Berlin/Kempten 05.04.2019 Die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Selbstherrlichkeit und Unbelehrbarkeit abgehobener EU-Bürokraten die Freiheit in Europa und in unserem Land immer weiter einschränken. Unter dem Vorwand, Urheberrechtsverstöße im Internet verhindern zu wollen, zwingt Artikel 13 des Richtlinienentwurfs Internet-Portale dazu, alle möglichen Nutzungsrechtsverletzungen von vornherein zu verhindern.

Das öffnet ein weites Einfallstor für Zensur und Willkür. In der Praxis wird diese Auflage nur mit automatischen Löschfiltern, sogenannten „Uploadfiltern“, zu erfüllen sein. Viele Bilder, Posts und Informationen werden damit von vornherein von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden, auch wenn es sich um rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen handelt.

Eine solche vorauseilende de-facto-Zensur lehnen wir ohne Wenn und Aber ab. Uploadfilter sind nicht geeignet, um Urheberrechte zu beurteilen. Sie können auch nicht erkennen, ob jemand für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die er hochladen will, Lizenzrechte erworben hat. Das ist ein Generalangriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und in den neuen Medien. Einmal ins Leben gerufen, kann eine solche Zensur-Infrastruktur leicht auch politisch instrumentalisiert werden.

Von der Richtlinie profitieren vor allem Branchenriesen und Großunternehmen, deren Urheberrechte gestärkt werden. Kleine Urheber gehen leer aus, ihre Inhalte werden nur zu oft durch das Raster fallen und ungeschützt bleiben. Innovative Kleinunternehmen und Start-ups werden dagegen vor allem unter dem hohen bürokratischen und technischen Aufwand für die Erfüllung der Richtlinie zu leiden haben. Den Schutz ihrer Rechte durch Ausnahmeregelungen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unter den Tisch fallen lassen und eiskalt auf dem Altar des europäischen Lobby-Schachers geopfert.

Zunehmende Regulierung und wachsende Rechtsunsicherheit gehen direkt zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von IT-Unternehmen. Auch die Bildung an den Schulen ist in Gefahr, wenn nicht profitorientierte Träger, die digitale Unterrichtsmedien bereitstellen, absehbar lieber ihre Aktivitäten einstellen, als sich unwägbaren juristischen und finanziellen Risiken auszusetzen. Die Zweifel an der Digitalkompetenz der Bundesregierung, die eine Mehrheit der Deutschen hegt, sind also voll und ganz berechtigt.

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Uploadfilter ausdrücklich ausgeschlossen. Im Europaparlament haben ihre Vertreter mehrheitlich dafür gestimmt. Auf den letzten Metern des Wahlkampfs versuchen sie jetzt wieder den Eindruck zu erwecken, sie wollten diese Zensurfilter doch noch verhindern. Damit machen sie sich komplett unglaubwürdig. Die AfD hat sich dagegen von Anfang an unbeirrt und geschlossen gegen die Einführung von Uploadfiltern gestellt. Sie hat die Bürgerproteste dagegen unterstützt und Demonstranten auch nicht, wie ein CDU-Europaabgeordneter das getan hat, als „gekauft“ verunglimpft. Bürger, denen die Verteidigung ihrer Freiheitsrechte nicht egal ist, werden daraus bei der Europawahl die richtigen Schlüsse ziehen.