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Gut gerüstet für die Landtagswahl 2018

“Bericht aus Berlin” vom  6. Dezember 2017 (48.Woche)

BERLIN. Politik ist kein Streichelzoo. Das wissen alte Hasen unter den Abgeordneten längst und ich habe am vorletzten Wochenende auch diese unangenehme Erfahrung machen müssen. Die FAZ meinte mich in einem großen Bericht in die antisemitische Ecke rücken zu müssen, wo ich selbstverständlich nicht hingehöre. Der skandalisierte Vorgang liegt 15 Jahre zurück, als ich in meinem Filmverlag noch auftragsweise Werbespots für  die „Republikaner“  herstellte. Dass da zum Teil Szenen durchgerutscht sind, die zu Missverständnissen einladen konnten, bedauere ich im Rückblick sehr und habe das auch sofort zum Ausdruck gebracht.

Am selben Wochenende wählte die bayerische AfD ihre Vorstandsspitze neu. Ich war in Greding dabei. Mit meinem Bundestagskollegen Martin Sichert als neuem Landeschef sehe ich die AfD gut positioniert für den Landtagswahlkampf 2018. In 14 Landesparlamenten sind wir schon. Heute in einem Jahr ist der Eroberungszug mit Hessen und Bayern dann komplett. Bis dahin wird sich auch die Arbeit der Bundestagsfraktion längst eingespielt haben. Momentan sind wir in einer intensiven Lern- und Aufbauphase. Die AfD im Reichstag hat für die ersten Sitzungen und Reden aber schon anerkennende Worte von etlichen Medien und anderen Fraktionen hören dürfen. Danke für die Blumen. Gleichzeitig bauen wir unsere Arbeitsgruppen zu allen Themenfeldern weiter aus. So machen wir uns fit für den Tag, an dem nach einer Regierungsbildung die zwei Dutzend Fachausschüsse eingerichtet sind, wo sich die Hauptarbeit der Parlamentarier abspielt.

In der vergangenen Woche habe ich mich vor allem um den Wahlkreis gekümmert, wo jetzt unser künftiges Bürgerbüro möbliert wird. In Lindau hatte ich einen überraschend angenehmen Antrittsbesuch und ein längeres Gespräch mit CSU-Landrat Elmar Stegmann. Auch bei Kirchenvertretern in Bayern bin ich eingeladen. Die AfD wird als wichtiger gesellschaftspolitischer Faktor zunehmend akzeptiert.

Nur in Hannover nicht. Denn beim Bundesparteitag griffen vermummte Antifa-Kriminelle aus einer Demo von linken Parteien, „bunten“ Bündnissen und Gewerkschaften gezielt Teilnehmer des Parteitags der AfD an. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk wurde am Arm verletzt, aber die drei Täter sind immerhin festgenommen. An Polizeipräsenz hatte es nicht gemangelt. Auch nicht an Presse, denn in der Kongresshalle mit rund 600 Delegierten verfolgten gut 100 Presseleute zwei Tage lang die Vorstandsneuwahlen.

Viele Schlagzeilen unterstellten der AfD danach einen Rechtsruck. Den erkenne ich überhaupt nicht. Alle Strömungen sind angemessen repräsentiert. Björn Höcke zum Beispiel hat auf eine Kandidatur von sich aus verzichtet. Auf der anderen Seite ist mit Guido Reil ein Beisitzer gewählt worden, der früher Gewerkschafter und 26 Jahre SPD-Mitglied war. Wo ist da ein Rechtsruck?

Von Jamaika bis nach Greding

“Bericht aus Berlin” vom 27. November 2017 (47.Woche)

BERLIN. Vom Platzen der Jamaika-Sondierungen bis zum Landesparteitag der bayerischen AfD in Greding liegt nun eine ereignisreiche Sieben-Tage-Woche mit 1.355 Autobahn-Kilometern hinter mir. Der Bundestag hielt Dienstag und Mittwoch seine erste Arbeitssitzung ab. Eine Premiere für mehrere Kollegen der AfD-Fraktion, die erstmals am Rednerpult standen und zu verschiedenen Sachthemen klar Stellung bezogen. Nicht nur die anderen Fraktionen, auch die Presse war überrascht von der guten Figur die unsere Abgeordneten dabei machten, vom professionellen Auftritt und der kompetenten Argumentation. Besonders viel Beifall aus der Fraktion gab es für die leidenschaftlich vorgetragene Rede unserer Spitzenfrau Alice Weidel.

Die Themen für unsere Redner reichten von der Verlängerung von mehreren Mandaten der Bundeswehr für Auslandseinsätze über Entlassungen bei Siemens bis zur EU und dem Konfliktherd im Nahen Osten. Die Entscheidungsgrundlage für die AfD-Fraktion beim Bundeswehr-Tagesordnungspunkt hatte eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung zuvor erarbeitet. Bei der Vorstellung in der Fraktion haben alle 92 Kollegen unsere Diskussion und Abstimmung mitgetragen.

Inzwischen hat sich im Vorgriff auf die noch fehlenden Bundestagsausschüsse rund ein Dutzend Arbeitsgruppen in meiner Fraktion gebildet. Ich bin nun Mitglied in der AG Verteidigung. Offiziell eingesetzt hat der Bundestag bisher nur drei Ausschüsse: für Petitionen, für die Geschäftsordnung und – ganz wichtig – einen Hauptausschuss, dem ich zusammen mit fünf weiteren Kollegen angehöre. Hinzu kommen sechs stellvertretende Mitglieder von uns. Dieses Gremium hat insgesamt fast 100 Mitglieder aller Fraktionen und soll die Arbeitsfähigkeit des Bundestags gewährleisten, solange keine neue Regierung gebildet wurde und weil deswegen auch keine neuen Bundestagsausschüsse – spiegelbildlich zum Zuschnitt der Ministerien – existieren. Geleitet wird der Hauptausschuss von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bei der konstituierenden Sitzung drängte sich ein Pulk von Journalisten und Kameraleuten vor dem großen Sitzungssaal im Reichstag.

Der „Knaller“ gleich zu Beginn der Woche war natürlich das überraschende Platzen der vierwöchigen Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Inzwischen hat sich die SPD von der kategorischen Ablehnung einer erneuten großen Koalition zu einem Vielleicht durchgerungen. Offenbar wird nur noch eine gesichtswahrende Möglichkeit gesucht, um zum wiederholten Mal mit Kanzlerin Angela Merkel in ein Kabinett einzutreten. Der charmante Vorteil dieser Variante wäre, dass die AfD dann größte Oppositionsfraktion ist, mit dem traditionellen Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Erfreulich ist zudem, dass die grüne Minipartei angesichts ihres 8,9 Prozent-Ergebnisses nicht über Jamaika einen unverdient großen Einfluss auf die Bundespolitik bekommen wird.

Fortgesetzt habe ich auch meine zahlreichen Kennenlern-Gespräche mit Berliner Hauptstadtjournalisten. Zuletzt unterhielt ich mich mit der Vertreterin eines stark kirchlich orientierten Mediums. Das Verhältnis AfD-Kirchen ist aus der Wahlkampfzeit zwar etwas angespannt, aber ich finde man muss gerade deshalb gesprächsbereit bleiben. Es ist erfreulich, wenn immer mehr Presseleute aus der Deckung kommen, neugierig auf Fakten und Menschen sind, und mit AfD-Bundestagsabgeordneten in Kontakt treten wollen. Das ist allemal hilfreicher, als die bisherigen Ferndiagnosen über die AfD, die allzu oft nur vom Redaktionsschreibtisch aus erstellt wurden. Von der Fern- zur Fehldiagnose war es dann leider oft nur ein kleiner Schritt.

Die bayerische Landesvertretung in Berlin hatte in der vergangenen Woche alle Abgeordneten aus dem Freistaat eingeladen. Statt Blasmusik spielte die Musikgruppe fast durchgehend schwungvolle Klänge aus Kuba. Vielleicht sollte das ein gegen die AfD stichelnder multikultureller „Gruß“ aus der CSU-Staatskanzlei sein, unter deren Regie die „bayerische Botschaft“ in Berlin betrieben wird.

Im ARD-Studio im Parlamentsviertel tummelte sich beim jährlichen „ARD-Hauptstadttreff von Medien und Politik alles, was in Berlin glaubt Rang und Namen zu haben. Rund 500 Gäste kamen. Darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – Lieblingsgast aller öffentlich-rechtlichen Medien. Getanzt wurde in Berlin auch. Beim Bundespresseball im Luxushotel Adlon. Aber ohne AfD, die auf solche Showeinlagen keinen Wert legt.

Beim Landesparteitag der AfD-Bayern ist der Vorstand am vergangenen Wochenende fast komplett neu gewählt worden. Nur die Beisitzer-Wahl folgt erst im Januar. Mit Martin Sichert an der Spitze und Gerold Otten als einem der Stellvertreter sitzen nun zwei der 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten im Landesvorstand. Otten ist auch Vizechef der AfD-Landesgruppe im Bundestag. Mit der Wahl werden zudem die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf 2018 gestellt. Darauf können wir uns freuen, während die CSU zittern muss, nicht unter die 40-Prozent-Marke zu rutschen. Aber genau daran arbeiten wir.

Jetzt bereite ich mich schon auf die nächsten Ausschuss-, Vorstands- und Fraktionssitzungen in Berlin vor. Vor allem aber auf die vermutlich letzte Bundestags-Arbeitswoche in diesem Jahr ab 11. Dezember.

Geplatzte Sondierungs-Gespräche überschatten Bundestagswoche

“Bericht aus Berlin” vom 20. November 2017 (46.Woche)

BERLIN. Leider bremst das seit Sonntagnacht feststehende Scheitern der Jamaika-Sondierungen den Berliner Parlamentsbetrieb etwas aus. Die anlaufende konkrete Bundestagsarbeit rückt dadurch bei den Medien vorerst aus dem Blickfeld. Dazu kommt die Diskussion über eventuelle Neuwahlen. Davor müssten wir keine Angst haben. Im Gegenteil. Die Umfragen stärken uns den Rücken. Aber Neuwahlen, so kurz nach einer Wahl, sollten immer die letzte Option sein. Andererseits wird die AfD auf keinen Fall eine Minderheitsregierung mit Kanzlerin Angela Merkel tolerieren. Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin hat keine neue Regierung zustande gebracht und müsste eigentlich daraus Konsequenzen ziehen.

Gut acht Wochen ist die Bundestagswahl her und etwas mehr als sechs davon hat mich die neue Aufgabe als Abgeordneter und Fraktions-Vize mit viel Arbeit in Berlin gebunden. Über die zahllosen Sitzungen will ich mich nicht beklagen. Im Gegenteil. Es ist faszinierend mit einem motivierten Team von 92 Fraktionskollegen und meinen fünf Mitarbeitern endlich AfD-Politik in die Tat umzusetzen.

In der ersten Bundestags-Arbeitssitzung am 21. November ist konkret Gelegenheit dazu. Federführend habe ich mehrere Sitzungen unserer Arbeitsgruppe zur Beratung über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr geleitet. In der vergangenen Woche haben wir in der großen Fraktionsrunde die Beschlussempfehlungen zu jeder einzelnen der sieben Ende des Jahres auslaufenden Missionen detailliert dargelegt. Fazit: Der Verlängerung um drei Monate wird die AfD bei Sudan, Südsudan und im Mittelmeer zustimmen. Vier Einsätze dagegen lehnen wir ab. Das betrifft Afghanistan, Syrien, Mali und die Kurden-Unterstützung im Irak. Am 21. November erfolgt die erste Beratung der Mandatsverlängerungen und meine Fraktion wird etwa eine halbe Stunde Redezeit haben. Premiere für die sechs Kollegen, die erstmals am Rednerpult des „hohen Hauses“ ihre Stellungnahmen abgeben dürfen. Mitte Dezember folgt dann die zweite und endgültige Abstimmung zu den Auslandsmissionen.

Leider blieb mir somit keine Zeit zur Landwirtschaftsmesse Agritechnika nach Hannover zu fahren. Für die Interessen und den Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe, die sich gegenüber der industrialisierten Großkonkurrenz schwer tun, möchte ich mich als Abgeordneter aber weiterhin ganz stark einsetzen. Das Fachmedium „topagrar“ hat mich bereits auf dem Radar und als einen der Top 20-Politiker im Bundestag für das Thema Landwirtschaft aufgelistet.

Bedauerlicherweise erlaubte es mir der Terminkalender auch nicht, am 17. Oktober im Allgäu bei der Mitgliederversammlung von meinem Kreisverband dabei zu sein. Meine Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Michaela Schuster konnte aber mit ein paar Fotos und Informationen zumindest berichten, was ich in Berlin bisher alles zu absolvieren hatte.

Wenn die ersten 100 Tage vorbei sind und die organisatorischen Dinge der Fraktion einigermaßen geregelt wurden, dann hoffe ich doch mehr Zeit für Gespräche mit Bürgern und Parteimitgliedern zu haben. Außerdem liegen viele Einladungen von Politik, Wirtschaft, Verbänden und kirchlichen Organisationen vor, wo ich möglichst bald meine Antrittsbesuche machen möchte.

Momentan verbringe ich sogar zwei Wochen am Stück in Berlin. Am Volkstrauertag nahm ich an der Gedenkfeier im Bundestag teil. Die AfD-Fraktion war besonders zahlreich erschienen. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, was die vielen Ehrengäste aufmerksam registrierten. Ab Montag platzte die Nachricht der gescheiterten Jamaikasondierungen über uns herein. Das war unter anderem auch Thema in den Sitzungen der Fraktionsgremien. Dienstag und Mittwoch ist Plenarsitzung. Für die AfD eine wichtige Premiere. Hinzu kommen mehrere Pressetermine und zwei wichtige politische Empfänge.

Nahtlos geht es dann ins kommende Wochenende 25./26. November über, weil in Greding der Landesparteitag der bayerischen AfD stattfindet. Ich drücke meinen Parteifreunden die Daumen für den aussichtsreichen Landtagswahlkampf im kommenden Jahr. Da werden wir der CSU noch mehr das Fürchten lehren, als jetzt schon. Wir sind in Deutschland und Bayern auf dem besten Weg, das Land im Sinne unseres Parteiprogramms zu verändern und besser zu machen. Falls wir 2018 auch im Bund Neuwahlen bekommen sollten, motiviert uns das doppelt, um noch besser abzuschneiden und dann mit dreistelliger Zahl der Mandate erneut in den Bundestag einzuziehen.

Arbeitsgruppe Bundeswehr im Mittelpunkt

“Bericht aus Berlin” vom 13. November 2017 (45.Woche)

BERLIN. Eine weitere arbeitsreiche Woche in Berlin liegt nun hinter mir. In der Fraktion, im Fraktionsvorstand und in der von mir geleiteten Arbeitsgruppe Bundeswehrmandate wird die Liste der zu diskutierenden Themen und zu organisierenden Angelegenheiten immer länger. Die AfD ist wie ein start-up-Unternehmen und muss im Bundestag alle Arbeitsabläufe, Regeln und Zuständigkeiten praktisch neu erfinden. Wir wollen bewusst nicht die Strukturen der anderen Parteien kopieren, sondern vieles anders und alles besser machen.

Deswegen ziehen sich notgedrungen manche Beratungen in der 92-köpfigen Fraktion stundenlang hin, wie zum Beispiel beim Thema Arbeitsordnung oder Vorbereitung der Anträge und Reden zur ersten Bundestagssitzung. Somit bleibt uns zwischen 10 und 18 Uhr keine Zeit für eine lange Mittagspause und es gibt nur Schnittchen und eine Suppe im Stehen vor dem Fraktions-Saal.

Ich bin begeistert wie sachlich, einmütig und engagiert sich alle Kollegen mit Vorschlägen und Redebeiträgen bei den Mammut-Sitzungen einbringen. Die größte Arbeitsmenge stürzt wohl auf unseren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann ein. Er leitet und moderiert die Fraktionssitzungen souverän. Aber alle Eingaben, Vorschläge und Anträge laufen bei ihm noch auf einer einzigen Mail-Adresse zusammen. Bei meinen 91 Kollegen habe ich ein gutes Gefühl, denn wir wollen gemeinsam eine harte Opposition im Bundestag sein, so wie wir das den Wählern ja auch im Wahlkampf versprochen haben.

Wir alle haben noch nicht die dringend notwendigen Arbeitsbedingungen. Weder bei der technischen Ausstattung noch bei den Räumen. Ich teile mein 18-Quadratmeter-Büro mit drei Mitarbeitern. Wir haben nur ein Festnetztelefon. Andere Abgeordnete sitzen sogar zu zweit samt Referenten in den vorläufigen Büros in der Dorotheenstraße. Es gibt keine Drucker, kein Fax und zu wenig Schreibtische. Ungeachtet solcher Probleme bauen wir aber unsere Arbeitsfähigkeit mit Handy und Laptop weiter aus.

Spontan haben sich längst Arbeitsgruppen zusammengefunden, die ohne Einwirken „von oben“ schon mal in die Detailarbeit der künftigen Bundestags-Fachausschüsse einsteigen. Das reicht von Arbeit und Soziales bis zu Luft- und Raumfahrt. Ich selbst leite die AG, die über die Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Mandate der Auslandseinsätze der Bundeswehr berät. Es geht darum, den 92 AfD-Abgeordneten eine Entscheidungshilfe und Empfehlung zu liefern, wie sie bei jeder der sieben Missionen votieren. Die Fraktion wird sich natürlich auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Am 21. Und 22. November wird im Bundestag erstmals darüber debattiert. Als Premiere werden dann viele AfD-Abgeordnete am Rednerpult vor dem „hohen Haus“ zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Die abschließende Abstimmung über die Bundeswehreinsätze erfolgt erst in der Dezember-Sitzung des Bundestags.

Bei den sieben Bundeswehrmandaten möchte ich vor allem bei vier davon zu einer deutlichen Ablehung kommen: der Syrien-Einsatz ist völkerrechtswidrig, in Afghanistan haben wir 16 Jahre Blut und Geld verloren, der Drogenhandel ist angewachsen und wir haben nichts erreicht. In Mali folgen unsere deutschen Soldaten ausschließlich französischen Interessen. Wenn wir außerdem weiter Kurden im Irak ausbilden, werden wir, wie bereits mehrfach geschehen, erneut deutsche Waffen auf dem Schwarzmarkt finden oder unsere deutsche Soldaten werden irgendwo auf der Welt mit diesen Waffen eines Tages beschossen. Damit muss Schluss sein. Es gibt zwar noch keine Entscheidungen in der Fraktion, aber genau in diese von mir beschriebene Richtung möchte ich das Stimmungsbild in der Fraktion bringen.

Als Vize bin ich auch stark in die Vorstandsarbeit der Fraktion eingebunden. Wir müssen eine optimale Arbeitsstruktur entwickeln, die Kommunikationsabteilung aufbauen, EDV-Spezialisten unter Vertrag nehmen und Bewerber-Gespräche für die zahlreichen Mitarbeiter-Positionen führen. An Bewerbern herrscht kein Mangel, aber die Einstellungen können nicht von heute auf morgen erfolgen.

Die Hauptstadt-Journalisten kommen immer mehr aus der Deckung und zeigen Interesse an Gesprächen mit AfD-Politikern. Von den 900 Mitgliedern der Bundespressekonferenz sind etwa 200 Journalisten besonders aktiv und auch für unsere Arbeit relevant. Meist sind es zunächst lockere Kennenlern-Gespräche ohne Berichterstattung. Ich habe schon mehr als ein Dutzend solcher Termine absolviert und erfreut festgestellt, dass sich in den Köpfen der Medienleute durchaus einiges in Richtung normaler Umgang mit der AfD bewegt. Im persönlichen Gespräch lassen sich Vorurteile und Vorbehalte gegenüber unserer Partei am besten entkräften.

Diese Woche war ich erstmals in einem der größeren Korrespondentenbüros zu Gast, die für mehrere Zeitungen berichten. Wir saßen auf bunten Stoffwürfeln in lockerer Runde über eine Stunde zusammen. Aus zunächst skeptischer Reserviertheit der zehn versammelten Redakteure wurde im Verlauf der Diskussion über die AfD und ihre prominenten Vertreter schließlich eine eher entspannte Neugier, wie es im Bundestag mit uns wohl laufen wird. Solche Gespräche sind enorm wichtig und hilfreich, weil zum Beispiel diese zehn Pressevertreter ihre Eindrücke im Berliner Kollegenkreis weitererzählen. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehören nicht nur Pressekonferenzen und Pressemitteilungen, sondern gerade in der Anfangsphase auch solche, man könnte durchaus sagen vertrauensbildenden Gesprächsrunden.

Zu meinem eigenen Bedauern fehlt mir momentan noch die Zeit, um im Wahlkreis wieder mehr präsent zu sein, um mit Bürgern zu sprechen und vor allem mit den Mitgliedern in meinem Kreisverband, die mich im Wahlkampf so toll unterstützt haben. Ich kann da nur um Verständnis bitten, weil ich gerade als Fraktions-Vize in besonders vielen Gremien zeitlich gebunden bin. Ich hoffe, dass sich das spätestens nach Weihnachten etwas ändern wird.

Zahlreiche Gespräche mit der Hauptstadt-Presse

“Bericht aus Berlin” vom 31. Oktober 2017 (zu 43. Woche)

BERLIN. Seit der feierlichen konstituierenden Sitzung vom 24. Oktober sind alle 709 Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags offiziell in Amt und Würden. Ab sofort ist die Politik nicht mehr alternativlos, denn die Alternative für Deutschland ist als drittstärkste politische Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen. Mit 92 Mitgliedern sind wir genau doppelt so groß, wie die CSU. Außerdem ist die AfD nun in 14 der 16 Landtage vertreten und die Regionalpartei CSU sitzt nur in einem einzigen Landtag.

Solange die Koalitionsverhandlungen andauern und noch keine neue Bundesregierung steht, können keine Fachausschüsse gebildet werden. Die parlamentarische Arbeit wird daher wohl frühestens ab Mitte Januar den Routinebetrieb aufnehmen. So bleibt den insgesamt 289 Parlaments-Neulingen etwas Vorbereitungs- und Einarbeitungszeit. Während alle anderen Parteien auf alte Strukturen und bisherige Mitarbeiter zurückgreifen können, ist die AfD sozusagen ein Start-up-Unternehmen, das sich von der Organisation der Büros und Arbeitsabläufe bis zum Personal komplett neu aufstellen muss. Aber dafür, dass seit der Bundestagswahl erst vier Wochen vergangen sind, haben wir schon große Fortschritte gemacht.

Die Fraktion ist in einem renovierten Gebäude nahe am Reichstag provisorisch zunächst gut untergebracht. Ein Telefon ist angeschlossen, die ersten Computer von der Bundestagsverwaltung sind ausgeliefert und betriebsbereit. Nur Fax und Drucker lassen noch auf sich warten. Ich teile mir mein helles Büro im vierten Stock mit meinem dreiköpfigen Mitarbeiter-Team. Während ich fast pausenlos in Fraktionssitzungen und Besprechungen gefordert bin, kümmern sich die Referenten um den Aufbau des Büros, die Formalitäten mit der Verwaltung und um erste Pressekontakte. Das läuft besonders gut an, denn von der FAZ über dpa, ZDF, Spiegel, Wirtschaftswoche oder sogar der linken Tageszeitung „taz“ gaben sich schon viele Hauptstadtjournalisten die Türklinke in die Hand. Die Berichte sind überwiegend wohlwollend bis kritisch. Die mehrere Hundert Mitglieder starke „Bundespressekonferenz“ mit ihren dort zusammengeschlossenen Hauptstadt-Korrespondenten ist sehr neugierig auf die ihnen überwiegend unbekannten 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag und ich denke, dass sich das bisher angespannte Verhältnis der AfD zu großen Teilen der Medien künftig weiter entkrampfen wird.

Von einem ersten Schritt Richtung Normalität im unaufgeregten Umgang miteinander während der konstituierenden Sitzung des Bundestags habe ich ja bereits im Internet berichtet. Die AfD ist weder besonders provoziert noch attackiert worden. Einige Vertreter anderer Fraktionen scheuten am Rande der sechsstündigen ersten Sitzung auch nicht das direkte Gespräch mit uns.

Für mich hat unterdessen die praktische Arbeit längst begonnen. Als Vizechef sehe ich mich vor allem in der Pflicht dafür zu sorgen, dass wir alle zusammenhalten und rasch konstruktiv in die Oppositionsarbeit einsteigen. Ganz konkret arbeite ich schon seit dem Tag vor der konstituierenden Sitzung federführend für die AfD in einer Arbeitsgruppe. Sie muss die Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zur geplanten Verlängerung von einem halben Dutzend in Kürze auslaufender Mandate zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 7. November trifft sich die zwanzigköpfige Expertengruppe zur nächsten Besprechung in Berlin.

Aber auch meinen Oberallgäuer Wahlkreis behalte ich im Blick. Neben zahlreichen Gratulationsbriefen gab es in der Post viele Einladungen zu Kennenlern-Gesprächen mit örtlichen Politikern oder Vertretern von Wirtschaft und Verbänden. Ich werde eine Reihe von Antrittsbesuchen einplanen, aber ich muss auch mein Wahlkreisbüro aufbauen. Zwei Mitarbeiter aus dem Kreisverband habe ich dafür schon verpflichtet. Nun müssen noch geeignete Räume angemietet und das Büro eingerichtet werden. Schon jetzt nimmt die Zahl der Briefe, Mails, Anrufe und Anfragen in Berlin und im Wahlkreis rasant zu.

Laut Statistik ist ein Bundestagsabgeordneter zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche im Arbeitseinsatz. Mir, als „Familienmensch Peter Felser“, ist es daher umso wichtiger, zumindest am Wochenende im Allgäu noch genug Zeit zum Ausspannen, Joggen und für das Privatleben mit Frau und Kindern zu haben.

Viel Aufbauarbeit in der neuen Fraktion

“Bericht aus Berlin” vom 22. Oktober 2017

BERLIN. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl geht die Arbeit erst so richtig los. Das merkt auch Peter Felser aus Kempten als einer der 92 neuen AfD-Abgeordneten in Berlin. Den vorläufigen Ausweis und einen Packen Informationen gab es von der Bundestagsverwaltung sofort. Bis jeder Abgeordnete sein Büro „erobert“ hat und alle notwendigen Mitarbeiter unter Vertrag sind, können aber noch Wochen vergehen. Die vorläufige Arbeitsfähigkeit wird daher mit Laptop und Handy hergestellt. Dazu sitzt man im Zug, im Hotel, in einer Couch-Ecke im Reichstag oder in einem der vielen Berliner Cafés.

Seit Felser auch zum stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt ist, wird es im Terminkalender immer enger. Eine Sitzung jagt die andere. Ein Treffen folgt auf das nächste. In der Landesgruppe gibt es viel abzustimmen. Auch erste Journalisten verabreden sich mit dem Oberallgäuer Abgeordneten zum Kennenlernen oder gleich zum Interview.

„Ich bin mir der großen Verantwortung für diese Aufgabe als Abgeordneter und als Vizechef der Fraktion sehr bewusst und freue mich auf die Zusammenarbeit“, betont Felser. Weitere Stellvertreterposten haben Beatrix von Storch, Leif-Erik Holm, Roland Hartwig und Tino Chrupalla. Felser hatte bei der Vize-Wahl rund 85 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis wertet er als „einen erfreulich großen Vertrauensbeweis und als gute Ausgangsbasis für die bevorstehende Arbeit“. Zuvor hatte schon die Landesgruppe der 14 bayerischen Abgeordneten seine Kandidatur als Fraktionsvize mehrheitlich unterstützt.

Der 48 Jahre alte Unternehmer aus dem Oberallgäu sieht die AfD nach der erfolgreichen Fraktionsbildung im Bundestag gut aufgestellt für eine konstruktive Oppositionsarbeit der nächsten vier Jahre. Daran ändere auch der überraschende Rückzug von Frauke Petry und Mario Mieruch aus der Fraktion nichts, findet Felser, der über Platz sieben der bayerischen Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Die Fraktion ist mit 92 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament.

Felser hebt hervor, dass die bayerische AfD durch die Bundestagswahl erheblich an politischem Gewicht gewonnen hat. Denn mit 12,4 Prozent hat man das beste AfD-Ergebnis in den alten Bundesländern erzielt. Zudem haben zwei Bayern wichtige Funktionen errungen: Felser als Vize-Fraktionschef und Hans-Jörg Müller als einer der vier Parlamentarischen Geschäftsführer. Darüber hinaus stehen beide an der Spitze des AfD-Mittelstandsforums: Müller als Bundesvorsitzender und Felser als Stellvertretender Landesvorsitzender.