Allgäuer Bundestagsdirektkandidat sprach beim Kreisverband Aschaffenburg über „Politik für einen starken Mittelstand“ / Blick auf Preis-Probleme der Landwirte

HÖSBACH. Deutschlands Milchbauern klagen seit Monaten über zu niedrige Erzeugerpreise, die sich momentan bei 32 Cent pro Liter eingependelt haben. In China dagegen zahlt der Verbraucher sogar bis zu 3,50 Euro pro Liter Milch aus Deutschland, berichtete der Allgäuer Bundestagskandidat Peter Felser bei einem Vortrag in Hösbach. Dort sprach der Unternehmer auf Einladung des AfD-Kreisverbands Aschaffenburg über „Politik für einen starken Mittelstand“. Von chinesischen Preisen werden die oft existenzbedrohten Bauern hierzulande nur träumen können, sagte Felser, der auch stellvertretender Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums Bayern ist.

Die über 100.000 landwirtschaftlichen Betriebe im Freistaat sind für ihn ein gewichtiger Faktor im Mittelstand, der trotz aller Konzerne in Deutschland 99,5 Prozent der Wirtschaft repräsentiere. Durch ruinösen Wettbewerb würden in Deutschland jeden Tag 15 Höfe aufgeben, betonte er. Bauern die auf die Produktion von Bio-Produkten setzen, kämen besser über die Runden. „Aber die AfD will Landwirte nicht dazu zwingen, sondern das Problem muss agrarpolitisch gelöst werden“, sagte Felser. Er kritisierte, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)  „faire Preise“ bei landwirtschaftlichen Produkten aus Afrika mit hohen Subventionen fördere, jedoch die einheimischen Landwirte nicht unterstütze. Wenig hält der AfD-Politiker auch vom geplanten „Tierwohl-Label“, für das pro Jahr 85 Millionen Euro bereit gestellt werden. Das sei „ein PR-Gag für Konzerne und den Handel“, weil vom Preisaufschlag kaum ein Cent beim Bauern ankomme, sagte der Mittelständler aus Kempten, der in seinem Wahlkreis als Direktkandidat gegen Bundesentwicklungsminister Müller antritt.

Felser zitierte aus einer Umfrage unter Bauern, wie sie bei der Bundestagswahl abstimmen würden. Demnach seien 45 Prozent unentschieden, 35 Prozent Unions-Anhänger und sieben Prozent für die AfD. Etwa genau so viele würden SPD wählen, aber nur drei Prozent FDP und nur je ein Prozent Grüne oder Linke. Der Gast aus dem Oberallgäu verglich seine Partei mit einem Mittelstandsunternehmen: „Die AfD ist ein start-up-Unternehmen ohne verkrustete Strukturen, dynamisch und innovativ.“ Die Partei positioniere sich klar gegen die umstrittenden Handelsabkommen TTIP und Ceta, sei gegen Zwangsmitgliedschaften in der IHK und gegen Zwangsgebühren der GEZ für die öffentlich-rechtlichen Medien. Die AfD und das ihr nahestehende Mittelstandsforum träten zudem ein für weniger Bürokratie und weniger politische Eingriffe durch Regulierung.

Wenn der Staat sich Geld holen wolle, dann immer beim Mittelstand, beklagte Felser. Denn große Konzerne hätten Möglichkeiten ihre Gewinne steuerschonend ins Ausland zu transferieren und am unteren Ende der Skala sei bei Geringverdienern für den Fiskus ohnehin nichts zu holen. Hauptleidtragende seien daher Mittelstandsunternehmen und Beschäftigte der Mittelschicht. Ihnen werde vom Bruttogehalt fast 60 Prozent an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Leistung werde bestraft. Auf der anderen Seite gerate das deutsche Sozialsystem aus den Fugen, „wenn jetzt massenhaft Migranten daraus finanziert werden, die nie eingezahlt haben und ihrem weiteren Leben auch nie einzahlen werden“, kritisierte Felser unter dem Beifall der Zuhörer.