Felser: Staatsregierung opfert eine ganze Generation ihrer verfehlten Corona-Politik
Berlin, 22. April 2021. Nach der Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die meisten Kinder ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht. Die bayerische Staatsregierung will an einer strengeren Inzidenz von 100 festhalten.…
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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage
Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“,…
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Deutsche Waldbesitzer vor EU-Regulierungen schützen
Zu später Stunde forderte ich die Regierung dazu auf, nicht den gleichen Fehler wie er in der Landwirtschaft begangen wurde, in der Wald und Forstpolitik zu wiederholen. Unsere Waldbesitzer dürfen nicht von…
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Insektenschutzpaket ist ideologisch motiviert.
Das Insektenschutzpaket gefährdet die Landwirte in ihrer Existenz. Davor warnte auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am vergangenen Montag in einer Online-Konferenz. „Keiner braucht Bienen mehr als wir Landwirte, aber dieses Insektenschutzpaket…
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Nie wieder Sozialismus! Nach Mietendeckel-Aus muss Berlin endlich zur Vernunft zurückkehren.
Zuerst werden zahlreiche Voraussetzungen für steigende Mieten geschaffen, dann wollen sie diese in sozialistischer Manier deckeln, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Es sind ihre eigenen Vorschriften, die gedeckelt werden müssen.
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt vom geplanten Umbau des Schwarzwaldes in eine Windkraft-Region:
Einst hatte die Angst-Partei ‘Die Grünen’ vorm Waldsterben durch sauren Regen gewarnt. Nun haben sie selber den Tod von unzähligen Bäumen beschlossen – gemeinsam mit der CDU. Stehen die Windräder erstmal, sind…
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Afd-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die Mut- und Hilflosigkeit der Altparteien bei ihren Corona-Entscheidungen:
Ein Ausweg aus dem ewigen Lockdown ist wieder in weite Ferne gerückt. Nach dem Rückzieher in Bayern, wieder mehr Leben wagen zu wollen, haben die Menschen ihre zuvor aufkeimende Zuversicht wieder verloren.…
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AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes:
Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon…
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat eine schnelle und lückenlose Aufklärung des tödlichen Impfvorfalls in Würzburg gefordert:
Die politisch und medizinisch Verantwortlichen sind nun in der Pflicht, die Umstände des Todesfalls schnell und lückenlos aufzuklären. Vor Wiederaufnahme des Impfbetriebs muss sichergestellt sein, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die ignorante Haltung der Altparteien zur steigenden Corona-Arbeitslosigkeit:
Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts,…
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat dem CSU-Vorsitzenden Söder Wendehals-Mentalität vorgeworfen:
Die Salamitaktik von Söder und Co. ist abstoßend und typisch für die Denke der Altparteien. Sie erinnert an die Wendehälse der SED 1989/90. Erst wenn der korrupte Parteifreund absolut nicht mehr zu…
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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien
Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.
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