Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war.

Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen ihres neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet, setzt die CDU offenbar ganz andere Maßstäbe an.

Vergessen, dass HUAWEI in China als Handlanger der kommunistischen Partei und des Militärs, als Instrument zur Bespitzelung der Bürger fungiert. Großbritannien und Schweden haben „Hochrisikoanbieter“ HUAWEI bereits aus ihren 5G-Netzen verbannt.

Bekannt für den großzügigen Umgang mit Steuergeldern, kommt hier bei der CDU offenbar noch eine beträchtliche moralische Großzügigkeit hinzu. 

Sollten Spionage Kompetenzen in Deutschland vielleicht bald gefragt sein, um gegen abweichende Meinungen anzugehen?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die AfD stimmen jedenfalls darin überein, dass die im Ausbau befindlichen 5G-Netze leicht zum Ziel von (chinesischer) Spionage werden könnten. 

AfD-Fraktionsvize Peter Felser, Obmann der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz (KI): „Der Bereich der Kontrolle der sozialen Medien oder der allgemeinen Meinungsüberwachung könnte eine gefährliche Waffe werden und als demokratiefeindliches Instrument eingesetzt werden. Eine Demokratie muss unliebsame Meinungen aushalten und darf sie nicht mit moderner Technologie zum Verstummen bringen“

Die AfD fordert die digitale Souveränität und Sicherheit als Grundvoraussetzung des Einsatzes vertrauenswürdiger digitaler Technologien, sowie die bedingungslose Garantie der Bürgerrechte und der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie.