Antworten von Peter Felser zu den Wahlprüfsteinen der ADESW zur Bundestagswahl 2017

Die Allianz für selbständige Wissensarbeit e.V. (ADESW) mit Sitz n Berlin hat mich zu Kernaussagen für eine Politik für Selbständige befragt. Hier meine Antworten:

Allgemein: „Die AfD zeichnet sich durch einen hohen Anteil an Selbständigen, mittelständischen Unternehmern und sogenannten „Solounternehmern“mit langjähriger Berufserfahrung als Mitglieder und in verstärktem Maße unter ihren Kandidaten zur Bundestagswahl aus. Wir behaupten daher, dass wir aus eigener Lebenserfahrung eine hohe Kompetenz in allen Anliegen selbständiger Wissensarbeiter haben. Wir sind überzeugt, dass der heutige Wohlstand Deutschlands in sein Stand im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften nur durch eine innovative Wirtschaft erhalten und ausgebaut werden kann. Dazu sind hochqualifizierte Fachkräfte aus allen Branchen sowohl aus Deutschland, aber auch durch qualifizierte Zuwanderung nötig. Flexible Wissensarbeiter tragen maßgeblich zur Erhaltung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei. Bedauerlicherweise waren insbesondere die letzten 12 Jahre durch eine Politik der Stagnation, des Reformstaus und von übermäßigen Umverteilungsdiskussionen geprägt. Deutschland ist dadurch in seiner Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Vergleich nach unten gerutscht. Es ist daher ein Kernanliegen der AfD und meiner persönlichen politischen Tätigkeit, die Situation der Selbständigen und hochqualifizierten Wissensarbeiter wieder deutlich zu verbessern, kontraproduktive bürokratische Hindernisse abzubauenund die Diskussionen um Umverteilung und soziale Gerechtigkeit durch Mehr Selbständigkeit zu ersetzen

Wahlprüfstein I „Situation der selbständigen Wissensarbeiter in Deutschland“

Unsere Fragen:

  1. Wie wollen Sie Gründer fördern, die den Wunsch haben ihr Wissen zukünftig als selbständiger Experte zu vermarkten?

Die Selbständigkeit und Gründung von Unternehmen insbesondere Klein- und Solounternehmen darf in der öffentlichen Diskussion künftig nicht mehr den Ruf der Vermeidung von Sozialversicherungsbeträgen haben. Die Politik nimmt sich gerne der Großkonzerne an und zeigt sich mit prominenten Vertretern auf Messen und Kongressen. Den mehr als 300.000 freiberuflich als Ingenieure, Chemiker, Ärzte und IT-Spezialisten sowie Experten für Rechnungswesen und Marketing tätigen Fachkräften scheint eine wirksame Lobby und politische Fürsprecher zu fehlen. Hier ist insbesondere von Wirtschafts- und Sozialministerien auf Bundes- und Landesebene eine grundlegend andere Einschätzung zu fahren. Für künftige Selbständige müssen Behörden und öffentliche Stellen auf allen staatlichen Ebenen diese zur Aufnahme der Selbständigkeit in allen Belangen zu ermutigen.Die AfD wird künftig über ihre Abgeordneten und ihr Mittelstandsforum Behörden, Ministerien und andere öffentliche Stellen auf ihre Mittelstands- und Freundlichkeit gegenüber Selbständigen beurteilen. Staat und Politik müssen jeden neuen Selbständigen als Zukunftschance begreiffen. Dazu muss es einen grundsätzlichen Mentalitätswandel geben.

  1. Selbständige Wissensarbeiter klagen über hohen bürokratischen Aufwand mit den unterschiedlichen Ämtern. Planen Sie konkrete Entlastungen?

Die Meldung der Aufnahme der Selbständigkeit  beim Finanzamt muss bei der Aufnahme der Selbständigkeit völlig ausreichen. Der steuerlichen Verwaltungsaufwand sollte mindestens dahin reduziert werden, dass in den ersten 2 Jahren nur eine jährliche Umsatzsteuervoranmeldung, bzw. nur freiwillig häufigere USt-VAs abgegeben werden. Auch für eine Einkommenssteuererklärung sollten Abgabepflichten erst 9 Monaten nach Abschluss des Steuerjahres nötig sein. Für die ersten 2 Jahre sind Selbständige zusätzlich von allen Meldepflichten der statistischen Bundes- und Landesämter zu befreien. Die Gewerbesteuerpflicht für Selbständige ist dahingehend abzuschaffen, dass Gewerbe- und Einkommenssteuer bzw. Körperschaftsteuer zu verschmelzen sind. Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK und der Rundfunkbeitrag, der die Selbständigen doppelt trifft, sind abzuschaffen. Selbständige sollen sich um ihr Geschäft und nicht um die Erfüllung steuerlicher und anderer Melde- und Beitragspflichten kümmern. Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren muss mit dem Nachweis einer Honorarhöhe (Vorschlag Krankenversicherungsschwelle von derzeit 57.600 Euro jährlich oder einem Stundensatz von 40 Euro) einfach und rechtssicher erledigt sein. Eine ex-post-Nachforderung darf es nicht geben, sondern nur eine ex-nunc-Berechnung.

  1. Insbesondere die „MINT“ Berufe klagen über einen drastischen Mangel an qualifizierten Bewerbern. Wie wollen Sie die Ausbildung von jungen Menschen in diesem Bereich fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit des Hochtechnologielandes Deutschland auch in Zukunft zu erhalten?

Die an Hochschulen angebotenen Studienplätze werden in der Regel selten voll ausgefüllt. Das Interesse des Nachwuchses an diesen Berufen scheint begrenzt zu sein. Das liegt unserer Meinung daran, dass der schulische Betrieb stark von philologischen und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern dominiertist. Naturwissenschaft, Technik, aber auch der allgemeine Berufsbezug kommen in deutlich geringerem Ausmaß vor. Zur Erlangung der mittleren Reife und insbesondere der allgemeinen Hochschulreife sind daher wieder mehr die Naturwissenschaften, Mathematik und Technik in den Vordergrund zu rücken. Dazu sind vermehrt Unternehmenspraktikain unterschiedlichen Branchen einzuführen, die auch in die Abschlusszeugnisse einfließen. Wir halten 2 Wochen qualifiziertes Praktikum pro Schuljahr ab der 9.ten Klasse für einen Mindeststandard. Ein Abiturient hätte dann mindestens vier interdisziplinäre Praktika in unterschiedlichen Branchen vorzuweisen. Weiterhin müssten Lehrer sich verstärkt verantwortlich für den beruflichen Weitergang ihrer Schüler nach dem Abschluss fühlen und daher intensiver den Kontakt zu Betrieben und der Wirtschaft suchen. Hier könnte ein gesetzlich definiertes Rating der Schule im Hinblick auf den beruflichen Praxisbezug durchgeführt durch Eltern und Arbeitgeber beim grundsätzlichen Mentalitätswandel weiterhelfen. Auch eine Teilabhängigkeit der Schulen von Drittmittelfinanzierung aus der Wirtschaft wäre hier sehr hilfreich.

  1. Die Zuwanderung wird vermutlich den akuten Fachkräftemangel in den „MINT“ Berufen absehbar nicht lösen können. Was für Konzepte haben Sie bzw. Ihre Partei, die kurz- bis mittelfristig wirken?

Eine Zuwanderungspolitik, die den Namen verdient, gibt es in Deutschland nicht. Wir haben unter dem Flüchtlingsstatus eine Massenzuwanderung von 80-90% nicht oder sehr schwer integrierbaren Menschen mit niedrigen Qualifikationen, von denen bereits ein Überschuss in Deutschland besteht. Zuwanderungswilligen von Hochqualifizierter in die Arbeitsmärkte aus Nicht-EU-Ländern werden weiterhin hohe bürokratische Hürden auferlegt und damit verunmöglicht. Wir fordern eine einfache Zulassung, die ausschließlich auf die Höhe des Einkommens abzielt und meinen, ein Zuwanderer gleich welcher Nationalität, der einen Arbeitsvertrag mit einem Gehalt mit 10 Prozent über dem deutschen Durchschnittsverdienst vorweisen kann muss ohne weiteres eine vorläufige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen. Zusätzlich könnten in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen Zuwanderungsagenturen vor Ort qualifizierte Bewerber rekrutieren und erste Formalitäten erledigen. Von eine derart erleichterte Form der qualifizierten Zuwanderung dürfte eine erste Befriedigung des Bedarfes ausgehen. Eine Lösung sehen wir allerdings nur langfristig in einer auf die MINT-Berufe ausgerichteten Bildungspolitik.

  1. Die Zahl der (hochqualifizierten) selbständigen Wissensarbeiter wächst in Deutschland nachhaltig. Der aktuelle gesetzliche Rahmen bietet derzeit aber keine verlässliche Rechts- und Planungssicherheit. Was für Lösungsvorschläge haben Sie hier?

Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung ist heute von der subjektiven Beurteilungsmöglichkeit der Behörde geprägt, die offensichtlich angewiesen ist, möglichst viele Selbständige in die Beitragspflicht zu drängen. Dies geschieht unter der Maßgabe der vermeintlichen Schutzbedürftigkeit der Wissensarbeiter. Hier ist die Berechenbarkeit des Verfahrens durch klare Kriterien wieder herzustellen. Wir sind der Meinung, dass Wissensarbeiter mit einem Honorareinkommen über der Krankenversicherungsschwelle von derzeit 57.600 Euro jährlich oder einem Stundensatz von rund 40 Euro nicht mehr „zwangsgeschütz“ werden müssen und selbständig für das Alter vorsorgen können. Dieses Kriterium alleine muss bereits ausreichen, um den Status rechtlich einwandfrei bestimmen zu können. Bei Soloselbständigen unterhalb dieser Einkommensgrenzen muss der Kriterienkatalog positiv formuliert zu Gunsten des Selbständigen sein. Sollte der betroffene Selbständige drei unternehmertypische Merkmale (z.B. Erbringung von Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, eigene Kundenakquisition, Werbemaßnahmen und Auftreten als Selbständiger, Tätigkeit entspricht oder ähnelt höheren Dienstleistungen der Freien Berufe) erfüllen ist zu seinen Gunsten zu entscheiden. Es darf keine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Selbständigen geben, die Beweislast muss bei der Behörde bleiben. Außerdem gelten Feststellungsbescheide nur ex-nunc, eine ex-post-Festsetzung von Beiträgen muss abgeschafft werden.

 

Wahlprüfstein II „Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung“

Unsere Fragen:

  1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Modernisierung des Prüfverfahrens der Deutschen Rentenversicherung bzw. halten Sie eine solche für sinnvoll?
  2. Falls ja, welche Vorschläge haben Sie / Ihre Partei, um das Prüfverfahren zu modernisieren?
  3. Wie kann eine zukunftsgerichtete und rechtssichere Statusfeststellung im Lichte der zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen abhängigem und selbständigem Erwerb ausgestaltet werden?

Die o.g. Fragen haben wir unserer Meinung nach bereits im Abschnitt I Frage 5 beantwortet.

Wahlprüfstein III „Altersvorsorge von selbständigen Wissensarbeitern“

Unsere Fragen:

  1. Hochqualifizierte Selbständige verdienen gut und sorgen nach unseren Erfahrungswerten auch für ihr Alter vor. Wie ist die Position Ihrer Partei zur Altersvorsorge von Selbständigen und welche Differenzierungen gedenken Sie dabei vorzunehmen?

Politiker aller Lager fordern die Rentenbeitragspflicht für Selbständige aller Art. Für uns ist diese Diskussion in erster Linie daran interessiert, angesichts leerer öffentlicher Kassen neue Beitragszahler zwangsweise zu gewinnen. Wir halten diese Haltung für grundfalsch, da diese die systemimmanenten Probleme eines umlagenfinanzierten Altersvorgesystems nicht löst. Wir sind der Meinung, dass die Wahl und Entscheidung zur Ausübung der Selbständigkeit allein schon ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein für sich und seine Angehörigen voraussetzt und die freiwillige Altersvorsorge beinhaltet. Tägliche Entscheidungen und Handeln am Markt beinhalten ein höheres unternehmerisches Risiko als es durch eine Sozialversicherung jemals abgefangen werden kann. Hohe gesetzliche Beitragspflichten zu öffentlichen Kassen dürfen dieses Verantwortungsbewusstsein nicht konterkarieren. Daher muss es dem Selbständigen weiterhin alleine überlassen bleiben, ob er in Lebensversicherungen, eigengenutzte oder fremdvermietete Immobilien, Sparprodukte, Unternehmensbeteiligungen oder ähnliche Vorsorgeprodukte investiert.

  1. Wie hoch liegt die Verdienstgrenze (Honorar auf Monats- oder Jahresbasis), ab der ein Selbständiger aus Ihrer Sicht in der Lage ist, eigenständig Altersvorsorge zu betreiben?

Wir sind der Meinung, dass ab einer Verdienstgrenze von 57.600 Euro jährlich (Krankenpflichtversicherungsgrenze) der Selbständige jederzeit in der Lage ist, eigenständig und ohne staatliche Kontrolle Altersvorsorge zu betreiben. Darunter plädieren wir für eine Nachweispflicht für die Altersvorsorge, die allerdings einen großen Fächer an Möglichkeiten bieten muss i.e. Lebensversicherungen, eigengenutzte oder fremdvermietete Immobilien, Sparprodukte, Unternehmensbeteiligungen oder ähnliche Vorsorgeprodukte.

 

Die Zusammensetzung der Berufe in den Parlamenten insbesondere auf Bundes- und Landesebene ist bedauerlicherweise in extremen Umfang von Beamten, öffentlichen Bediensteten und Absolventen von philologischen und sozialwissenschaftlichen Fächern geprägt. Parlamentarier ist ein lohnender Beruf geworden, auf dem man sich heute seit Schülertagen vorbereitet. Dementsprechend wirklichkeits- und insbesondere wirtschaftsfremd sind die Inhalte parlamentarischer Gesetzgebung. Wir setzen uns nachhaltig für die Reduzierung der Sitzungsdauern auf maximal 50% für den Bundestag und 30% für die Landtage bei entsprechender Reduzierung der Diäten und Versorgungen ein. Dies würde die bisherigen Mandatsträger zur Wiederaufnahme ihrer ursprünglichen Berufstätigkeit zumindest in Teilzeit zwingen und damit den Typus des Berufspolitiker deutlich reduzieren.