Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft und Gartenbau vom Mindestlohn ausnehmen: eine Erhöhung des Mindestlohns um über 60% gegenüber 2014 gefährdet die Existenz arbeitsintensiver Sonderkulturbetriebe. Mit einem Hilferuf wenden sich Bodenseebauern an Abgeordnete und Presse. Der Bundestagsabgeordnete Peter Felser will den dringend notwendigen Selbstversorgungsgrad für Lebensmittel in Deutschland erhalten. Bei Fleisch, Milch, Kartoffeln und Zucker liegt dieser zwar …
Vergangenen Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Das Wort „gewählt“ ist hier allerdings mit Vorsicht zu genießen. Es ist nämlich eine merkwürdige Wahl, wenn das Ergebnis schon lange vorher feststeht. Von der CDU bis hinüber zu den Grünen, wollte jeder den SPDler wieder im Amt sehen. Dieses Phänomen ist kennzeichnend …
FDP-Bundesjustizminister Buschmann möchte, dass zukünftig nicht nur Lebenspartner, sondern auch Freunde oder Mitbewohner gemeinsam eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ bilden können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden. Voraussetzung dafür ist dann lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“. Doch der wirklichen Familie gebührt ein besonderer Schutz. …
Furchtbar! Bloße Worte können den Schrecken des Verbrechens nicht gerecht werden. Dabei hätte es nicht soweit kommen müssen. Wie so häufig bei diesen Taten ist der mutmaßliche Täter als unbegleiteter Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland eingereist. Er sei selbst vielleicht erst sechzehn und damit noch minderjährig. Gewissheit über das Alter gibt es aber nicht. Laut …
Nancy Faeser und die „Antifa“: Nicht der Gastbeitrag, den Faeser geschrieben hat, ist das Problem, sondern das Medium der Veröffentlichung und Faesers Reaktion auf Kritik. Damit macht sie sich zum Sprachrohr des vorherrschenden Linksextremismus in Deutschland. Der Rücktritt von Bundesinnenministerin Faeser wird gefordert. Nicht nur von Vertretern der AfD, sondern auch von Politikwissenschaftler und Extremismusforscher …
Vom Hardliner zum Softie? Bereits letzte Woche forderte Söder „konsequente Öffnungsschritte“ und Aufhebung der Maßnahmen mittels Stufenplan. Jetzt legt er nach und will die beschlossene berufsbezogene Impfpflicht aussetzen. Was treibt ihn zu dieser späten Einsicht? Bayern hat nach wie vor die höchsten Inzidenzzahlen in Deutschland. Trotzdem tritt Söder den Rückzug an. Die AfD hatte Recht …
Seit zwei Jahren verdrängt das Corona-Virus alle anderen Krankheitsbilder aus dem öffentlichen Bewusstsein. Vor allem auch, weil das politisch so gewollt ist. Der einzige Grund, warum ein Teil der Bevölkerung die willkürlichen Corona-Maßnahmen überhaupt noch als legitim betrachten, ist die Dauerbeschallung durch die Medien. Die ständige Meldung von Inzidenzen, Neuinfektionen und Todesraten produzierten eine Atmosphäre …
Abstruse Pläne, Bio und idealistische Reformen In der letzten Sitzungswoche stellte sich der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Landwirtschaftsausschuss unter anderem auch den Fragen der Kollegen unserer Fraktion. Wir wollten wissen warum für den kleinen Bauern am Ende nur 22 Cent je eingenommenen Euro landen und wie das neue Ministerium diese Erzeugerpreise erhöhen möchte. Der …
Gute Nachrichten! Die Übernahme des deutschen Chip-Zulieferers Siltronic durch das taiwanesische Unternehmen Global Wafers scheiterte am Außenwirtschaftgesetz. Das war die einzig richtige Entscheidung. Der Maßstab dafür ist die voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit Deutschlands oder anderer EU-Mitgliedstaaten. Da zählt der Münchner Hersteller von Siliziumscheiben (Wafer) für die Chip-Produktion, Siltronic, ohne Frage dazu. Künstliche …
Nach Ukraine-Eklat: Deutscher Marinechef Schönbach tritt ab. Nachdem Vizeadmiral Schönbach am Freitag, den 21. Januar 2022 in Indien Tacheles über das Verhältnis zu Russland und insbesondere zum Status Quo der Krim gesprochen hatte, liefen in Berlin die Telefone heiß. Er wurde umgehend ins Bundesministerium der Verteidigung einbestellt, noch am Samstagabend wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses …
Altparteien stützen die linksextremen Verein Indymedia, wollen aber den Kurznachrichtendienst Telegram verbieten. Die AfD stellt sich klar gegen diese Doppelstandards. In Deutschland sind Morddrohungen nicht gleich Morddrohungen, und Gewaltaufrufe nicht gleich Gewaltaufrufe. Entscheidend ist offenbar nur, gegen wen sich die Bedrohung richtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Innenministerin Nancy Faeser so sehr auf …
Dr. Parag Khanna weissagt eine „Große Migration“: Diese Theorien des als Migrationsexperte geltenden Khanna halte ich für zutiefst unmenschlich. Jeder Mensch, gleich welcher Herkunft, wird von diesem „Experten“ als finanzielles Objekt auf dem globalen Verschiebebahnhof gehandelt. Dabei wird der Mensch auf seine rein materiellen Bedürfnisse reduziert: Wohnung, Nahrung und im Alter die rein mechanische Versorgung. …
Die Menschenfeindlichkeit in der Massenmigration Weiterlesen »
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