AfD-Bundestagskandidat kritisiert untauglichen Plan von Entwicklungsminister Müller und fordert Baumaßnahmen vor Ort statt Geldtransfers

KEMPTEN. Jetzt wollen auch die Grünen Zukunftsprobleme mit Rezepten aus der Vergangenheit lösen, stellte Peter Felser, AfD-Bundestagsdirektkandidat im Oberallgäu fest. Nachdem sein CSU-Rivale im Wahlkreis, Bundesentwicklungs-Minister Gerd Müller, bereits einen Marshall-Plan für Afrika als neue Problemlösung für den Krisen-Kontinent angepriesen habe, kopierten die Grünen nun dieselbe Idee. In ihrem jetzt vorgestellten Programmentwurf des Bundesvorstandes für die Bundestagswahl heißt es wörtlich, man wolle „mit einem grünen Marshallplan für Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen“.

Der legendäre Marshallplan, mit dem die USA Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine halfen, habe vor allem funktioniert, weil alle Deutschen sich für den planmäßigen schnellen Wiederaufbau ihres Landes engagiert haben, rief Felser in Erinnerung. Das sei kein Vergleich zur Ausgangslage bei den kaum lösbaren Problemen Afrikas, mit seiner Milliarden-Bevölkerung, den autokratisch regierten 55 multiethnischen Einzelstaaten und insgesamt 2.000 Sprachen. Weder wirtschaftlicher Aufschwung noch dauerhafter Frieden sei in den vergangenen Jahrzehnten aus eigener Kraft oder durch Auslands-Hilfe geschaffen worden.

Müllers Ideen für einen EU-Kommissar für Afrika, einen ständigen Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat und den Ausbau der Mittelmeerunion seien „reine Schaufenster-Forderungen ohne praktischen Nutzen“, sagte Felser. Er rät dazu, dem Beispiel Chinas zu folgen und statt Milliarden-Summen in dubiose Kanäle zu überweisen lieber im Tausch gegen Rohstoffe Straßen und Häuser in Afrika zu bauen. Müllers Vorstoß sei nur ein Beleg für dessen Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik und der Angst, dass noch mehr Migranten nach Deutschland kommen. Im Januar 2016 hatte Müller gesagt: „Erst zehn Prozent der ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen und acht bis zehn Millionen Menschen sind noch unterwegs.“

Der AfD-Bundestagskandidat aus Kempten hält die Entwicklungshilfe-Politik der Bundesregierung für gescheitert, weil sie angesichts der strukturellen Probleme vor Ort nicht nachhaltig organisierbar sei. Die momentane Linie, Geld als Gegenleistung für Migrationskontrolle zu geben, sei ebenfalls kein Beitrag zur positiven Weiterentwicklung Afrikas, sondern „eine reine Schutzgeldzahlung an korrupte Präsidenten und deren Clans“, befürchtet Felser.