Mittelstandsforum der AfD in Bayern fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten  und CSU-Chef Vollzug noch vor Jahresende

MÜNCHEN. Vor dem vergangenen Parteitag der CSU hatte ihr Vorsitzender Horst Seehofer die „größte Steuerentlastung der Geschichte“ in Aussicht gestellt. Peter Felser, stv. Landesvorsitzender des bayerischen Mittelstandsforums der AfD, erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel vor genau fünf Jahren auch schon Steuersenkungen für die Mittelschicht und Änderungen beim Solidaritätszuschlag angekündigt hatte und fordert daher: „Ankündigungs-Weltmeister Seehofer soll jetzt endlich liefern, und zwar noch in diesem Jahr“. Versprochen habe er Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen und eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Dies sei wieder eine der schon routinemäßigen Versprechungen der Unionsparteien vor Bundestagswahlen. Danach allerdings wurden sie nie eingehalten, kritisierte Felser. Sogar im Mai 2005, im Januar 2009 und das vorletzte Mal im März 2013 hatten die Unionsparteien, allen voran die CSU, den Bürgern Steuersenkungen einschließlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags versprochen.

Fakt sei jedoch laut Felser, dass es unter den unionsgeführten Regierungen ab November 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent statt einer Absenkung die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. Gleichzeitig seien kleine und mittlere Einkommen in die kalte Progression gerutscht. Felser machte das am Beispiel des steuerlichen Grundfreibetrags klar, der von 7.664 Euro 2005 auf 8.652 Euro 2016 stieg. Das mache gerade mal 12,9 Prozent Steigerung in elf Jahren aus oder etwas mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr. Gleichzeitig sei laut statistischem Bundesamt der für niedrige Einkommen wichtige Nahrungspreisindex im selben Zeitraum von 88 Punkten auf 112 Punkte mit Referenz 100 in 2010 gestiegen. Diese 24 Punkte seit Antritt der unionsgeführten Regierung stelle offiziell aber eine Preissteigerung von 27,3 Prozent oder 2,5 Prozent pro Jahr dar. Die Entwicklung des steuerfreien Existenzminimums hinke der tatsächlichen Preisentwicklung deutlich hinterher.

Wenn es Seehofer ernst meine, könnte er mit den Koalitionspartnern in Berlin noch vor Jahresende eine spürbare Entlastung kleinerer Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrages ab Januar 2017 durchsetzen, sagte Felser. Dies erfordere kein großes Gesetzeswerk und könne problemlos noch vor Weihnachten beschlossen sein. Laut  Mittelstandsforum Bayern sollte dieser Grundfreibetrag allerdings die Höhe des monatlichen Mindestlohns bei Vollzeitbeschäftigung nicht unterschreiten. Dieser liegt derzeit bei 1.450 Euro. Es sei überhaupt „ein Skandal, dass ein Angestellter mit diesem geringen Gehalt noch Lohnsteuer in Höhe von 80,36 Euro inklusive Solidaritätszuschlag  und damit 5,6 Prozent zahlen muss“, findet der AfD-Politiker. Als seien niedrige Einkommen nicht schon durch die hohe Mehrwertsteuer von 19 Prozent genug belastet.

Das Mittelstandsforum Bayern fordert angesichts Seehofers Ankündigung der „größte Steuerentlastung der Geschichte“ auch kurzfristig noch vor den Bundestagswahlen einen verbindlichen Termin zur vollständigen Abschaffung des  Solidaritätszuschlags. Der sei nach 25 Jahren seines Bestehens ein besonders mittlere Einkommen belastender Anachronismus.