Zur „Aktion Frühjahrsputz“ vom Steuerzahlerbund

Alle Jahre wieder haben wir dieselbe Bescherung. Die keineswegs frohe Botschaft kommt vom Steuerzahlerbund, nachdem er bei der „Aktion Frühjahrsputz“ die Staatskasse unter die Lupe genommen hat. Regelmäßig fallen massenhaft dubiose Förderprogramme und fragwürdige Subventionen der Bundesregierung auf.

Grün ist die Farbe des Islam und die hat es CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller wohl angetan. Aus Steuergeldern spendiert er Marokko fünf Millionen Euro, damit 600 Moscheen energetisch modernisiert werden. Dadurch sollen angeblich 130 zusätzliche Arbeitsplätze in dem nordafrikanischen Land geschaffen werden, aus dem gleichzeitig Zehntausende nicht bleibeberechtigter Asylbewerber nach Deutschland strömen. Welch Irrsinn!

Die boomende Riesenvolkswirtschaft China ist längst kein Fall mehr für Entwicklungshilfe aus Deutschland. Dennoch verpulvert die Bundesregierung 1,2 Millionen Euro für die Mitarbeiter-Weiterbildung von in China produzierenden Unternehmen. Damit subventioniert der Steuerzahler „Made in China“ statt „Made in Germany“ und verlagert heimische Arbeitsplätze ins Ausland. Lukrativ ist das nur für die chinesischen Unternehmen, denn der Steuerzahler in Deutschland zahlt die Zeche.

102.000 Euro wiederum versenkt der Bundeshaushalt zur Förderung des Öko-Tourismus in Albanien. Dabei wären die froh, wenn wenigstens der normale Tourismus in Schwung käme. Dabei hat bereits CSU-Minister Müller 2014 und 1015  für diverse Modernisierungsvorhaben im Abfall-, Abwasser- und Energiebereich 23 Millionen Euro nach Albanien gepumpt. Schließlich ist der kleine Adria-Staat offizieller Beitrittskandidat für die EU.

Die 102.000 Öko-Euro werden übrigens nur in künftiges Altpapier investiert, denn das Umweltministerium bezahlt damit lediglich eine „Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines ökologisch tragfähigen Tourismus an der Mittelmeerküste Albaniens“. Wenn die Studie fertig ist, findet sie bestimmt einen hübschen Platz im Archiv des Ministeriums.