Berlin 28.10.2020. Europa verfügt nur über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Hardware, Software, Datenspeicherung und Netzwerke. „Wenn wir europäische Standards durchsetzen wollen, brauchen wir die technischen Voraussetzungen und den politischen Willen. Europa hat zur Zeit beides nicht.“, so Peter Felser zum Abschluss der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz.

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ (KI) sollte dem Bundestag empfehlen, wie man die Chancen der KI-Technologien wirtschaftlich und gesellschaftlich nutzbar machen und gleichzeitig ihre Risiken minimieren könnte. Leider ist dieses Ziel nicht erreicht worden. „Die Enquetekommission KI war oft ein weltfremdes „Wünsch-Dir-was!“ der Altparteien. Zwei Jahre wurde teilweise an der Wirklichkeit vorbei gearbeitet.“, so Peter Felser, AfD-Obmann in der Enquetekommission.

Im Bereich der Kontrolle der sozialen Medien oder der allgemeinen Meinungsüberwachung könnte nach Felser KI eine gefährliche Waffe werden und als demokratiefeindliches Instrument eingesetzt werden. Eine Demokratie müsse unliebsame Meinungen aushalten und dürfe sie nicht mit moderner Technologie zum Verstummen bringen.

In Deutschland fehlt laut Fraunhofer-Institut der Akademikernachwuchs im Bereich KI. Felser: „Wir brauchen ca. 100.000 IT-Experten und einen deutschen KI-Campus!“ Die mangelnden Mathematikkenntnisse unserer Schüler sind ebenfalls ein Problem für die zukünftige deutsche KI-Forschung.

Bei diesen Schwachpunkten hätte die Enquetekommission aus Sicht der AfD ansetzen müssen. Trotz der grundlegenden Kritik arbeiteten die AfD-Abgeordneten in den verschiedenen Projektgruppen der Kommission mit an der Erstellung eines fast achthundertseitigen Abschlussberichts. „Wir haben realistische, konstruktive und zukunftsfähige Beiträge in der Enquetearbeit geleistet, scheiterten aber oft an der Mehrheit der anderen Parteien.“ Der Abschlussbericht der Kommission ist der kleinste gemeinsame Nenner aller Fraktionen des Bundestags. Schließlich stimmte auch die AfD-Fraktion diesem Kompromiss zu. Eigene inhaltliche Schwerpunkte konnte die AfD in Sondervoten formulieren. Eine Darstellung zur vom Bericht abweichenden Sicht der AfD auf KI wird im November 2020 publiziert werden.