Unsere Notebooks kommen von amerikanischen Firmen, das Internet durchsuchen wir mit Google, Online-Shopping erledigen wir über Amazon, unsere politischen Diskussionen führen wir zunehmend auf Socialmedia-Plattformen amerikanischer Anbieter, übertragen werden all die Daten in chinesischen Netzwerken.

Europa hat ein Problem – ein Souveränitätsproblem. Im digitalen Zeitalter vollständig von außereuropäischen Tech-Giganten abhängig zu sein, ist eine Katastrophe!

In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.

Die Abgeordneten der AfD in der Kommission, deren Obmann ich sein durfte, legten inhaltliche Schwerpunkte vor allem in die Bereiche:

1. Digitale Souveränität und Sicherheit als Grundvoraussetzung des Einsatzes vertrauenswürdiger digitaler Technologien.

2. Die bedingungslose Garantie der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie.

3. Deutsche Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure sind der einzige Rohstoff, den unser Land fördern kann. Bildung ist deshalb für eine zukunftsfähige KI unabdingbar.

4. Der deutsche Mittelstand erwirtschaftet den Wohlstand für unser Volk. Er muss  effektiv vor den großen internationalen Tech-Konzernen geschützt werden!

Wir glauben, dass eine ,,wertebasierte, menschenzentrierte europäische KI“, wie sie im Bericht gefordert wird, nur mit eigener konkurrenzfähiger Hardware und Software funktioniert. Eigene Netzwerkinfrastrukturen sind für einen eigenen „europäischen Weg“ ebenfalls erforderlich.

Die Meinungsfreiheit und der Austausch konträrer Standpunkte im Internet werden bedroht durch KI-Verfahren, die unerwünschte Äußerungen unterdrücken und deren Verfasser von der Mitwirkung an der gesellschaftlichen Debatte ausschließen. Wie stark und mächtig die großen Konzerne sind, sah man auch gestern, als Twitter den amtierenden US-Präsidenten zeitweise blockierte – am Wahltag. Solch eine gefährliche Waffe gegen die Meinungsfreiheit wollen wir nicht in den Händen ausländischer Konzerne oder dieser Regierung wissen.

Wir haben dem Abschlussbericht zugestimmt, denn er stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Bundestagsfraktionen dar. Auch wenn uns viele Dinge darin nicht gefallen und so manches fehlt, ist der Abschlussbericht der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ eine Basis, ein erster Schritt auf einem langen Weg.