Peter Felser: „Wenn Betrüger konsequent herausgefischt werden, kommt das auch den echten Verfolgten zugute“

„Es geht also doch!“ meint der Kemptener AfD-Bundestagskandidat Peter Felser zu aktuellen Meldungen über die konsequente Zurückweisung einreisender Ausländer mit gefälschten Papieren am „Allgäu Airport“ in Memmingerberg. „Wir haben gute und sinnvolle Gesetze in unserem Land, es kommt darauf an, sie streng und ohne Ausnahme anzuwenden.

Für Felser ist das auch der einzige Weg, um die andauernde Asylkrise in den Griff zu bekommen. Zwei Drittel der Asylbewerber, nach anderen Schätzungen sogar 80 Prozent der illegalen Einwanderer, die sich als „Flüchtlinge“ ausgeben, reisten nach wie vor ohne Papiere nach Deutschland ein. Noch im Januar habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einräumen müsse, dass es über die genaue Zahl gar keinen Überblick habe.

„Dass so viele Menschen ihre Papiere ‚verlieren‘, aber ihr Smartphone immer dabeihaben, glaubt kein Mensch“, sagt der AfD-Bundestagskandidat. „Das ist ein offenkundiger Missbrauch, den sich ein Rechtsstaat nicht bieten lassen kann – sonst ist er keiner mehr.“

Felser fordert deshalb, illegal einreisende Ausländer ohne gültige Papiere oder mit gefälschten Pässen wieder ohne Ausnahme abzuweisen. Grenzen seien dazu da, Ein- und Ausreisen zu kontrollieren und „schwarze Schafe“, die ihre Identität verschleiern und betrügen wollten, herauszufischen, bevor sie deutschen Boden betreten. „Das hilft auch den echten politischen Verfolgten, die nicht länger unter Generalverdacht kommen, wenn Gewissheit besteht, dass Recht und Gesetz konsequent und ohne Ausnahme angewandt werden“, erklärt der Kemptener AfD-Kandidat.

Inzwischen wisse man durch die Recherchen eines „Welt“-Journalisten, dass die Bundesregierung im Herbst 2015 die bereits fertig ausgearbeiteten Pläne für eine Schließung der Grenzen nur deshalb nicht in Kraft gesetzt habe, weil sie Negativ-Schlagzeilen in den Medien fürchtete. „Das ist keine Regierung, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit“, konstatiert Felser.

Eine Regierung, die aus Feigheit und wider besseres Wissen immensen Schaden für das Land und für die Staatsfinanzen in Kauf nehme, müsse aus dem Amt gejagt werden: „Am 24. September haben die Wähler die Chance, anstelle der schwarz-roten Realitätsflüchtlinge die Rechtsstaatspartei AfD in den Bundestag zu bringen.“