Der rotrotgrüne Mietendeckel ist verfassungswidrig. Sozialistische Verbote sind mit unserem freiheitlichen Grundgesetz nicht vereinbar! Sogar Wohnungsbaugenossenschaften, die für ihre niedrigen Mieten bekannt sind, klagten gegen den Berliner Mietendeckel: dieser stehe Renovierungen im Wege, verursache gewaltige Verwaltungskosten und verhindere den Bau von etwa 4.000 geplanten Genossenschaftswohnungen.

Wieder musste ein Gericht ein schlecht gemachtes, links-grünes Gesetz stoppen. Dabei sind es doch genau die links-grünen Normen und Vorschriften, die das Bauen und Wohnen erheblich verteuert haben. Grundstücke für Neubauten werden kaum mehr zur Verfügung gestellt, in den 1980er Jahren schaffte der Bund die Gemeinnützigkeit des Wohnungsbaus ab. Jedes Jahr fallen seitdem zehntausende Wohnungen aus der Sozialbindung. Zuerst werden zahlreiche Voraussetzungen für steigende Mieten geschaffen, dann wollen sie diese in sozialistischer Manier deckeln, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Es sind ihre eigenen Vorschriften, die gedeckelt werden müssen.

“Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel eingereicht”