„Wenn das Asylrecht millionenfach missbraucht wird, hilft kein Kurieren an den Symptomen, sondern nur eine zeitgemäße Asylregelung im Einklang mit den Interessen des Landes“

Der Kemptener Bundestags-Direktkandidat der AfD Peter Felser setzt sich für eine grundlegende Änderung des Asylrechts in Deutschland ein. Statt des individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl solle eine gesetzlich geregelte institutionelle Garantie eingeführt werden, damit Deutschland weiterhin politisch Verfolgte aufnehmen könne, ohne seine Aufnahmefähigkeit zu überlasten.

„Wenn das Asylrecht millionenfach missbraucht wird, kann die Antwort darauf nicht sein, dass die Asylbürokratie ins Unendliche aufgebläht wird, um weiterhin Massen von unberechtigten Antragstellern durchzuschleusen“, erklärt Felser mit Blick auf die im Interview mit der „Allgäuer Zeitung“ erhobenen Forderungen des Politikberaters Gerald Knaus. Ebensowenig sei es zielführend, mit europäischen Asyl-Aufnahmezentren auf afrikanischem Boden und der Übertragung des missglückten „Türkei-Deals“ auf Libyen und andere afrikanische Staaten aus der ungeregelten illegalen Einwanderung eine geregelte zu machen.

Auch der verstärkten finanziellen Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, wie sie Kanzlerin Merkel und die Große Koalition planen, erteilt Felser eine klare Absage. Solange die materiellen Anreize des deutschen Asylsystems für illegale Einwanderer fortbestehen und die Grenzen nicht wirksam geschlossen und kontrolliert werden, ist das seiner Ansicht nach eine Einladung zum mehrfachen Abkassieren.

„Der Kern des Problems besteht darin, dass jeder, der irgendwie nach Deutschland gelangt und Asyl beantragt, damit umfangreiche Ansprüche an den deutschen Sozialstaat und ein Klagerecht durch alle Instanzen auf Kosten des Steuerzahlers erwirbt, auch wenn er nicht zu den ein bis zwei Prozent tatsächlich politisch Verfolgten gehört“, konstatiert der Kemptener AfD-Kandidat.

„Praktisch kein afrikanischer Asylbewerber ist asylberechtigt, deswegen ist auch die Einrichtung von Asylzentren auf afrikanischem Boden sinnlos und kontraproduktiv“, erläutert Felser. Der Missbrauch des Asylrechts als Hintertür zur illegalen Einwanderung könne nur durch die Ersetzung des individuellen Grundrechtsanspruchs für die ganze Welt durch eine gesetzliche Garantie für echte Verfolgte abgestellt werden.

„Als CSU und CDU im Bund noch in der Opposition zu Rot-Grün standen, haben sie diese Forderung selbst erhoben. Heute vertritt allein die AfD diese Position der Vernunft“, sagt der Kemptener Direktkandidat der „Alternative für Deutschland“.