Antrag aus Bayern beim Stuttgarter Bundesparteitag / Maßnahmen gegen weiteren Niedergang der Landwirtschaftsbranche

KEMPTEN. Das bayerische Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland hat auch die Sorgen und Nöte der Bauern im Blick. Deswegen wurde ein Antrag zum künftigen Grundsatzprogramm der AfD gestellt, über den beim Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart abgestimmt wird, teilte Vorstandsmitglied Peter Felser aus Kempten mit. Ziel sei es, angesichts der existenzbedrohenden Lage vieler Bauernhöfe die politischen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften zu verbessern.

Seit Jahrzehnten erlebe die Landwirtschaft einen tief greifenden Strukturwandel. „Die moderne Technik führt dazu, dass mit immer weniger Personal und immer höheren Investitionen produziert werden muss“, sagte Felser. Überproduktion in Europa, strenge Auflagen, zu viele Regelungen und ein harter Verdrängungswettbewerb machten vor allem kleinen und mittelgroßen Betrieben zu schaffen. Gleichzeitig herrsche ein rapider Preisverfall. Aktuell vor allem bei Milch und Ferkeln. Dabei sei die Landwirtschaft ein besonders wichtigter Wirtschaftsfaktor in Bayern, weil sich dort mit über 100.000 Betrieben ein Drittel aller deutschen Bauernhöfe befindet.

Der Antrag des Mittelstandsforums wird vom AfD-Kreisverband Oberallgäu/Lindau/ Kempten unterstützt. Dort sind bereits mehrere Landwirte Mitglied im Kreisverband. Gefordert werden neue Impulse und ein Überdenken der bisherigen politischen Praxis im Umgang mit dem Agrarbereich. Das gelte sowohl innerhalb von Deutschland als auch für Europa, denn 50  bis 80 Prozent  des Gewinns der Betriebe stammten inzwischen von Zahlungen der EU.

Die Liberalisierung der Agrarmärkte habe „diesen einst stolzen Berufsstand zu einem Bittsteller gemacht“, wird in dem Papier kritisiert. Eine Rettung vieler existenzbedrohter Betriebe wird nur möglich sein, wenn sie „vom zwanghaften und höchst ungerechten Zuschuss-System der EU und deren unsinnigen Vorschriften weitgehend befreit werden und sich wieder als freier Berufsstand mit Eigenentscheidung am Wettbewerb beteiligen können“,  betont das Mittelstandsforum in seinem Antrag. Felser fordert unter anderem Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte, zur Absatzförderung von heimischen Produkten und steuerliche Entlastungen.

Anfang des Jahres hatte er sich bereits einen Überblick über die Situation der Milchbauern verschafft und mit Romuald Schaber, dem Präsidenten des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM), gesprochen. Schaber vertritt in Deutschland über 15.000 Michviehbetriebe und im „European Milk Board“ über 100.000 Landwirte.