Peter Felser: „Wer türkische Innenpolitik treiben will, soll das in der Türkei tun“

Der Kemptener AfD-Bundestagskandidat Peter Felser fordert spürbare Konsequenzen aus den fortgesetzten Provokationen und Beleidigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan gegen Deutschland und die Bundesregierung. „Wer immer nur einsteckt und ‚deeskaliert‘, der macht sich selbst zum Watschenmann“, kritisiert Felser. Offensichtlich sei die Bundesregierung bereit, alles zu schlucken, nur um ihren „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei zu retten.

„Selbst Kanzleramtsminister Altmaier hat es ja gemerkt: Auch Deutschland hat eine Ehre. Dann wird es langsam Zeit, sich auch so zu verhalten“, meint Felser. Die Einrichtung von Wahllokalen für die Teilnahme der anderthalb Millionen Wahlberechtigten in Deutschland am türkischen Verfassungsreferendum sei ausdrücklich unter der Bedingung erfolgt, dass die türkischen „Nazi“-Pöbeleien gegen deutsche Politiker aufhörten.

Erdoğan habe das provokativ ignoriert. Es sei deshalb nicht einzusehen, dass die Abstimmung über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei in Deutschland stattfinden und womöglich auch noch bei uns entschieden werden könne, erklärt Felser: „Die Genehmigung zur Einrichtung der Wahllokale muss umgehend zurückgezogen werden.“

Wer türkische Innenpolitik treiben wolle, solle das in der Türkei tun. Deutschland muss nach Ansicht des AfD-Bundestagskandidaten Propagandaveranstaltungen türkischer Politiker ebenso unterbinden wie die Anti-Erdoğan-Kundgebungen radikaler und militanter Kurden.

„Das Abkommen zur Flüchtlingsrückführung mit der Türkei ist angesichts der offenen Drohungen der Türkei, eine neue Welle der illegalen Einwanderung nach Deutschland auszulösen, ohnehin schon tot“, konstatiert Felser. Merkel habe sich damit überflüssig erpressbar gemacht. Statt sich noch länger an diesen fragwürdigen „Deal“ zu klammern, müsse Deutschland endlich seine Grenzen wieder selbst schützen, um sich nicht länger zum Spielball der Launen Erdoğans zu machen.