AfD-Fraktionsvorsitzender Peter Felser kritisiert das Urteil aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag:
Jetzt müssen die Zwangsbeitragszahler doch wieder die Zeche zahlen. Sie sind die großen Verlierer dieses Urteils. Die protzigen Öffentlich-Rechtlichen dürfen dagegen künftig mit noch mehr Geld um Sich werfen. Ihre üppigen Pensionskassen und Programme werden mit weiteren Milliarden gepampert.
Das lehnen wir ab. Die AfD fordert dagegen, dass die Sender sich endlich wieder auf ihre Kernaufgabe – die Grundversorgung mit Radio und TV – konzentrieren. Dann kommen sie sogar mit weniger als den acht Milliarden Euro aus, die sie jetzt schon mit den Zwangsbeiträgen abkassieren. Es ist lästig, dass das Urteil aus Karlsruhe zugunsten des Rundfunkbeitrag ausgefallen ist; eine AfD-Regierung würde diesem Vorgang schnell einen Strich durch die Rechnung ziehen.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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