header-bab-fuer-nl_kw39

Bericht aus Berlin vom 30. November 2018

In der Präambel des umstrittenen UN-Migrationspaktes wird “Migration” pauschal als etwas durchweg Gutes und Positives dargestellt. Die vielschichtigen Probleme und Fehlentwicklungen, die hierzulande gerade auch durch Armutsmigration verursacht werden können, bleiben leider unerwähnt.

 

Migrationspakt im Bundestag durchgewunken

Nachdem das Papier gestern auf Initiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD im Bundestag offiziell angenommen worden ist, steht nun zu befürchten, dass der vorrausetzungslosen “Migration” nach Deutschland Tür und Tor geöffnet wird. Offenbar wollen Merkel und ihre willfährigen Helfer ihre im Jahr 2015 begangenen Rechtsbrüche nachträglich über das Vehikel der Vereinten Nationen schönreden und legitimieren.

Nur gut, dass wir als AfD-Fraktion am Freitag eine Protokollerklärung über die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes verlangt haben. Denn mit der zu erwartenden Ablehnung unseres Antrags mussten die Altparteien letztlich ihre Maske fallen lassen. Durch die üblichen Beschimpfungen unserer Fraktion haben sie dabei darüber hinaus in bizarrer Art und Weise wieder einmal ihre Dünnhäutigkeit zur Schau gestellt. So meinte beispielsweise der SPD-Abgeordnete Helge Lindh, dass aus den Worten unseres Kollegen Dr. Gottfried Curio “der Hass” spräche.

 

Mangelnde Souveränität der Altparteien

Wenig souverän zeigten sich die Altparteien übrigens auch durch die Ablehnung unsere Fraktionskollegin Mariana Harder-Kühnel, die sich am Donnerstag für das Amt einer Vizepräsidentin des Bundestages zur Wahl gestellt hatte. Damit wurde auch deutlich, dass das Argument einer angeblich mangelnden Treue zum Grundgesetz, mit dem man Ende letzten Jahres unseren Kollegen Albrecht Glaser hatte durchfallen lassen, in erster Linie nur vorgeschoben worden war.

 

Jahrestreffen der Agrardiplomaten

Angesichts dieser “großen Themen” scheint unsere Sacharbeit in den Ausschüssen des Bundestages auf den ersten Blick etwas ins Hintertreffen geraten zu sein. Doch haben wir uns auch diese Woche wieder intensiv mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik beschäftigt. So habe ich beispielsweise am Mittwoch am Jahrestreffen der Agrardiplomaten teilgenommen und konnte dabei wichtige internationale Kontakte knüpfen bzw. ausbauen. Intensiv befasst haben wir uns auch mit dem zentralen Thema der Digitalisierung in der Landwirtschaft.

In der nächsten Sitzungswoche im Dezember werde ich als Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema Bodenmarkt und der Problematik der durch den aktuellen Niedrigzins angeheizten Bodenspekulation sprechen und mich in diesem Zusammenhang insbesondere für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft einsetzen.

Bis zur nächsten Sitzungswoche werde ich an diesem Wochenende und in den nächsten Tagen im heimatlichen Wahlkreis sein,  wo verschiedene Veranstaltungen und Netzwerktreffen anstehen. Mitte Dezember erhalten Sie dann denn nächsten Bericht aus Berlin.

 

Hier geht es zu meinem Video-Bericht: Peter Felser aktuell

 

 

header-bab-fuer-nl_kw45

Bericht aus Berlin vom 23. November 2018

Im Arbeitskreis für Ernährung und Landwirtschaft haben wir uns diese Woche auf den Bereich Forst- und Holzwirtschaft konzentriert. So haben wir uns mit verschiedenen forstpolitischen Akteuren getroffen, um die aktuelle Lage und zukünftige Perspektiven zu besprechen. Dabei wurde klar: angesichts der Extremwetterereignisse der letzten Jahre und angesichts der damit zusammenhängenden katastrophalen Lage auf dem Holzmarkt brauchen wir jetzt nicht nur eine schnelle und deutliche Aufstockung der finanziellen Hilfen für die privaten Waldbesitzer. Darüber hinaus sind wir uns mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat darüber einig, dass wir alles tun müssen, um trotz der überalterten Personalstruktur auch zukünftig eine flächendeckende Beförsterung des Kleinprivatwaldes gewährleisten zu können.

Im Plenum haben wir die Verabschiedung des Haushalts für eine Generaldebatte zu wichtigen Zukunftsthemen genutzt. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland verdeutlichte dabei, dass man seitens der Altparteien zwar lediglich 17 Milliarden Euro für den so wichtigen Jahresetat des Bundesforschungsministeriums aufwenden wolle, jedoch gleichzeitig rund 55 Milliarden Euro für die „Flüchtlinge“ bzw. „Migranten“ ausgebe. Und das, obwohl es sich bei einem Großteil dieser „Migranten“ bekanntlich um primäre oder sekundäre Analphabeten handele. Ohnehin relativiere sich die deutsche Hilfsbereitschaft angesichts der Tatsache, dass die von uns in den letzten Jahren aufgenommen „Migranten“ innerhalb von rund 18 Tagen in den Ländern Afrikas nachgeboren werden würden.

Bezüglich dieses Asylwahnsinns hatte sich Angela Merkel im Plenum zuvor auch weiterhin als völlig beratungsresistent gezeigt. Stur und beharrlich hielt sie an ihrer Zustimmung zum fatalen UN-Migrationspakt fest. Anstatt die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern als eigentliches Problem zu benennen, meinte sie völlig undifferenziert, dass eine verbesserte „Migration“ und „Arbeitsmigration“ auf der Welt in „unserem nationalen Interesse“ läge. Bizarr auch Merkels „Bedauern“ über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Ein Ausscheiden, das sie – Merkel – durch ihre verfehlte Politik selbst federführend mitverursacht hat.

Als stärkste – und eigentlich einzige echte – Oppositionspartei werden wir uns im Bundestag auch weiterhin für eine grundlegende Reform unseres Landes einsetzen. Und dazu gehört auch ganz klar die Stärkung der freiheitlichen Bürgerechte, beispielsweise durch die zukünftige Ermöglichung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. In der Fraktionsvorstandsitzung haben wir uns am Montag daher auch dafür entschiedenen, unseren AfD-Fraktionssaal „Paulskirchensaal“ zu nennen. Damit stellen wir uns ganz bewusst in die Tradition der Märzrevolution von 1848. Zum ersten Mal erlangten damals Menschen- und Bürgerrechte Gesetzeskraft in Deutschland.

Besonders gefreut habe ich mich diese Woche darüber, dass wir am Donnerstag eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zum Gespräch in den Räumen des Bundestages begrüßen durften. So haben wir uns im sogenannten „Aquarium“ des Jakob-Kaiser-Hauses versammelt, wo ich über meinen Arbeitsalltag in Berlin berichtete und mit den Gästen über aktuelle politische Fragen diskutierte. Aufgrund der Doppelsitzungswoche bleibe ich dieses Wochenende übrigens in Berlin, um mich als stellevertretender Fraktionsvorsitzender dem weiteren strukturellen Aufbau widmen zu können. Am kommenden Montag geht es dann gleich weiter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, wo ich als Berichterstatter zum Thema landwirtschaftlicher Bodenmarkt sprechen werde. Am nächsten Wochenende wird dann der nächste „Bericht aus Berlin“ erscheinen.

 

Hier geht es zu meinem Video-Bericht: Peter Felser aktuell

 

 

header-bab-fuer-nl_kw39

Bericht aus Berlin vom 12.11.2018

Neben dem weiteren strukturellen Aufbau unserer Fraktion und speziell unserer Medienabteilung haben wir uns in der letzten Woche inhaltlich verstärkt mit dem Thema Tierschutz beschäftigt. Man kennt inzwischen diese traurigen Bilder: Schlachttiere, die während der Transporte quer durch Europa furchtbaren Qualen ausgesetzte werden. Und daher haben wir nun auch einen Antrag erarbeitet, mit dem wir Tiertransporte aus Deutschland unterbinden wollen, solange durch den Exporteur nicht lückenlos nachgewiesen wird, dass den Tieren keine unnötigen Verletzungen und Leiden zugefügt werden.

Tier-, Natur- und Heimatschutz sind definitiv unsere Themen, die wir nicht länger den linksgrünen Ideologen überlassen dürfen! Denn hinter ihrer grünen Fassade stehen die Grünen ja vor allem auch für Themen wie „Gender Maistreaming“ und „Multikulturalismus“. Also für eine widersprüchliche Agenda, die mit natürlichen, ganzheitlichen  Lebenszusammenhängen eigentlich wenig zu tun hat.

 

AfD initiiert Debatte zum umstrittenen UN-Migrationspakt

Und so war es auch kein Wunder, dass sich die Grünen am Donnerstag zu Gunsten des umstrittenen UN-Migrationspaktes ausgesprochen haben, ein angeblich rechtlich unverbindliches Papier, in dem es wörtlich heißt, Migration „sei in unser globalisierten Welt schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung gewesen“.

Schon immer? Ich frage mich: wie kann man sich da eigentlich so sicher sein? Besteht nicht im Gegenteil die Gefahr, dass wir uns in Deutschland und Europa durch den Zuzug von immer weiteren Armutsmigranten aus den Ländern des Südens allmählich den dortigen prekären Verhältnissen angleichen könnten? Was würde eine solche Entwicklung in letzter Konsequenz eigentlich für Themen wie beispielsweise den Tierschutz bedeuten?

 

Grüne blamieren sich durch Antisemitismus-Vorwurf

Die Reaktionen der anderen Parteien auf die von unserer Fraktion beantragte Debatte zum UN-Migrationspakt kann man nur noch als unterirdisch bezeichnen. Besonders bizarr war der Vorwurf seitens der türkischstämmigen Abgeordneten von B90/Die Grünen, Filiz Polat, wir würden uns als AfD durch die Ablehnung des UN-Papiers „im Kern tief antisemitisch“ verhalten.

Zwar konnte mein Fraktionskollegen Martin Hebner diesen Vorwurf allein schon durch den Hinweis entkräften, dass auch Israel den UN-Migrationspakt ablehne, was man wohl schwerlich als Ausdruck des Antisemitismus interpretieren könne. Jedoch: der von Filiz Polat behauptete Unsinn verdeutlicht, in welch erschreckendem Ausmaß hysterische Verblendung und Verwirrung in den Reihen der Grünen inzwischen um sich gegriffen haben.

 

Harte Arbeit im Ausschuss für Verteidigung

Im Ausschuss für Verteidigung gab es eine längere Aussprache mit der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Wir haben kritisch nachgefragt, was es eigentlich mit diesen ominösen Berater-Verträgen auf sich hat, die zu Tausenden abgeschlossen worden sein sollen. Erschreckend war, dass die Verteidigungsministerin nicht ausschließen konnte, dass in diesem Zusammenhang womöglich tatsächlich persönliche Bereicherung stattgefunden hat.

Auch wenn unser Versuch, in dieser delikaten Angelegneheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten, zunächst von den anderen Parteien abgelehnt wurde, so ist doch davon auszugehen, dass die ganze Sache nun verstärkt auf den Prüfstand kommen wird. Wir werden als größte Oppositionspartei auf jeden Fall weiter nachhaken und bleiben am Ball!

Servus und Ade,
Ihr Peter Felser, MdB

 

peter-felser-aktuell_01

Zwei ereignisreiche Wochen liegen seit meinem letzten Schreiben hinter uns! Am 14. Oktober ist die AfD ist zweistellig mit 22 Abgeordneten in den bayerischen Landtag eingezogen. Auch wenn sich manch einer ein besseres Ergebnis gewünscht hat: Die AfD ist drin!

Nun offenbart sich das ganze Dilemma der Etablierten, und auch der Grund, warum so massiv nur und ausschließlich gegen die AfD gehetzt wurde. Die Angst geht um! Angst vor einer echten Oppositionsarbeit, denn die AfD-Fraktion hat, wie alle anderen Fraktionen auch, nun Zugang zu zahlreichen Verwaltungsräten und anderen Gremien. Und wieder treten die gleichen Mechanismen in Gang, mit denen wir damals als Fraktion in Berlin konfrontiert wurden. Es wird überlegt und geschachert, wie man welchen Posten evtl. verhindern könnte.

Aber, und das können sie bis 2022 erst einmal nicht verhindern, ein unbedingtes Recht hat die bayerische AfD auf einen Platz im Rundfunkrat, dem zentralen Entscheidungs- und Kontrollgremium des Bayerischen Rundfunks. Die Deutungs- und Entscheidungshoheit liegt zwar nach wie vor bei den Etablierten, aber eine kritische und den Bürgern zugewandte Stimme sitzt jetzt immer mit dabei.

Und auch Hessen hat gewählt und die AfD zieht auch hier zweistellig in den Landtag ein. Damit haben wir nun alle 16 Landtage erobert, sind nun mit bundesweit 198 Abgeordneten in allen Landtagen vertreten und liegen damit nur noch 36 Sitze hinter den Grünen. Eine beispiellose Erfolgsgeschichte!

Migrationspakt stoppen!

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung dem internationalen Abkommen Gobal Compact for Migration (GCM) beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt. Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit.

Österreich wird keinen Regierungsvertreter nach Marrakesch zur Unterzeichnung des ruinösen Vertrages „Global Compact for Migration“ entsenden. Somit bleibt die Souveränität Österreichs gewahrt. Felix Austria!

Nur die AfD kämpft gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch die deutsche Regierung und hat eine Plenardebatte zum Thema am 8.11.2018 im Bundestag initiiert.

http://peterfelser.de/2018/10/25/migrationspakt-stoppen/

AfD wirkt!

Nach dem angekündigten schrittweisen Rückzug Merkels bringt sich der von ihr geradezu demütigend entmachtete Friedrich Merz wieder ins Spiel.
Fakt: Merz ist keine Alternative, er befördert Deutschland vom Regen in die Traufe!

http://peterfelser.de/2018/10/31/friedrich-merz-ist-keine-alternative/

Termine, Termine, Termine!

Ausschuss, Arbeitskreis und immer wieder Hintergrundgespräche mit Fachleuten aus Wissenschaft und Mittelstand. Das bedeutet viel Recherche und Kleinarbeit. Auch wenn es oft nicht die spannendsten Themen sind, Sacharbeit ist der wichtigste Teil der Politik. Es bringt aber auch oft spannende Begegnungen mit sich. Besonders gefreut habe ich mich über ein Gespräch mit unseren Landwirten zum Thema Biodiversität, denn die Einstellung unserer Bauern dazu ist durchweg besser, als uns so mancher Presseartikel vorgaukeln möchte.

http://peterfelser.de/2018/10/26/ich-hab-bock-da-mitzumachen/

 

Mit besten Grüßen,
Ihr Peter Felser, MdB

 

 

header-bab-fuer-nl_kw39

Bericht aus Berlin vom 19.10.2018

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft habe ich Anfang der Woche an einem Berichterstattergespräch zum Thema Agrar-Bodenmarkt teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Landgrabbing-Problematik – also der Einflussnahme von außerlandwirtschaftlichen Investoren  – haben wir zusammen mit externen Experten diskutiert, wie die Entwicklung auf dem Bodenmarkt zukünftig transparenter gestaltet werden könnte.

Kappung der Betriebsprämien als Hebel zur Eindämmung von Landgrabbing

Natürlich ginge es dabei auch um die Ursachen der anhaltenden Konzentrationsprozesse. So wollte ich von den Experten wissen, ob nicht die Kappung der pro Hektar gezahlten Betriebsprämie ab einer gewissen Flächengröße ein wirksamer Hebel sein könnte, um dem Landgrabbing und dem auch damit zusammenhängenden Höfesterben entgegen zu wirken.

Dieser Ansatz wurde von einem  Rechtsanwalt, mit Spezialisierung auf Landwirtschaftsrecht und Investitionen in der Land- und Forstwirtschaft, bestätigt. Es sei problematisch, dass der Dreißigtausendste Hektar genauso bezuschusst werde wie der Tausendste. Auch interessant: es wurde in diesem Zusammenhang noch einmal klargestellt, dass die Großbetriebe gar nicht am erfolgreichsten wirtschaften. Ohne Prämien wären die vor dem Hintergrund des EEG-Gesetzes entstandenen riesigen Mais-Monokulturen eigentlich kaum rentabel.

Regierungserklärung Merkels kann nur noch als schlechter Witz bezeichnet werden

Die Ursachen für das Landgrabbing und das Zurückdrängen der bäuerlichen Landwirtschaft liegen jedoch nicht nur in einer verfehlten EU-Subventionspolitik, die im Grunde genommen eine jahrzehntelange Veruntreuung von Steuergeldern bedeutet. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt zur Fehlentwicklung in der Agrarstruktur bei. Denn erst diese niedrige Zinspolitik heizt die Spekulation mit Immobilien und Flächen so richtig an.

Dass uns dieses ganze Konstrukt schon bald um die Ohren fliegen könnte, zeigte diese Woche einmal mehr die Entwicklung Italiens, das am Donnerstag eine weitere kräftige Neuverschuldung ankündigte und damit in beispielloser Weise gegen die EU-Haushaltsregeln verstößt. Vor diesem Hintergrund kann die von Angela Merkel am Mittwoch abgegebene Regierungserklärung  nur noch als schlechter Witz bezeichnet werden. Denn mit der von Merkel angekündigten „Erhöhung der Krisenfestigkeit Europas“ in der Finanz- und Währungspolitik versuchen die Altparteien ja letztlich nur die Probleme in den Griff zu bekommen, die sie durch das Zulassen der Untergrabung der Geschäftsgrundlage des Euro jahrelang selber mitverschuldet haben.

Gut, dass unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als direkte Entgegnung auf Merkels Erklärung erneut deutlich gemacht hat, dass wir endlich eine neue Vorstellung von Europa brauchen. Eine neue europäische Perspektive, die endlich auf den Grundprinzipien der Subsidiarität und der demokratischen Rechte nationaler Parlamente beruhen muss!

„Täglicher Terroranschlag“ darf nicht zur traurigen Routine werden

Interessant war übrigens, dass Merkel nicht nur eine verbesserte „Krisenfestigkeit Europas“ in der Finanzpolitik ankündigte. Nein, natürlich möchte sie auch in der „Migrationspolitik“ vieles besser und sicherer machen. Die tatsächlichen Konsequenzen ihrer verfehlten Politik blendet sie dabei nach wie vor aus. So war dann am Mittwoch selbstverständlich auch keine Rede von der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof. Dort hatte ein syrischer „Flüchtling“ am Montag versucht, einen Terroranschlag zu verüben. Nur in letzter Sekunde konnte er von der Polizei gestoppt werden.

Nach Informationen der Kölner Kriminalpolizei war dieser Mann bereits wegen 13 verschiedener Straftaten aufgefallen. Warum wurde er nicht längst abgeschoben? Es kann doch nicht sein, dass wir uns an solche Anschläge inzwischen fast schon gewöhnt haben! Dieter Stein von der Jungen Freiheit hat daher vollkommen Recht, wenn er sagt, dass Angela Merkel dieses Jahr politisch nicht überleben darf, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll.

Im Interviewmit dem Bayerischen Rundfunk habe ich daher am Mittwoch auch gesagt, dass wir auf eine erleichterte Abschiebung schon bei geringfügiger Kriminalität hinarbeiten müssen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch daran, auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen mit geeigneten Staaten kriminelle Migranten zukünftig im Ausland unterzubringen.

Wir ihr seht, wir kritisieren nicht nur Fehlentwicklungen und Missstände, sondern wir arbeiten auch konsequent an der Entwicklung von Lösungen im Sinne einer grundlegenden Politikwende für Deutschland und Europa.

Bleibt also dran. Wir sehen uns!

Ihr/Eurer Peter Felser, MdB

 

 

Bericht aus Berlin vom 12.10.2018

Im Mittelpunkt der fraktionsübergreifenden Beratung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Mittwoch stand die sich im Planungsprozess befindliche Ackerbaustrategie. Von Biodiversität und Insektensterben über Klimawandel bis hin zur Digitalisierung wurde eine breite Palette unterschiedlicher Aspekte erörtert. Mit anwesend war auch die Landwirtschaftsministerin Klöckner, sie äußerte sich diesmal endlich auch zu Dürreschäden im Forstbereich, verursacht durch den Borkenkäfer und die lang anhaltende Trockenheit.

Im Rahmen einer Expertenrunde sprach ich unter anderem auch über aktuelle Herausforderungen in der europäischen Finanzpolitik. Dabei wurde klar: insbesondere durch die hohe Verschuldung Italiens wird die Gesamtsituation inzwischen als derart bedrohlich wahrgenommen, dass Italien vom Rest der Eurozone finanzpolitisch isoliert werden müsse. Damit wird nicht zuletzt deutlich, dass die AfD mit der Forderung die Transferunion aufzukündigen bereits vor Jahren völlig richtig lag. Denn nachdem die Geschäftsgrundlage des Euros untergraben wurde, konnte es nur noch eine Frage der Zeit bis die Probleme immer weiter aus dem Ruder laufen würden.

Einen bemerkenswerten Kontakt konnte ich am Mittwoch mit meiner Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe aufbauen. Als einziger Vertreter der AfD (von 5 Teilnehmern des Bundestages) hatte ich die Chance mit den Delegationsmitgliedern unter anderem über wichtige Agrarthemen zu sprechen. Damit eröffnet sich für mich eine Möglichkeit des (Rück-) Besuches in der chinesischen Botschaft. Für den Kontakt zum Botschaftsrat wurde ein wichtiger Grundstein gelegt.

Am Donnerstag haben wir uns morgens zunächst mit dem Thema „Tierwohl“ beschäftigt. Schwerpunktmäßig ging es dabei um das Problem der Ferkelkastration. Angesichts der jahrelangen Verschleppung dieser Frage durch die Altparteien habe ich mich diesbezüglich für eine schnellstmögliche arzneimittelrechtliche Genehmigung von Lidocain eingesetzt.

Auch in dieser Woche fanden natürlich wieder spannende Plenardebatten im Reichstag statt, so beispielsweise zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Unmittelbar vor der am Sonntag anstehenden bayerischen Landtagswahl ist den Altparteien die zunehmende Nervosität deutlich anzumerken. An diesem Wochenende bleibe ich übrigens in Berlin, wo ich am Sonntag im Interview mit verschiedenen Medienvertretern das bayerische Wahlergebnis einordnen und kommentieren werde. Man sieht, es bleibt also spannend. Daher, bleibt dran!

Servus und ade,

Euer Peter Felser, MdB

 

felser_1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bericht aus Berlin vom 29.09.2018

Gleich zu Beginn der Woche haben wir im Arbeitskreis für Ernährung und Landwirtschaft zu verschiedenen Themen beraten, u.a. zu den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in der Landwirtschaft sowie zu einer geplanten Änderung des Bundesjagdgesetzes. Darüber hinaus haben wir im Arbeitskreis einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Speziell ging es dabei um die ersatzlose Streichung von momentan in Deutschland noch gängigen Ausnahmegenehmigungen zum religiös motivierten Schächten von Schafen und Ziegen.

Klima- und EU-Ideologie sitzt tief in den Köpfen
Auch in dieser Woche haben wir wieder gute Gespräche mit verschiedenen Akteuren und Impulsgebern geführt, so beispielsweise anlässlich einer Informationsveranstaltung zur diesjährigen Rapsernte sowie im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum nachhaltigen Ackerbau. Schwerpunktmäßig ging es dabei um die Frage, wie die Anforderungen der Landwirtschaft an den Ackerbau und der Schutz der Biodiversität unter einen Hut gebracht werden können. Gerade auch im Zusammenhang mit den Lösungsansätzen des Ökolandbaus wurde dabei deutlich: In vielen Fällen lässt sich die Diskussion nicht schwarz-weiß führen. Klar wurde aber auch: viele Branchenvertreter kommen aus der Klima- und EU-Ideologie nicht raus. Eine auf der Veranstaltung vorsichtig geäußerte Konzentration auf eine national ausgerichtete Agrarpolitik wurde weder verstanden noch diskutiert. Da gibt es für uns noch viel zu tun.

Abgeordneten-Büros vernetzen
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender habe ich mich in dieser Woche auch mit der wichtigen Frage befasst, wie wir unsere interne EDV-Infrastruktur im Bundestag weiter ausbauen können, um die Arbeitsfähigkeit der einzelnen Abgeordneten-Büros, der Mitarbeiter und der verschiedenen Arbeitskreise weiter zu verbessern und zu professionalisieren. Diesbezüglich bin ich sehr dankbar, von kompetenten Mitarbeitern unterstützt zu werden, die bereits in vorangegangenen Industrie-Projekten wertvolle Erfahrungen sammeln konnten.

Mangelndes Demokratieverständnis
Im Plenum fand insbesondere am Donnerstag wieder eine emotional geführte Auseinandersetzung zwischen unserer AfD-Fraktion und den Vertretern der Alt-Parteien statt. So forderte die SPD in Form des Generalsekretärs der BayernSPD, MdB Uli Grötsch, die AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine Forderung, die mein Fraktionskollege Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern souverän konterte, indem er der SPD nicht nur mangelnde Demokratiefähigkeit vorhielt, sondern auch auf den Punkt brachte, dass es der SPD angesichts fataler Umfragewerte letztlich wohl nur darum gehe, einen lästigen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

Keine weiteren Gespräche mit dem Despoten Erdogan
Der Donnerstag stand im Berliner Regierungsviertel darüber hinaus ganz im Zeichen des Staatsbesuchs von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Es ist einfach nur noch irre, wie die Bunderegierung auf diese Weise einen offenkundig islamistisch getriebenen Semi-Diktator hofiert. Einen Despoten, der nicht nur immer wieder innertürkische Konflikte nach Deutschland trägt, sondern der mit der für Samstag in Köln geplanten Eröffnung einer großen DITIB-Moschee inzwischen auch zur offenen Provokation übergegangen ist. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunkt habe ich am Donnerstag daher auch ganz klar gesagt, dass ich weitere Verhandlungen mit Erdogan für sinnlos halte.

Diese Woche bin ich wieder im heimischen Wahlkreis und unterstütze unseren Kreisverband Oberallgäu-Kempten-Lindau in der heißen Wahlkampfphase. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Dr. Gottfried Curio und Martin Sichert starte ich heute Abend bei der Veranstaltung “AfD hoch drei – Wir für Bayern” voll durch! Und am Donnerstag stemmen wir bereits die nächste Großveranstaltung: mein Fraktionskollege Ulrich Oehme und ich begleiten die Podiumsdiskussion mit unseren Kandidaten zur Landtagswahl in Kempten im Haus Hochland. Anmeldungen unter vp.oa@afdbayern.de

Ich freue mich auf die vor uns liegenden Aufgaben und werde Euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

 

Bericht aus Berlin vom 07.02.2018

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

die beiden vergangenen Wochen waren eine gute Zeit, mit Erfolg und Spaß bei der Mandatsarbeit. Geprägt wurde diese Phase vor allem von den Wahlen unserer drei Ausschussvorsitzenden.

Früher wurden die Vorsitzposten der Ausschüsse unter den Fraktionen der Altparteien im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt. Allgemeines Interesse findet stets der Vorsitz des Haushaltsausschusses. Dieser Ausschuss wird auch als „Königsausschuss“ bezeichnet – was jeder Kassenwart bestimmt nachvollziehen kann. Dessen Vorsitz übernimmt nach alter parlamentarischer Gepflogenheit ein Abgeordneter aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion. Nun fällt diese Rolle der AfD-Fraktion zu, was für Unruhe in den übrigen Fraktionen sorgte und nicht zuletzt für ein kräftiges Rauschen im medialen Blätterwald.

Es überrascht Sie bestimmt nicht, dass unser erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, im Ältestenrat des Bundestages hart ringen musste, um unsere eigentlich unstrittigen Wünsche gegenüber den anderen Fraktionen durchzusetzen. Inmitten der zum Ältestenrat parallel tagenden AfD-Fraktionssitzung öffnete sich die große Eingangstür zu unserem Fraktionssitzungssaal im Reichstagsgebäude. Kollege Baumann kam herein und verkündete stolz, dass uns die anvisierten drei Ausschussvorsitze (Haushalt, Recht und Tourismus) tatsächlich zugestanden worden sind. Freude und Erleichterung darüber waren bei uns groß.

Anschließend nominierten unsere Fraktionsmitglieder Peter Boehringer (Haushalt), Stephan Brandner (Recht) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) mit großer Mehrheit als Vorsitzende für die jeweiligen Ausschüsse. Die dauernden Störaktionen gegen uns schweißen die Truppe eben zusammen.

Meinen geschätzten Kollegen Brandner und Münzenmaier gratuliere ich herzlich zu Ihrem Ausschussvorsitz. Besonders herzlich gratuliere ich Peter Boehringer zu seinem Vorsitz! Mit Peter zusammen habe ich viel und intensiv im Landesfachausschuss 2 gearbeitet – für die kommende Landtagswahl haben wir bereits wieder Themen identifiziert

In den folgenden Tagen bestritten vor allem Alice Weidel und Alexander Gauland erfolgreich ein Rededuell nach dem anderen, um unseren drei Männern den Rücken zu stärken und gegen übliche Vorurteile anzukämpfen.

Die folgende Sitzungswoche (5. KW, 29. Januar bis 2. Februar) begann mit der Fraktionssitzung und den Treffen der Landesgruppen, gefolgt von unseren Arbeitskreisen.

Gleich am Montag fand sich der Hauptausschuss zusammen, der eine Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten abhielt. Ohne eine weitere Aussetzung des Nachzugs (gemäß § 29 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) könnten diese ihre Familien wieder voraussetzungslos nachziehen lassen, was zu einer weiteren großen Einwanderungswelle nach Deutschland führen würde. Auffällig war, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie auch die Fraktion der SED-Nachfolgepartei ihre Fragen vor allem an den Gutachter der Amtskirchen, Prälat Dr. Karl Jüsten, richteten. Dieser legte in seiner Stellungnahme dar, dass beide Kirchen sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für die Ermöglichung des erleichterten Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten eingesetzt haben. Daher treten sie auch der beabsichtigten weiteren Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten entschieden entgegen. Was natürlich ganz im Sinne der beiden linken Fraktionen ist.

 

Am Donnerstag wurde im zweiten Anlauf unser Kandidat, der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch, erfolgreich in das Parlamentarische Kontrollgremium (das der Kontrolle der Geheimdienste dient) gewählt. Zur Erinnerung: die Fraktionen der Altparteien ließen Roman Reusch vor wenigen Wochen im ersten Wahlgang ohne Nennung von Gründen einfach durchfallen.

Donnerstagabend lud die AfD-Bundestagsfraktion zu einen denkwürdigen Abend im Rahmen unserer Veranstaltung gegen den neuen Antisemitismus ein. Als Gäste konnten wir unter anderem begrüßen aus Israel Rafi Eitan (israelischer Minister a.D.), der zusammen mit Michael Kleiner 2016 einen viel beachteten Vortrag bei der FPÖ gehalten hat, Michael Kleiner (Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Likud-Partei in Israel und früherer Knesset-Abgeordneter), Dr. Chaim Rozwaski (früherer Oberrabbiner von Berlin) sowie aus Russland Irina Konstantinovna Rodnina (stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma, Partei Einiges). An diesem Abend konnten wir tief in die Thematik des neuen Antisemitismus blicken und Informationen für weitere Veranstaltungen gewinnen. Offensichtlich finden unsere Gäste aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde Berlin keine Ansprechpartner mehr bei den anderen Parteien – der zugewanderte Antisemitismus moslemischer Jugendlicher ist ein Tabuthema, dessen wir uns angenommen haben.

 

Neben den Personalien ließen wir die politische inhaltliche Arbeit natürlich nicht ruhen. Ganz im Gegenteil. Im Anschluss an die abschließende Beratung eines „Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ sorgte unser Fraktionskollege Curio unverhofft für ein starkes rotes Aufleuchten des Grünen-Politikers Hofreiter. Curio redete zu unserem Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft. Daraufhin ereiferte sich der Grüne dermaßen, dass sein Kopf noch weiter anschwoll und stark rot aufleuchtete, während er wild in den Saal hineinschrie – was natürlich ein völlig deplatziertes Verhalten darstellte. Die Union wand sich in hingegen in ihrem eigenen Saft, den ihr Merkel 2015 mit der ersten großen Einwanderungswelle angerührt hat, fand jedoch kein stichhaltiges Gegenargument für die Tatsache, dass ein Doppelpass die Integration hemmen kann und kam schlussendlich zum allgemein gültigen Gegenargument der Linken, der AfD-Antrag gegen den Doppelpass sei „menschenverachtend“.

Welcher denkende Mensch lässt sich in unserer Zeit von dieser altersschwachen 68er-Rhetorik beeindrucken? Meine 91 Fraktionskollegen und ich sicherlich nicht.

Was bleibt? Aktuell bin ich auf die Themenwagen der rheinischen Karnevalsumzüge gespannt. Werden sich deren Erbauer wie schon in den vergangenen Jahren zurückhalten und weiter Merkels Politik gegen unser Land und seine Menschen unterstützen oder prangern sie endlich nach alter Väter Sitte die Mißstände und Ungleichgewichte in unserem Land an, für die die Altparteien verantwortlich sind?

Lassen wir uns überraschen.

In diesem Sinner verbleibe ich

Ihr Peter Felser

 

 

Liebe Mitglieder, liebe Förderer und Freunde,

in meinem dritten „Bericht aus Berlin“ hatte ich Ihnen angekündigt, dass ich mehr Zeit für persönliche Gespräche habe, sobald die ersten einhundert Tage vorüber sind.

Nun liegen die ersten 100 Tage im Bundestag bereits hinter uns.  Zur Erinnerung, am 24. Oktober 2017 traten die bei der Bundestagswahl 2017 gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages in den Mauern des alten Reichstages in Berlin zum ersten Mal zusammen. Eigentlich könnte man denken, dass man sich in etwas über drei Monaten an Dinge gewöhnt und sie zum Alltag werden. Doch kann ich Ihnen versichern, dass weder die Abläufe im Parlament noch das alte Gebäude an Faszination und Begeisterung bei mir eingebüßt haben. Dies gilt umso mehr, als uns mit jedem Tag, der ohne handlungsfähige Bundesregierung vergeht, immer stärker bewußt wird, wie wichtig und richtig es ist, dass die AfD als die treibende oppositionelle Kraft im Bundestag vertreten ist. Wie es aussieht, wird die AfD-Fraktion die stärkste Oppositionsfraktion werden, nachdem sich CDU/CSU und SPD unter der immer schwächer werdenden Kanzlerin abermals zusammengefunden haben.

 

Wir können dieser Tage erkennen, dass die Beteuerungen der Union, bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD (deren Umfragewerte inzwischen unter 20% liegen, wohingegen wir immer stärker werden) die Zahl der Einwanderer in einem Korridor zahlenmäßig zu begrenzen und den Familiennachzug weiterhin auszusetzen, lediglich Scheingefechte darstellen. Längst werden auch hier Ausnahmen zur Regel. Die Kreisverwaltung von Elmshorn (Schleswig-Holstein) verkündete jüngst, dass die Zweitfrau eines syrischen Asylantragstellers nachziehen durfte. Dieser war 2015 mit seiner Erstfrau und den vier Kindern, die alle von der Zweitfrau stammen sollen, nach Deutschland gekommen. Das ist nur einer von mehreren inzwischen bekannt gewordenen Fällen, in denen die Vielehe von deutschen Staat akzeptiert wird. So fördern Merkel und ihre Helfershelfer in Ländern und Gemeinden mit Zuhilfenahme von Steuergeldern gegen geltendes Recht die Bigamie in unserem Land, während Rentner Flaschen sammeln gehen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

 

Inzwischen konnte ich mit meinem Büro und mit meinen Mitarbeitern aus den ersten beengten Räumlichkeiten im Bundestag in die neuen Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus (Jakob Kaiser war Mitbegründer der CDU in dem von den Sowjets besetzen Teil unseres Landes, der SBZ) umziehen. Endlich sitzen wir nicht mehr zu fünft in einem kleinen Raum mit nur einem Telefonapparat und ohne Drucker. Auch das Wahlkreisbüro ist nunmehr möbliert. Zwei Computer werden im März geliefert und vom Bundestag wird die Software so eingerichtet, wie es dem Sicherheitsstandard entspricht – was nicht immer arbeitserleichternd ist. Dank der Mithilfe meines Wahlkreisteams haben wir gebrauchte Büromöbel genauso vor Ort im Wahlkreis käuflich erwerben können, wie die Computer. Damit ist es mir möglich, unsere heimischen Betriebe zu fördern, anstatt in Berlin oder gar im Internet anonym einzukaufen.

 

Meine Mitarbeiter aus dem Allgäu und aus Berlin haben sich mit mir am vorvergangenen Wochenende zur Strategieentwicklung und zum gemeinsamen Kennenlernen zusammengefunden. Bei diesem ersten gemeinsamen Treffen sprachen wir über Bürgersprechstunden im Wahlkreis genauso wie über zukünftige Arbeitsabläufe in Berlin und Kempten und vieles mehr. Es war ein arbeitsintensives Wochenende, das uns alle zusammen- und weitergebracht hat.

 

Gerade für meine Mitarbeiter im Berliner Büro war dies eine arbeitsreiche Zeit, war die Woche doch eine Sitzungswoche im Bundestag und parallel öffnete die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin wieder ihre Tore für die Welt. So war ich denn auch am Donnerstag zu Gast bei der großen Eröffnungsveranstaltung auf dem Gelände der Messe Berlin, die Organisator der IGW ist. Gleich Freitagfrüh ging es zur Halle des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das mein direkter „Mitwettbewerber“ im Wahlkreis, Bundesminister Dr. Müller, leitet. Anschließend habe ich mich mit dem Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes (BJV), Professor Vocke, getroffen, um mit ihm unter anderem über notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Deutschland bedrohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu sprechen, wie auch zum Thema Wolf. Die Afrikanische Schweinepest kommt aus der Ukraine über Tschechien und Polen auf Deutschland zu. Sie ist nicht für Menschen oder unsere Haustiere ansteckend. Jedoch bedroht sie in erheblichem Maße die ansässigen Schweinemäster und Millionen von Hausschweinen, die sich bei ihren wildlebenden Artgenossen, den Wildschweinen, leicht anstecken können. Zu diesem Thema habe ich mit Professor Vocke ein Videointerview geführt, wie auch selbst eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie auf meiner Internetseite (www.peterfelser.de) nachlesen können.

 

Den Freitagnachmittag verbrachte ich wieder auf der IGW, wo ich mich in der Halle der Initiative Moderne Landwirtschaft über digitale Entwicklungen in der Landwirtschaft informiert habe. Der Wolf war hier ebenfalls ein Thema, um das ich mich sowohl im Bundestag, im Allgäu und naturgemäß in ganz Bayern aktiv kümmere.

 

Seit vergangener Woche kann ich die Themen Landwirtschaft, Jagd und Verteidigung (Äußere Sicherheit) noch intensiver im Rahmen meines Mandats betreuen wie bereits vorab. Der Bundestag wird nämlich in dieser Woche seine Fachausschüsse einsetzen. Dafür hat die AfD-Bundestagsfraktion nunmehr ihre Arbeitskreise gegründet, die sich im Wesentlichen an den jeweiligen Themenbereichen der Ausschüsse orientieren, was sich aus organisatorischen Gründen so anbietet. Hier wurde ich von meinen Fraktionskollegen als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss (der u.a. das Thema Jagd behandelt) und in den Verteidigungsausschuss gewählt. Meine Mitarbeit in den beiden Bundestagsausschüssen ist eine Ergänzung zu den Zuständigkeitsbereichen als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, wo ich ebenfalls für diese Themen zuständig bin.

 

Insgesamt sind es nun mit Stephan Protschka als Sprecher des fraktionsinternen Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und mir zwei Bayern, die die landwirtschaftliche Ausrichtung der AfD-Fraktion entscheidend mitprägen. Dieser Umstand ist für unser Allgäu und für das Land Bayern ein sicherer Zugewinn.

 

Über die Abläufe und die anstehenden Themen werde ich Sie wie üblich in meinem „Bericht aus Berlin – Felser aktuell“ auf dem Laufenden halten.

 

Diese Woche ist wieder Sitzungswoche. Deswegen werde ich ab Sonntagabend bis Freitagabend für Sie in Berlin sein. Dafür haben Sie mich unterstützt und gewählt. Meine Mitarbeiter und ich sind hochmotiviert.

 

Wir lassen nicht locker. In Deutschland und Bayern sind wir auf dem besten Weg das Land zum Wohle seiner Bevölkerung zu verändern und besser zu machen.

 

Auf bald verbleibe ich

mit herzlichen Grüßen

Ihr

Ihr Peter Felser

p1390377

Chaos beim Wetter und in den Koalitions-Sondierungen

“Bericht aus Berlin” vom  18. Dezember 2017 (50.Woche)

BERLIN. In die letzte Bundestags-Sitzungswoche 2017 sind die meisten Abgeordneten übermüdet und mit ziemlich kleinen Augen gestartet. Grund war das Schneechaos vom Sonntag, an dem man nur mit Riesenverspätung anreisen konnte. Auch ich kam erst um 4 Uhr morgens, nach einer unendlich langen Stop-and-Go-Bahnfahrt ab Kempten, in meinem Berliner Hotel an. „Alle reden vom Wetter – wir nicht“, so lautete früher ein berühmter Werbeslogan der Bahn. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Nach rund drei Stunden Kurzschlaf tagte am Montag um 9 Uhr bereits der Fraktionsvorstand, dem ich als Vize angehöre. Im Anschluss stundenlange Fraktionssitzung mit 91 Kollegen und umfangreicher Tagesordnung. Abends dann als Abschluss unser Landesgruppen-Treffen. Dort konnten wir als kleine Aufmunterung immerhin einen Blick auf den Plan werfen der zeigt, wo die bayerischen Abgeordneten ab Januar ihre endgültigen Büroräume neben dem Reichstag beziehen sollen.

Am Dienstag, den 12. Dezember kam für mich gleich vormittags der große Moment. Ich konnte im Plenum meine erste Rede halten. Ein großartiger Moment, eine aufregende Premiere war das. Drei Minuten Redezeit war nicht viel, aber genug, um vor der Abstimmung über die dreimonatige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr die jeweilige Position der AfD-Fraktion deutlich zu machen. Mein Part war die ablehnende Stellungnahme zum Mandat „Counter Daesh“ im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien und im Irak.

Der Platz der Kanzlerin rechts hinter mir vom Rednerpult blieb leider leer. Offenbar war bei wichtigen Hinterzimmer-Gesprächen ihre Anwesenheit erforderlich, nachdem die chaotisch verlaufende Suche nach einer Regierungskoalition bisher gescheitert ist und sich wohl noch bis März hinziehen wird. Nach dem Sondierungsende für die schwarzrotgrüne Jamaika-Variante und einem Parteitagsbeschluss der SPD mit 180-Grad-Wende, droht derzeit ein Neuaufguss der GroKo oder gar ein abenteuerliches Experiment als KoKo – als kooperierende Koalition, mit SPD-Unterstützung der Union nur von Fall zu Fall.

Eine Wende weg vom Sinkflug in der Wählergunst versuchte auch die CSU bei ihrem Nürnberger Parteitag. Patriarch Horst Seehofer wurde als Ministerpräsident demontiert und muss im Frühjahr die Macht an seinen Intimfeind Markus Söder übergeben. So will es die Mehrheit der Landtagsfraktion, wo alle Abgeordneten im Landtagswahljahr 2018 wegen der guten Umfragewerte der AfD um ihre Ämter und Pfründe zittern. Seehofer und Söder – das ist kein Neuanfang. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Wir in der AfD werden alles daran setzen, um die CSU bei der Landtagswahl noch tiefer unter die 38 Prozent-Marke zu drücken, auf die sie bei der Bundestagswahl abgesackt ist.

Ein prall gefülltes Arbeitspensum bescherte mir auch der Mittwoch in Berlin. Vor allem im Hauptausschuss, dem ich angehöre und der vorläufig eine Art Ersatzparlament ist, bei dem alles landet, was der Bundestag momentan mangels Regierungsbildung nicht entscheiden kann. Über die interessanten Details der nicht-öffentlichen Sitzungen darf ich leider nicht berichten.

Lebhaft verliefen danach die Debatten im Plenum, unter anderem zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der routinemäßigen Diätenerhöhung, die von der AfD abgelehnt wurde. Außerdem hat meine Fraktion gefordert, deutsche Außengrenzen wieder streng zu kontrollieren und eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigt einreisenden Migranten zu ermöglichen. Denn Regelungen zum Anspruch auf Asyl oder Schutz greifen nur bei einem Erstübertritt aus dem Fluchtland, nicht aber bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Zudem hatte der Bundestag auf Antrag der AfD über linksextreme Gewalttaten gegen Parteien debattiert. Das jüngste Beispiel waren die linksextremen Übergriffe auf Besucher des AfD-Bundesparteitags in Hannover, wo mein Abgeordnetenkollege Kay Gottschalk am Handgelenk schwer verletzt worden ist.

Mit der der Planung des organisatorischen Aufbaus der Fraktion und einem weiteren Pressegespräch mit einem Parlaments-Journalisten beschloss ich dann meine Arbeitswoche in Berlin und die Bahn brachte mich sogar fast pünktlich spät abends wieder nach Kempten zurück. Über das Wochenende gab es nur einen einzigen „Tagesordnungspunkt“, und der hieß für mich Familie.

Außerdem durfte ich mich am Freitag über ein volles Haus in Weitnau freuen, wo es bei unserer Weihnachtsfeier des Kreisverbands viel zu erzählen gab. Meine Stellvertreterin, Michaela Schuster, konnte uns aber auch weg von der Politik zu weihnachtlicher Besinnung bringen. Sie trug eine Geschichte der schwedischen Schriftstellerin Selma Lagerlöf vor. Mitglied Herbert Müller trug musikalisch zur feierlichen Stimmung mit Weihnachtsliedern auf seiner Zugposaune bei.

Gut gerüstet für die Landtagswahl 2018

“Bericht aus Berlin” vom  6. Dezember 2017 (48.Woche)

BERLIN. Politik ist kein Streichelzoo. Das wissen alte Hasen unter den Abgeordneten längst und ich habe am vorletzten Wochenende auch diese unangenehme Erfahrung machen müssen. Die FAZ meinte mich in einem großen Bericht in die antisemitische Ecke rücken zu müssen, wo ich selbstverständlich nicht hingehöre. Der skandalisierte Vorgang liegt 15 Jahre zurück, als ich in meinem Filmverlag noch auftragsweise Werbespots für  die „Republikaner“  herstellte. Dass da zum Teil Szenen durchgerutscht sind, die zu Missverständnissen einladen konnten, bedauere ich im Rückblick sehr und habe das auch sofort zum Ausdruck gebracht.

Am selben Wochenende wählte die bayerische AfD ihre Vorstandsspitze neu. Ich war in Greding dabei. Mit meinem Bundestagskollegen Martin Sichert als neuem Landeschef sehe ich die AfD gut positioniert für den Landtagswahlkampf 2018. In 14 Landesparlamenten sind wir schon. Heute in einem Jahr ist der Eroberungszug mit Hessen und Bayern dann komplett. Bis dahin wird sich auch die Arbeit der Bundestagsfraktion längst eingespielt haben. Momentan sind wir in einer intensiven Lern- und Aufbauphase. Die AfD im Reichstag hat für die ersten Sitzungen und Reden aber schon anerkennende Worte von etlichen Medien und anderen Fraktionen hören dürfen. Danke für die Blumen. Gleichzeitig bauen wir unsere Arbeitsgruppen zu allen Themenfeldern weiter aus. So machen wir uns fit für den Tag, an dem nach einer Regierungsbildung die zwei Dutzend Fachausschüsse eingerichtet sind, wo sich die Hauptarbeit der Parlamentarier abspielt.

In der vergangenen Woche habe ich mich vor allem um den Wahlkreis gekümmert, wo jetzt unser künftiges Bürgerbüro möbliert wird. In Lindau hatte ich einen überraschend angenehmen Antrittsbesuch und ein längeres Gespräch mit CSU-Landrat Elmar Stegmann. Auch bei Kirchenvertretern in Bayern bin ich eingeladen. Die AfD wird als wichtiger gesellschaftspolitischer Faktor zunehmend akzeptiert.

Nur in Hannover nicht. Denn beim Bundesparteitag griffen vermummte Antifa-Kriminelle aus einer Demo von linken Parteien, „bunten“ Bündnissen und Gewerkschaften gezielt Teilnehmer des Parteitags der AfD an. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk wurde am Arm verletzt, aber die drei Täter sind immerhin festgenommen. An Polizeipräsenz hatte es nicht gemangelt. Auch nicht an Presse, denn in der Kongresshalle mit rund 600 Delegierten verfolgten gut 100 Presseleute zwei Tage lang die Vorstandsneuwahlen.

Viele Schlagzeilen unterstellten der AfD danach einen Rechtsruck. Den erkenne ich überhaupt nicht. Alle Strömungen sind angemessen repräsentiert. Björn Höcke zum Beispiel hat auf eine Kandidatur von sich aus verzichtet. Auf der anderen Seite ist mit Guido Reil ein Beisitzer gewählt worden, der früher Gewerkschafter und 26 Jahre SPD-Mitglied war. Wo ist da ein Rechtsruck?

Von Jamaika bis nach Greding

“Bericht aus Berlin” vom 27. November 2017 (47.Woche)

BERLIN. Vom Platzen der Jamaika-Sondierungen bis zum Landesparteitag der bayerischen AfD in Greding liegt nun eine ereignisreiche Sieben-Tage-Woche mit 1.355 Autobahn-Kilometern hinter mir. Der Bundestag hielt Dienstag und Mittwoch seine erste Arbeitssitzung ab. Eine Premiere für mehrere Kollegen der AfD-Fraktion, die erstmals am Rednerpult standen und zu verschiedenen Sachthemen klar Stellung bezogen. Nicht nur die anderen Fraktionen, auch die Presse war überrascht von der guten Figur die unsere Abgeordneten dabei machten, vom professionellen Auftritt und der kompetenten Argumentation. Besonders viel Beifall aus der Fraktion gab es für die leidenschaftlich vorgetragene Rede unserer Spitzenfrau Alice Weidel.

Die Themen für unsere Redner reichten von der Verlängerung von mehreren Mandaten der Bundeswehr für Auslandseinsätze über Entlassungen bei Siemens bis zur EU und dem Konfliktherd im Nahen Osten. Die Entscheidungsgrundlage für die AfD-Fraktion beim Bundeswehr-Tagesordnungspunkt hatte eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung zuvor erarbeitet. Bei der Vorstellung in der Fraktion haben alle 92 Kollegen unsere Diskussion und Abstimmung mitgetragen.

Inzwischen hat sich im Vorgriff auf die noch fehlenden Bundestagsausschüsse rund ein Dutzend Arbeitsgruppen in meiner Fraktion gebildet. Ich bin nun Mitglied in der AG Verteidigung. Offiziell eingesetzt hat der Bundestag bisher nur drei Ausschüsse: für Petitionen, für die Geschäftsordnung und – ganz wichtig – einen Hauptausschuss, dem ich zusammen mit fünf weiteren Kollegen angehöre. Hinzu kommen sechs stellvertretende Mitglieder von uns. Dieses Gremium hat insgesamt fast 100 Mitglieder aller Fraktionen und soll die Arbeitsfähigkeit des Bundestags gewährleisten, solange keine neue Regierung gebildet wurde und weil deswegen auch keine neuen Bundestagsausschüsse – spiegelbildlich zum Zuschnitt der Ministerien – existieren. Geleitet wird der Hauptausschuss von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bei der konstituierenden Sitzung drängte sich ein Pulk von Journalisten und Kameraleuten vor dem großen Sitzungssaal im Reichstag.

Der „Knaller“ gleich zu Beginn der Woche war natürlich das überraschende Platzen der vierwöchigen Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Inzwischen hat sich die SPD von der kategorischen Ablehnung einer erneuten großen Koalition zu einem Vielleicht durchgerungen. Offenbar wird nur noch eine gesichtswahrende Möglichkeit gesucht, um zum wiederholten Mal mit Kanzlerin Angela Merkel in ein Kabinett einzutreten. Der charmante Vorteil dieser Variante wäre, dass die AfD dann größte Oppositionsfraktion ist, mit dem traditionellen Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Erfreulich ist zudem, dass die grüne Minipartei angesichts ihres 8,9 Prozent-Ergebnisses nicht über Jamaika einen unverdient großen Einfluss auf die Bundespolitik bekommen wird.

Fortgesetzt habe ich auch meine zahlreichen Kennenlern-Gespräche mit Berliner Hauptstadtjournalisten. Zuletzt unterhielt ich mich mit der Vertreterin eines stark kirchlich orientierten Mediums. Das Verhältnis AfD-Kirchen ist aus der Wahlkampfzeit zwar etwas angespannt, aber ich finde man muss gerade deshalb gesprächsbereit bleiben. Es ist erfreulich, wenn immer mehr Presseleute aus der Deckung kommen, neugierig auf Fakten und Menschen sind, und mit AfD-Bundestagsabgeordneten in Kontakt treten wollen. Das ist allemal hilfreicher, als die bisherigen Ferndiagnosen über die AfD, die allzu oft nur vom Redaktionsschreibtisch aus erstellt wurden. Von der Fern- zur Fehldiagnose war es dann leider oft nur ein kleiner Schritt.

Die bayerische Landesvertretung in Berlin hatte in der vergangenen Woche alle Abgeordneten aus dem Freistaat eingeladen. Statt Blasmusik spielte die Musikgruppe fast durchgehend schwungvolle Klänge aus Kuba. Vielleicht sollte das ein gegen die AfD stichelnder multikultureller „Gruß“ aus der CSU-Staatskanzlei sein, unter deren Regie die „bayerische Botschaft“ in Berlin betrieben wird.

Im ARD-Studio im Parlamentsviertel tummelte sich beim jährlichen „ARD-Hauptstadttreff von Medien und Politik alles, was in Berlin glaubt Rang und Namen zu haben. Rund 500 Gäste kamen. Darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – Lieblingsgast aller öffentlich-rechtlichen Medien. Getanzt wurde in Berlin auch. Beim Bundespresseball im Luxushotel Adlon. Aber ohne AfD, die auf solche Showeinlagen keinen Wert legt.

Beim Landesparteitag der AfD-Bayern ist der Vorstand am vergangenen Wochenende fast komplett neu gewählt worden. Nur die Beisitzer-Wahl folgt erst im Januar. Mit Martin Sichert an der Spitze und Gerold Otten als einem der Stellvertreter sitzen nun zwei der 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten im Landesvorstand. Otten ist auch Vizechef der AfD-Landesgruppe im Bundestag. Mit der Wahl werden zudem die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf 2018 gestellt. Darauf können wir uns freuen, während die CSU zittern muss, nicht unter die 40-Prozent-Marke zu rutschen. Aber genau daran arbeiten wir.

Jetzt bereite ich mich schon auf die nächsten Ausschuss-, Vorstands- und Fraktionssitzungen in Berlin vor. Vor allem aber auf die vermutlich letzte Bundestags-Arbeitswoche in diesem Jahr ab 11. Dezember.

Geplatzte Sondierungs-Gespräche überschatten Bundestagswoche

“Bericht aus Berlin” vom 20. November 2017 (46.Woche)

BERLIN. Leider bremst das seit Sonntagnacht feststehende Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Berliner Parlamentsbetrieb etwas aus. Die anlaufende konkrete Bundestagsarbeit rückt dadurch bei den Medien vorerst aus dem Blickfeld. Dazu kommt die Diskussion über eventuelle Neuwahlen. Davor müssten wir keine Angst haben. Im Gegenteil. Die Umfragen stärken uns den Rücken. Aber Neuwahlen, so kurz nach einer Wahl, sollten immer die letzte Option sein. Andererseits wird die AfD auf keinen Fall eine Minderheitsregierung mit Kanzlerin Angela Merkel tolerieren. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin hat keine neue Regierung zustande gebracht und müsste eigentlich daraus Konsequenzen ziehen.

Gut acht Wochen ist die Bundestagswahl her und etwas mehr als sechs davon hat mich die neue Aufgabe als Abgeordneter und Fraktions-Vize mit viel Arbeit in Berlin gebunden. Über die zahllosen Sitzungen will ich mich nicht beklagen. Im Gegenteil. Es ist faszinierend mit einem motivierten Team von 92 Fraktionskollegen und meinen fünf Mitarbeitern endlich AfD-Politik in die Tat umzusetzen.

In der ersten Bundestags-Arbeitssitzung am 21. November ist konkret Gelegenheit dazu. Federführend habe ich mehrere Sitzungen unserer Arbeitsgruppe zur Beratung über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr geleitet. In der vergangenen Woche haben wir in der großen Fraktionsrunde die Beschlussempfehlungen zu jeder einzelnen der sieben Ende des Jahres auslaufenden Missionen detailliert dargelegt. Fazit: Der Verlängerung um drei Monate wird die AfD bei Sudan, Südsudan und im Mittelmeer zustimmen. Vier Einsätze dagegen lehnen wir ab. Das betrifft Afghanistan, Syrien, Mali und die Kurden-Unterstützung im Irak. Am 21. November erfolgt die erste Beratung der Mandatsverlängerungen und meine Fraktion wird etwa eine halbe Stunde Redezeit haben. Premiere für die sechs Kollegen, die erstmals am Rednerpult des „hohen Hauses“ ihre Stellungnahmen abgeben dürfen. Mitte Dezember folgt dann die zweite und endgültige Abstimmung zu den Auslandsmissionen.

Leider blieb mir somit keine Zeit zur Landwirtschaftsmesse Agritechnika nach Hannover zu fahren. Für die Interessen und den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe, die sich gegenüber der industrialisierten Großkonkurrenz schwer tun, möchte ich mich als Abgeordneter aber weiterhin ganz stark einsetzen. Das Fachmedium „topagrar“ hat mich bereits auf dem Radar und als einen der Top 20-Politiker im Bundestag für das Thema Landwirtschaft aufgelistet.

Bedauerlicherweise erlaubte es mir der Terminkalender auch nicht, am 17. Oktober im Allgäu bei der Mitgliederversammlung von meinem Kreisverband dabei zu sein. Meine Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Michaela Schuster konnte aber mit ein paar Fotos und Informationen zumindest berichten, was ich in Berlin bisher alles zu absolvieren hatte.

Wenn die ersten 100 Tage vorbei sind und die organisatorischen Dinge der Fraktion einigermaßen geregelt wurden, dann hoffe ich doch mehr Zeit für Gespräche mit Bürgern und Parteimitgliedern zu haben. Außerdem liegen viele Einladungen von Politik, Wirtschaft, Verbänden und kirchlichen Organisationen vor, wo ich möglichst bald meine Antrittsbesuche machen möchte.

Momentan verbringe ich sogar zwei Wochen am Stück in Berlin. Am Volkstrauertag nahm ich an der Gedenkfeier im Bundestag teil. Die AfD-Fraktion war besonders zahlreich erschienen. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, was die vielen Ehrengäste aufmerksam registrierten. Ab Montag platzte die Nachricht der gescheiterten Jamaikasondierungen über uns herein. Das war unter anderem auch Thema in den Sitzungen der Fraktionsgremien. Dienstag und Mittwoch ist Plenarsitzung. Für die AfD eine wichtige Premiere. Hinzu kommen mehrere Pressetermine und zwei wichtige politische Empfänge.

Nahtlos geht es dann ins kommende Wochenende 25./26. November über, weil in Greding der Landesparteitag der bayerischen AfD stattfindet. Ich drücke meinen Parteifreunden die Daumen für den aussichtsreichen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Da werden wir der CSU noch mehr das Fürchten lehren, als jetzt schon. Wir sind in Deutschland und Bayern auf dem besten Weg, das Land im Sinne unseres Parteiprogramms zu verändern und besser zu machen. Falls wir 2018 auch im Bund Neuwahlen bekommen sollten, motiviert uns das doppelt, um noch besser abzuschneiden und dann mit dreistelliger Zahl der Mandate erneut in den Bundestag einzuziehen.

Arbeitsgruppe Bundeswehr im Mittelpunkt

“Bericht aus Berlin” vom 13. November 2017 (45.Woche)

BERLIN. Eine weitere arbeitsreiche Woche in Berlin liegt nun hinter mir. In der Fraktion, im Fraktionsvorstand und in der von mir geleiteten Arbeitsgruppe Bundeswehrmandate wird die Liste der zu diskutierenden Themen und zu organisierenden Angelegenheiten immer länger. Die AfD ist wie ein start-up-Unternehmen und muss im Bundestag alle Arbeitsabläufe, Regeln und Zuständigkeiten praktisch neu erfinden. Wir wollen bewusst nicht die Strukturen der anderen Parteien kopieren, sondern vieles anders und alles besser machen.

Deswegen ziehen sich notgedrungen manche Beratungen in der 92-köpfigen Fraktion stundenlang hin, wie zum Beispiel beim Thema Arbeitsordnung oder Vorbereitung der Anträge und Reden zur ersten Bundestagssitzung. Somit bleibt uns zwischen 10 und 18 Uhr keine Zeit für eine lange Mittagspause und es gibt nur Schnittchen und eine Suppe im Stehen vor dem Fraktions-Saal.

Ich bin begeistert wie sachlich, einmütig und engagiert sich alle Kollegen mit Vorschlägen und Redebeiträgen bei den Mammut-Sitzungen einbringen. Die größte Arbeitsmenge stürzt wohl auf unseren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann ein. Er leitet und moderiert die Fraktionssitzungen souverän. Aber alle Eingaben, Vorschläge und Anträge laufen bei ihm noch auf einer einzigen Mail-Adresse zusammen. Bei meinen 91 Kollegen habe ich ein gutes Gefühl, denn wir wollen gemeinsam eine harte Opposition im Bundestag sein, so wie wir das den Wählern ja auch im Wahlkampf versprochen haben.

Wir alle haben noch nicht die dringend notwendigen Arbeitsbedingungen. Weder bei der technischen Ausstattung noch bei den Räumen. Ich teile mein 18-Quadratmeter-Büro mit drei Mitarbeitern. Wir haben nur ein Festnetztelefon. Andere Abgeordnete sitzen sogar zu zweit samt Referenten in den vorläufigen Büros in der Dorotheenstraße. Es gibt keine Drucker, kein Fax und zu wenig Schreibtische. Ungeachtet solcher Probleme bauen wir aber unsere Arbeitsfähigkeit mit Handy und Laptop weiter aus.

Spontan haben sich längst Arbeitsgruppen zusammengefunden, die ohne Einwirken „von oben“ schon mal in die Detailarbeit der künftigen Bundestags-Fachausschüsse einsteigen. Das reicht von Arbeit und Soziales bis zu Luft- und Raumfahrt. Ich selbst leite die AG, die über die Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Mandate der Auslandseinsätze der Bundeswehr berät. Es geht darum, den 92 AfD-Abgeordneten eine Entscheidungshilfe und Empfehlung zu liefern, wie sie bei jeder der sieben Missionen votieren. Die Fraktion wird sich natürlich auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Am 21. Und 22. November wird im Bundestag erstmals darüber debattiert. Als Premiere werden dann viele AfD-Abgeordnete am Rednerpult vor dem „hohen Haus“ zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Die abschließende Abstimmung über die Bundeswehreinsätze erfolgt erst in der Dezember-Sitzung des Bundestags.

Bei den sieben Bundeswehrmandaten möchte ich vor allem bei vier davon zu einer deutlichen Ablehung kommen: der Syrien-Einsatz ist völkerrechtswidrig, in Afghanistan haben wir 16 Jahre Blut und Geld verloren, der Drogenhandel ist angewachsen und wir haben nichts erreicht. In Mali folgen unsere deutschen Soldaten ausschließlich französischen Interessen. Wenn wir außerdem weiter Kurden im Irak ausbilden, werden wir, wie bereits mehrfach geschehen, erneut deutsche Waffen auf dem Schwarzmarkt finden oder unsere deutsche Soldaten werden irgendwo auf der Welt mit diesen Waffen eines Tages beschossen. Damit muss Schluss sein. Es gibt zwar noch keine Entscheidungen in der Fraktion, aber genau in diese von mir beschriebene Richtung möchte ich das Stimmungsbild in der Fraktion bringen.

Als Vize bin ich auch stark in die Vorstandsarbeit der Fraktion eingebunden. Wir müssen eine optimale Arbeitsstruktur entwickeln, die Kommunikationsabteilung aufbauen, EDV-Spezialisten unter Vertrag nehmen und Bewerber-Gespräche für die zahlreichen Mitarbeiter-Positionen führen. An Bewerbern herrscht kein Mangel, aber die Einstellungen können nicht von heute auf morgen erfolgen.

Die Hauptstadt-Journalisten kommen immer mehr aus der Deckung und zeigen Interesse an Gesprächen mit AfD-Politikern. Von den 900 Mitgliedern der Bundespressekonferenz sind etwa 200 Journalisten besonders aktiv und auch für unsere Arbeit relevant. Meist sind es zunächst lockere Kennenlern-Gespräche ohne Berichterstattung. Ich habe schon mehr als ein Dutzend solcher Termine absolviert und erfreut festgestellt, dass sich in den Köpfen der Medienleute durchaus einiges in Richtung normaler Umgang mit der AfD bewegt. Im persönlichen Gespräch lassen sich Vorurteile und Vorbehalte gegenüber unserer Partei am besten entkräften.

Diese Woche war ich erstmals in einem der größeren Korrespondentenbüros zu Gast, die für mehrere Zeitungen berichten. Wir saßen auf bunten Stoffwürfeln in lockerer Runde über eine Stunde zusammen. Aus zunächst skeptischer Reserviertheit der zehn versammelten Redakteure wurde im Verlauf der Diskussion über die AfD und ihre prominenten Vertreter schließlich eine eher entspannte Neugier, wie es im Bundestag mit uns wohl laufen wird. Solche Gespräche sind enorm wichtig und hilfreich, weil zum Beispiel diese zehn Pressevertreter ihre Eindrücke im Berliner Kollegenkreis weitererzählen. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehören nicht nur Pressekonferenzen und Pressemitteilungen, sondern gerade in der Anfangsphase auch solche, man könnte durchaus sagen vertrauensbildenden Gesprächsrunden.

Zu meinem eigenen Bedauern fehlt mir momentan noch die Zeit, um im Wahlkreis wieder mehr präsent zu sein, um mit Bürgern zu sprechen und vor allem mit den Mitgliedern in meinem Kreisverband, die mich im Wahlkampf so toll unterstützt haben. Ich kann da nur um Verständnis bitten, weil ich gerade als Fraktions-Vize in besonders vielen Gremien zeitlich gebunden bin. Ich hoffe, dass sich das spätestens nach Weihnachten etwas ändern wird.

Zahlreiche Gespräche mit der Hauptstadt-Presse

“Bericht aus Berlin” vom 31. Oktober 2017 (zu 43. Woche)

BERLIN. Seit der feierlichen konstituierenden Sitzung vom 24. Oktober sind alle 709 Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags offiziell in Amt und Würden. Ab sofort ist die Politik nicht mehr alternativlos, denn die Alternative für Deutschland ist als drittstärkste politische Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen. Mit 92 Mitgliedern sind wir genau doppelt so groß, wie die CSU. Außerdem ist die AfD nun in 14 der 16 Landtage vertreten und die Regionalpartei CSU sitzt nur in einem einzigen Landtag.

Solange die Koalitionsverhandlungen andauern und noch keine neue Bundesregierung steht, können keine Fachausschüsse gebildet werden. Die parlamentarische Arbeit wird daher wohl frühestens ab Mitte Januar den Routinebetrieb aufnehmen. So bleibt den insgesamt 289 Parlaments-Neulingen etwas Vorbereitungs- und Einarbeitungszeit. Während alle anderen Parteien auf alte Strukturen und bisherige Mitarbeiter zurückgreifen können, ist die AfD sozusagen ein Start-up-Unternehmen, das sich von der Organisation der Büros und Arbeitsabläufe bis zum Personal komplett neu aufstellen muss. Aber dafür, dass seit der Bundestagswahl erst vier Wochen vergangen sind, haben wir schon große Fortschritte gemacht.

Die Fraktion ist in einem renovierten Gebäude nahe am Reichstag provisorisch zunächst gut untergebracht. Ein Telefon ist angeschlossen, die ersten Computer von der Bundestagsverwaltung sind ausgeliefert und betriebsbereit. Nur Fax und Drucker lassen noch auf sich warten. Ich teile mir mein helles Büro im vierten Stock mit meinem dreiköpfigen Mitarbeiter-Team. Während ich fast pausenlos in Fraktionssitzungen und Besprechungen gefordert bin, kümmern sich die Referenten um den Aufbau des Büros, die Formalitäten mit der Verwaltung und um erste Pressekontakte. Das läuft besonders gut an, denn von der FAZ über dpa, ZDF, Spiegel, Wirtschaftswoche oder sogar der linken Tageszeitung „taz“ gaben sich schon viele Hauptstadtjournalisten die Türklinke in die Hand. Die Berichte sind überwiegend wohlwollend bis kritisch. Die mehrere Hundert Mitglieder starke „Bundespressekonferenz“ mit ihren dort zusammengeschlossenen Hauptstadt-Korrespondenten ist sehr neugierig auf die ihnen überwiegend unbekannten 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag und ich denke, dass sich das bisher angespannte Verhältnis der AfD zu großen Teilen der Medien künftig weiter entkrampfen wird.

Von einem ersten Schritt Richtung Normalität im unaufgeregten Umgang miteinander während der konstituierenden Sitzung des Bundestags habe ich ja bereits im Internet berichtet. Die AfD ist weder besonders provoziert noch attackiert worden. Einige Vertreter anderer Fraktionen scheuten am Rande der sechsstündigen ersten Sitzung auch nicht das direkte Gespräch mit uns.

Für mich hat unterdessen die praktische Arbeit längst begonnen. Als Vizechef sehe ich mich vor allem in der Pflicht dafür zu sorgen, dass wir alle zusammenhalten und rasch konstruktiv in die Oppositionsarbeit einsteigen. Ganz konkret arbeite ich schon seit dem Tag vor der konstituierenden Sitzung federführend für die AfD in einer Arbeitsgruppe. Sie muss die Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zur geplanten Verlängerung von einem halben Dutzend in Kürze auslaufender Mandate zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 7. November trifft sich die zwanzigköpfige Expertengruppe zur nächsten Besprechung in Berlin.

Aber auch meinen Oberallgäuer Wahlkreis behalte ich im Blick. Neben zahlreichen Gratulationsbriefen gab es in der Post viele Einladungen zu Kennenlern-Gesprächen mit örtlichen Politikern oder Vertretern von Wirtschaft und Verbänden. Ich werde eine Reihe von Antrittsbesuchen einplanen, aber ich muss auch mein Wahlkreisbüro aufbauen. Zwei Mitarbeiter aus dem Kreisverband habe ich dafür schon verpflichtet. Nun müssen noch geeignete Räume angemietet und das Büro eingerichtet werden. Schon jetzt nimmt die Zahl der Briefe, Mails, Anrufe und Anfragen in Berlin und im Wahlkreis rasant zu.

Laut Statistik ist ein Bundestagsabgeordneter zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche im Arbeitseinsatz. Mir, als „Familienmensch Peter Felser“, ist es daher umso wichtiger, zumindest am Wochenende im Allgäu noch genug Zeit zum Ausspannen, Joggen und für das Privatleben mit Frau und Kindern zu haben.

Viel Aufbauarbeit in der neuen Fraktion

“Bericht aus Berlin” vom 22. Oktober 2017

BERLIN. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl geht die Arbeit erst so richtig los. Das merkt auch Peter Felser aus Kempten als einer der 92 neuen AfD-Abgeordneten in Berlin. Den vorläufigen Ausweis und einen Packen Informationen gab es von der Bundestagsverwaltung sofort. Bis jeder Abgeordnete sein Büro „erobert“ hat und alle notwendigen Mitarbeiter unter Vertrag sind, können aber noch Wochen vergehen. Die vorläufige Arbeitsfähigkeit wird daher mit Laptop und Handy hergestellt. Dazu sitzt man im Zug, im Hotel, in einer Couch-Ecke im Reichstag oder in einem der vielen Berliner Cafés.

Seit Felser auch zum stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt ist, wird es im Terminkalender immer enger. Eine Sitzung jagt die andere. Ein Treffen folgt auf das nächste. In der Landesgruppe gibt es viel abzustimmen. Auch erste Journalisten verabreden sich mit dem Oberallgäuer Abgeordneten zum Kennenlernen oder gleich zum Interview.

„Ich bin mir der großen Verantwortung für diese Aufgabe als Abgeordneter und als Vizechef der Fraktion sehr bewusst und freue mich auf die Zusammenarbeit“, betont Felser. Weitere Stellvertreterposten haben Beatrix von Storch, Leif-Erik Holm, Roland Hartwig und Tino Chrupalla. Felser hatte bei der Vize-Wahl rund 85 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis wertet er als „einen erfreulich großen Vertrauensbeweis und als gute Ausgangsbasis für die bevorstehende Arbeit“. Zuvor hatte schon die Landesgruppe der 14 bayerischen Abgeordneten seine Kandidatur als Fraktionsvize mehrheitlich unterstützt.

Der 48 Jahre alte Unternehmer aus dem Oberallgäu sieht die AfD nach der erfolgreichen Fraktionsbildung im Bundestag gut aufgestellt für eine konstruktive Oppositionsarbeit der nächsten vier Jahre. Daran ändere auch der überraschende Rückzug von Frauke Petry und Mario Mieruch aus der Fraktion nichts, findet Felser, der über Platz sieben der bayerischen Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Die Fraktion ist mit 92 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament.

Felser hebt hervor, dass die bayerische AfD durch die Bundestagswahl erheblich an politischem Gewicht gewonnen hat. Denn mit 12,4 Prozent hat man das beste AfD-Ergebnis in den alten Bundesländern erzielt. Zudem haben zwei Bayern wichtige Funktionen errungen: Felser als Vize-Fraktionschef und Hans-Jörg Müller als einer der vier Parlamentarischen Geschäftsführer. Darüber hinaus stehen beide an der Spitze des AfD-Mittelstandsforums: Müller als Bundesvorsitzender und Felser als Stellvertretender Landesvorsitzender.