Agrarproteste im Berliner Regierungsviertel
Die Traktoren rollen wieder: Heute fand in Berlin eine Kundgebung der Landwirte vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin statt. Die finanzielle Situation auf den Höfen ist weiter angespannt. Der Verband der Landwirtschaftskammern erwartet…
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:
Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.
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Eine Kriminalisierung unserer Wähler werden wir nicht hinnehmen!
Auch die aktuelle Entwicklung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes sowie deren Auswirkungen auf die Landesjagd- und Waldgesetze kam zur Sprache. Ergänzend wurde der Behördenumgang mit AfD-Mitgliedern, die als Jäger und/oder Sportschützen mit Hilfe des Waffenrechts drangsaliert werden, thematisiert. „Eine Kriminalisierung unserer Parteimitglieder und Wähler werden wir nicht hinnehmen“, so Felser.
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayrische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt:
“Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien,…
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Eine alternative Agrarpolitik erfordert die Wiederverwurzelung der Menschen in ihrer Heimat
Das Ausspielen von „guten Biolandwirten“ gegen „schlechte konventionelle Landwirte“ muss endlich aufhören. Wir brauchen mehr Regionalität und Saisonalität, geschlossene Wertschöpfungsketten, Schutz der Ressourcen durch Energieeinsparung, Stopp der Lebensmittelverschwendung und eine kritische Hinterfragung des internationalen Agrarhandels.
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150 Jahre Deutscher Nationalstaat
Zwischen 1901 und 1918 gewannen 21 Deutsche einen Nobelpreis (7x Chemie, 6x Physik, 4x Medizin und 4x Literatur). In der Zeit von 1870 bis 1910 wuchs das deutsche BIP pro Kopf um über 84 % (berechnet in US-Dollar) und damit doppelt so schnell wie in Großbritannien.
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser fordert eine Überprüfung der Corona-Impfstrategie
Für ältere Menschen muss zudem - unabhängig von der Impfung - eine verbessertes Schutzkonzept entwickelt werden: Die hohe Zahl von Todesopfern in Pflegeeinrichtungen zeigt seit Wochen, dass es nichts nutzt, das gesamte Land herunterzufahren. Stattdessen sollten wir alle geeigneten Schutzmaßnahmen auf die wirklichen Risikopersonen konzentrieren. Das rettet Menschenleben und unsere mittelständischen Betriebe.
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Das Potenzial der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung muss genutzt werden
Selbstlernende Algorithmen können beispielsweise die Warenbedarfsplanung im Handel verbessern, sodass gezielt weniger Lebensmittelabfälle hier entstehen würden. Auch die Erforschung von aktiven und intelligenten Verpackungen, die zukünftig ein dynamisches Haltbarkeitsdatum ermöglichen, kann die Verschwendung von Lebensmitteln eindämmen.
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser bezeichnet die deutsche Energiepolitik als extrem riskant:
Ohne diese Kraftwerke würde unser Lebensstandard nicht haltbar sein, denn niemand möchte zu Hause frieren oder auf dem OP-Tisch liegen, wenn der Strom ausfällt.
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Ich erwarte drastische Nachwirkungen der neuen Lockdownregeln für Bayern
Unsere Freiheitsrechte werden massiv beschränkt, das Parlament weiter entmachtet und der Mittelstand in den Ruin getrieben.
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Verteidigungsministerin lässt Truppe im Regen stehen
Die jüngste Analyse des Bundeswehrverbandes ist mehr als erschütternd. 50 Prozent Materialausfall sind inakzeptabel und ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko für Deutschland und seine Bündnispartner.
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Selbstbestimmung statt Impfzwang
Wir lehnen einen Impfzwang zur Durchsetzung von Impfungen strikt ab. Auch gegen indirekten Impfzwang in der Art und Weise, dass bestimmte Teilnahme- oder Teilhaberechte an das Vorhandensein eines Impfschutzes geknüpft werden, protestieren wir aufs schärfste.
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