzt für ein kräftiges Rauschen im medialen Blätterwald.

Es überrascht Sie bestimmt nicht, dass unser erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, im Ältestenrat des Bundestages hart ringen musste, um unsere eigentlich unstrittigen Wünsche gegenüber den anderen Fraktionen durchzusetzen. Inmitten der zum Ältestenrat parallel tagenden AfD-Fraktionssitzung öffnete sich die große Eingangstür zu unserem Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude. Kollege Baumann kam herein und verkündete stolz, dass uns die anvisierten drei Ausschussvorsitze (Haushalt, Recht und Tourismus) tatsächlich zugestanden worden sind. Freude und Erleichterung darüber waren bei uns groß.

Anschließend nominierten unsere Fraktionsmitglieder Peter Boehringer (Haushalt), Stephan Brandner (Recht) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) mit großer Mehrheit als Vorsitzende für die jeweiligen Ausschüsse. Die dauernden Störaktionen gegen uns schweißen die Truppe eben zusammen.

Meinen geschätzten Kollegen Brandner und Münzenmaier gratuliere ich herzlich zu Ihrem Ausschussvorsitz. Besonders herzlich gratuliere ich Peter Boehringer zu seinem Vorsitz! Mit Peter zusammen habe ich viel und intensiv im Landesfachausschuss 2 gearbeitet – für die kommende Landtagswahl haben wir bereits wieder Themen identifiziert

In den folgenden Tagen bestritten vor allem Alice Weidel und Alexander Gauland erfolgreich ein Rededuell nach dem anderen, um unseren drei Männern den Rücken zu stärken und gegen übliche Vorurteile anzukämpfen.

Die folgende Sitzungswoche (5. KW, 29. Januar bis 2. Februar) begann mit der Fraktionssitzung und den Treffen der Landesgruppen, gefolgt von unseren Arbeitskreisen.

Gleich am Montag fand sich der Hauptausschuss zusammen, der eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten abhielt. Ohne eine weitere Aussetzung des Nachzugs (gemäß § 29 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) könnten diese ihre Familien wieder voraussetzungslos nachziehen lassen, was zu einer weiteren großen Einwanderungswelle nach Deutschland führen würde. Auffällig war, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie auch die Fraktion der SED-Nachfolgepartei ihre Fragen vor allem an den Gutachter der Amtskirchen, Prälat Dr. Karl Jüsten, richteten. Dieser legte in seiner Stellungnahme dar, dass beide Kirchen sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für die Ermöglichung des erleichterten Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingesetzt haben. Daher treten sie auch der beabsichtigten weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden entgegen. Was natürlich ganz im Sinne der beiden linken Fraktionen ist.

 

Am Donnerstag wurde im zweiten Anlauf unser Kandidat, der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch, erfolgreich in das Parlamentarische Kontrollgremium (das der Kontrolle der Geheimdienste dient) gewählt. Zur Erinnerung: die Fraktionen der Altparteien ließen Roman Reusch vor wenigen Wochen im ersten Wahlgang ohne Nennung von Gründen einfach durchfallen.

Donnerstagabend lud die AfD-Bundestagsfraktion zu einen denkwürdigen Abend im Rahmen unserer Veranstaltung gegen den neuen Antisemitismus ein. Als Gäste konnten wir unter anderem begrüßen aus Israel Rafi Eitan (israelischer Minister a.D.), der zusammen mit Michael Kleiner 2016 einen viel beachteten Vortrag bei der FPÖ gehalten hat, Michael Kleiner (Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Likud-Partei in Israel und früherer Knesset-Abgeordneter), Dr. Chaim Rozwaski (früherer Oberrabbiner von Berlin) sowie aus Russland Irina Konstantinovna Rodnina (stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma, Partei Einiges). An diesem Abend konnten wir tief in die Thematik des neuen Antisemitismus blicken und Informationen für weitere Veranstaltungen gewinnen. Offensichtlich finden unsere Gäste aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde Berlin keine Ansprechpartner mehr bei den anderen Parteien – der zugewanderte Antisemitismus moslemischer Jugendlicher ist ein Tabuthema, dessen wir uns angenommen haben.

 

Neben den Personalien ließen wir die politische inhaltliche Arbeit natürlich nicht ruhen. Ganz im Gegenteil. Im Anschluss an die abschließende Beratung eines „Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ sorgte unser Fraktionskollege Curio unverhofft für ein starkes rotes Aufleuchten des Grünen-Politikers Hofreiter. Curio redete zu unserem Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft. Daraufhin ereiferte sich der Grüne dermaßen, dass sein Kopf noch weiter anschwoll und stark rot aufleuchtete, während er wild in den Saal hineinschrie – was natürlich ein völlig deplatziertes Verhalten darstellte. Die Union wand sich in hingegen in ihrem eigenen Saft, den ihr Merkel 2015 mit der ersten großen Einwanderungswelle angerührt hat, fand jedoch kein stichhaltiges Gegenargument für die Tatsache, dass ein Doppelpass die Integration hemmen kann und kam schlussendlich zum allgemein gültigen Gegenargument der Linken, der AfD-Antrag gegen den Doppelpass sei „menschenverachtend“.

Welcher denkende Mensch lässt sich in unserer Zeit von dieser altersschwachen 68er-Rhetorik beeindrucken? Meine 91 Fraktionskollegen und ich sicherlich nicht.

Was bleibt? Aktuell bin ich auf die Themenwagen der rheinischen Karnevalsumzüge gespannt. Werden sich deren Erbauer wie schon in den vergangenen Jahren zurückhalten und weiter Merkels Politik gegen unser Land und seine Menschen unterstützen oder prangern sie endlich nach alter Väter Sitte die Mißstände und Ungleichgewichte in unserem Land an, für die die Altparteien verantwortlich sind?

Lassen wir uns überraschen.

In diesem Sinner verbleibe ich

Ihr Peter Felser

 

 

 

Liebe Mitglieder, liebe Förderer und Freunde,

 

in meinem dritten „Bericht aus Berlin“ hatte ich Ihnen angekündigt, dass ich mehr Zeit für persönliche Gespräche habe, sobald die ersten einhundert Tage vorüber sind.

 

Nun liegen die ersten 100 Tage im Bundestag bereits hinter uns.  Zur Erinnerung, am 24. Oktober 2017 traten die bei der Bundestagswahl 2017 gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages in den Mauern des alten Reichstages in Berlin zum ersten Mal zusammen. Eigentlich könnte man denken, dass man sich in etwas über drei Monaten an Dinge gewöhnt und sie zum Alltag werden. Doch kann ich Ihnen versichern, dass weder die Abläufe im Parlament noch das alte Gebäude an Faszination und Begeisterung bei mir eingebüßt haben. Dies gilt umso mehr, als uns mit jedem Tag, der ohne handlungsfähige Bundesregierung vergeht, immer stärker bewußt wird, wie wichtig und richtig es ist, dass die AfD als die treibende oppositionelle Kraft im Bundestag vertreten ist. Wie es aussieht, wird die AfD-Fraktion die stärkste Oppositionsfraktion werden, nachdem sich CDU/CSU und SPD unter der immer schwächer werdenden Kanzlerin abermals zusammengefunden haben.

 

Wir können dieser Tage erkennen, dass die Beteuerungen der Union, bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD (deren Umfragewerte inzwischen unter 20% liegen, wohingegen wir immer stärker werden) die Zahl der Einwanderer in einem Korridor zahlenmäßig zu begrenzen und den Familiennachzug weiterhin auszusetzen, lediglich Scheingefechte darstellen. Längst werden auch hier Ausnahmen zur Regel. Die Kreisverwaltung von Elmshorn (Schleswig-Holstein) verkündete jüngst, dass die Zweitfrau eines syrischen Asylantragstellers nachziehen durfte. Dieser war 2015 mit seiner Erstfrau und den vier Kindern, die alle von der Zweitfrau stammen sollen, nach Deutschland gekommen. Das ist nur einer von mehreren inzwischen bekannt gewordenen Fällen, in denen die Vielehe von deutschen Staat akzeptiert wird. So fördern Merkel und ihre Helfershelfer in Ländern und Gemeinden mit Zuhilfenahme von Steuergeldern gegen geltendes Recht die Bigamie in unserem Land, während Rentner Flaschen sammeln gehen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

 

Inzwischen konnte ich mit meinem Büro und mit meinen Mitarbeitern aus den ersten beengten Räumlichkeiten im Bundestag in die neuen Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus (Jakob Kaiser war Mitbegründer der CDU in dem von den Sowjets besetzen Teil unseres Landes, der SBZ) umziehen. Endlich sitzen wir nicht mehr zu fünft in einem kleinen Raum mit nur einem Telefonapparat und ohne Drucker. Auch das Wahlkreisbüro ist nunmehr möbliert. Zwei Computer werden im März geliefert und vom Bundestag wird die Software so eingerichtet, wie es dem Sicherheitsstandard entspricht – was nicht immer arbeitserleichternd ist. Dank der Mithilfe meines Wahlkreisteams haben wir gebrauchte Büromöbel genauso vor Ort im Wahlkreis käuflich erwerben können, wie die Computer. Damit ist es mir möglich, unsere heimischen Betriebe zu fördern, anstatt in Berlin oder gar im Internet anonym einzukaufen.

 

Meine Mitarbeiter aus dem Allgäu und aus Berlin haben sich mit mir am vorvergangenen Wochenende zur Strategieentwicklung und zum gemeinsamen Kennenlernen zusammengefunden. Bei diesem ersten gemeinsamen Treffen sprachen wir über Bürgersprechstunden im Wahlkreis genauso wie über zukünftige Arbeitsabläufe in Berlin und Kempten und vieles mehr. Es war ein arbeitsintensives Wochenende, das uns alle zusammen- und weitergebracht hat.

 

Gerade für meine Mitarbeiter im Berliner Büro war dies eine arbeitsreiche Zeit, war die Woche doch eine Sitzungswoche im Bundestag und parallel öffnete die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin wieder ihre Tore für die Welt. So war ich denn auch am Donnerstag zu Gast bei der großen Eröffnungsveranstaltung auf dem Gelände der Messe Berlin, die Organisator der IGW ist. Gleich Freitagfrüh ging es zur Halle des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das mein direkter „Mitwettbewerber“ im Wahlkreis, Bundesminister Dr. Müller, leitet. Anschließend habe ich mich mit dem Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes (BJV), Professor Vocke, getroffen, um mit ihm unter anderem über notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Deutschland bedrohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu sprechen, wie auch zum Thema Wolf. Die Afrikanische Schweinepest kommt aus der Ukraine über Tschechien und Polen auf Deutschland zu. Sie ist nicht für Menschen oder unsere Haustiere ansteckend. Jedoch bedroht sie in erheblichem Maße die ansässigen Schweinemäster und Millionen von Hausschweinen, die sich bei ihren wildlebenden Artgenossen, den Wildschweinen, leicht anstecken können. Zu diesem Thema habe ich mit Professor Vocke ein Videointerview geführt, wie auch selbst eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie auf meiner Internetseite (www.peterfelser.de) nachlesen können.

 

Den Freitagnachmittag verbrachte ich wieder auf der IGW, wo ich mich in der Halle der Initiative Moderne Landwirtschaft über digitale Entwicklungen in der Landwirtschaft informiert habe. Der Wolf war hier ebenfalls ein Thema, um das ich mich sowohl im Bundestag, im Allgäu und naturgemäß in ganz Bayern aktiv kümmere.

 

Seit vergangener Woche kann ich die Themen Landwirtschaft, Jagd und Verteidigung (Äußere Sicherheit) noch intensiver im Rahmen meines Mandats betreuen wie bereits vorab. Der Bundestag wird nämlich in dieser Woche seine Fachausschüsse einsetzen. Dafür hat die AfD-Bundestagsfraktion nunmehr ihre Arbeitskreise gegründet, die sich im Wesentlichen an den jeweiligen Themenbereichen der Ausschüsse orientieren, was sich aus organisatorischen Gründen so anbietet. Hier wurde ich von meinen Fraktionskollegen als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss (der u.a. das Thema Jagd behandelt) und in den Verteidigungsausschuss gewählt. Meine Mitarbeit in den beiden Bundestagsausschüssen ist eine Ergänzung zu den Zuständigkeitsbereichen als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, wo ich ebenfalls für diese Themen zuständig bin.

 

Insgesamt sind es nun mit Stephan Protschka als Sprecher des fraktionsinternen Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und mir zwei Bayern, die die landwirtschaftliche Ausrichtung der AfD-Fraktion entscheidend mitprägen. Dieser Umstand ist für unser Allgäu und für das Land Bayern ein sicherer Zugewinn.

 

Über die Abläufe und die anstehenden Themen werde ich Sie wie üblich in meinem „Bericht aus Berlin – Felser aktuell“ auf dem Laufenden halten.

 

Diese Woche ist wieder Sitzungswoche. Deswegen werde ich ab Sonntagabend bis Freitagabend für Sie in Berlin sein. Dafür haben Sie mich unterstützt und gewählt. Meine Mitarbeiter und ich sind hochmotiviert.

 

Wir lassen nicht locker. In Deutschland und Bayern sind wir auf dem besten Weg das Land zum Wohle seiner Bevölkerung zu verändern und besser zu machen.

 

Auf bald verbleibe ich

mit herzlichen Grüßen

Ihr

Ihr Peter Felser