Peter Felser: „Sozialbetrug muss zwingend zur Abschiebung führen“

Die in Lindau aufgedeckten Fälle von grenzüberschreitendem Sozialbetrug durch Asylbewerber, die sowohl in Deutschland als auch in Italien Leistungen beziehen, ist für den Kemptener AfD-Bundestagskandidaten Peter Felser ein weiteres Symptom für das systemische Versagen des deutschen und europäischen Asylrechts. Felser fordert die sofortige Wiedereinführung dauerhafter und strenger Grenzkontrollen, die zwingende Abschiebung von Sozialbetrügern und eine Reform des Asylrechts.

„Das Asylrecht ist in Europa zum Selbstbedienungsladen für illegale Einwanderer und Sozialbetrüger verkommen“, konstatiert Felser. Geltende Regeln würden offenkundig systematisch ignoriert. Der vorgeschriebene internationale Datenabgleich sei nur eine schöne Theorie, wenn in der Praxis Asylbetrüger offenbar ohne größere Schwierigkeiten sowohl in Deutschland als auch in Italien Asyl beantragen und Leistungen beziehen könnten.

Es sei bezeichnend, dass die Fernbusse bei grenzüberschreitenden Asylbetrügern deshalb besonders beliebt seien, weil man mit ihnen die Reiseroute über die Schweiz vermeiden könne, wo es noch Grenzkontrollen gebe. Felser fordert deshalb die sofortige Rückkehr zu Grenzkontrollen auch an der deutschen Grenze. „Das Allgäu darf nicht länger als Transitkorridor für illegale Aktivitäten missbraucht werden“, sagt der AfD-Bundestagskandidat.

„Wer das Gastrecht missbraucht, um mit großer krimineller Energie und beträchtlichem Zeitaufwand Leistungen zu erschleichen und die deutschen und europäischen Steuerzahler auszunehmen, ist offenkundig kein ‚Verfolgter‘, kein ‚Flüchtling‘ und kein ‚Schutzsuchender‘, sondern ein simpler Asylbetrüger, der sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat“, meint Felser. Wer dabei erwischt werde, müsse umgehend sein Aufenthaltsrecht verlieren und nach sofortiger zwingender Beendigung seines Asylverfahrens abgeschoben werden. Alles andere sei ein Hohn für die aufopferungsvolle Arbeit der Bundespolizisten und Fahnder, die mit hohem Einsatz versuchten, trotz der fatalen Politik der offenen Grenzen das Recht aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.

Der Kern des Problems ist nach Ansicht Felsers allerdings das anachronistische und viel zu großzügige deutsche Asylrecht, das jedem, der es irgendwie nach Deutschland schafft, umfangreiche Ansprüche an den Sozialstaat und ein Klagerecht durch alle Instanzen auf Kosten des Steuerzahlers sichert. Die AfD setze sich deshalb für die Ersetzung des individuellen Grundrechtsanspruchs für die ganze Welt durch eine gesetzliche Garantie für echte Verfolgte ein. Das sei die Voraussetzung, um den Missbrauch des Asylrechts als Hintertür zu illegaler Einwanderung und Sozialbetrug wirksam abzustellen.