Uploadfilter bereiten den Weg für Zensur und Willkür
Berlin/Kempten 05.04.2019 Die Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Selbstherrlichkeit und Unbelehrbarkeit abgehobener EU-Bürokraten die Freiheit in Europa und in unserem Land immer weiter einschränken. Unter dem Vorwand, Urheberrechtsverstöße…
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Big Data ist mehr als Smart Farming
Mein Redebeitrag im Bundestag zum Antrag der FDP: Herr Präsident, verehrte Kollegen, liebe Gäste und vor allem: liebe Bauern! Wir reden heute über ein zentrales Thema der Daseinsvorsorge – der FDP ist…
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Krisenschutz und Notfallvorsorge
Im Februar habe ich mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung gefragt, wie sie sich den Schutz der Bürger im Kriegs- oder Katastrophenfall vorstellt. Die Antworten der Bundesregierung sind nicht sehr ermutigend. Es…
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Vor 170 Jahren: Beschluss der Frankfurter Reichsverfassung
Am 27. März 1849 verabschiedete die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche die erste Reichsverfassung für Deutschland. Am Tag darauf trat sie in Kraft. Die Verfassung garantierte erstmals allen Deutschen die Grundrechte: das…
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Merkel redet nur, die AfD liefert.
Auf Antrag der FDP stimmte der Bundestag vergangene Woche über das Verhältnis von UN-Resolutionen gegen Israel ab. Der Antrag wurde mit Stimmen der Union, SPD und LINKE abgeschmettert. Prof. Wolffsohn, den ich…
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Verantwortungsvoll handeln und Schulpflicht konsequent durchsetzen
Fridays for Future – Keine Zukunft ohne Klimaschutz? Das könnte man fast meinen. Schülerdemos mit Zustimmung der Erwachsenen während der Schulzeit. Es ist sehr leicht für die Regierenden sich zum Klimaschutz zu…
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Kanzler-Amtszeit auf zwei Legislaturperioden begrenzen
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, zukünftig nur noch eine Wiederwahl des Bundeskanzlers zu ermöglichen. Mit zunehmender Amtsdauer bilden sich Netzwerke und Abhängigkeiten, zum Nachteil der Gewaltenteilung. Das führt zu einer unerwünschten Monopolisierung…
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Haushaltsloch von 100 Milliarden Euro
Sie schaffen es nicht! Vor kurzem hörte man sie noch von Überschüssen fabulieren. „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“! Angesichts von steigender Armut bei Rentnern und Normalverdienern, war den Bürgern…
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Die Augen nicht verschließen!
Dass die Not der Juden besonders in Deutschland und Frankreich, aber auch in anderen Europäischen Ländern groß ist, belegen immer mehr Umfragen. Die Ergebnisse spiegeln sich aber weitestgehend nicht in der polizeilichen…
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Tausende Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert
Das, was die AfD schon seit Jahren sagt und was einem der gesunde Menschenverstand eigentlich auch sagen sollte: unkontrollierte Zuwanderung bietet Menschen Schutz, die diesen nicht verdienen. Wer Straftaten nach dem Völkerrecht…
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Wildtierfütterung in Notzeiten
Lassen Staatsforsten Reh- und Rotwild verhungern? AfD erinnert an Tierschutz im Grundgesetz Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über den aktuellen Stand der Wildtierfütterung…
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Blockchain: Neue Technologien im Focus
Begriffe wie Künstliche Intelligenz, virtuelle und erweiterte Realitäten, Internet der Dinge, Blockchain und viele Weitere prägen die digitale Welt und sind in aller Munde. Neben der Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz…
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