Diejenigen, die vorübergehend Asyl gewährt bekommen, müssen zentral untergebracht werden. So werden bürgerliche Lebenswelten bewahrt. Asylanten können nicht unerkannt abtauchen und Abschiebungen würden logistisch massiv erleichtert. Das sind die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Ebersberg.
Am Ende wird nur der Fahrgast für noch mehr sinnlose Bürokratie tiefer in die Tasche greifen müssen.
Diese links-ideologisch Selbstzensur macht aber jede nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität und Kriminellen unmöglich. Wir fordern daher: Mut zur Wahrheit, null Toleranz für Verbrecher und die Abschiebung aller ausländischen Täter.
Die Zwischenfälle zeigen leider, wie brutal und rücksichtslos die ideologisch verblendeten Täter inzwischen sind. Im Namen des Klimas terrorisieren sie die Bürger und bringen sie in Todesgefahr.
Wenn der gesamte Tourismus-Markt zusammengebrochen ist, lässt er sich nicht mit Subventionen über Nacht wieder errichten. Das dauert genauso lange, wie die bisherigen Strukturen gewachsen sind: Generationen!
Die zunehmende Repression gegen die eigenen Bürger, die in offenbar abartiger Weise erst noch per „Demokratiefördergesetz“ zur „richtigen Demokratie“ erzogen werden sollen, kann angesichts der sich zuspitzenden Gesamtlage durchaus auch als Schwäche der Altparteien interpretiert werden.
AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den mutmaßlichen Angriff auf das Kanzleramt mit einem Auto scharf verurteilt: „Mit dem Auto auf ein Ziel zuzufahren kann auf einen versuchten Terroranschlag hindeuten. Das weckt hier im vorweihnachtlichen Berlin unschöne Erinnerungen. Jetzt ist die Polizei in der Pflicht, die Hintergründe lückenlos aufzuklären. Da bereits 2014 möglicherweise mit dem selben Fahrzeug …
Es ist wichtig, dass dem politischen Druck auf unsere Soldaten endlich ein erster Riegel vorgeschoben worden ist. Auch Soldaten dürfen eine von der Political Correctness der Altparteien abweichende freie Meinung vertreten.
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. „Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche „Man in the Middle“-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste.
Ein Vorgeschmack von Schwarz-Grün: Die Forstlichen Lohnunternehmen müssen ihre Arbeit von März bis September unterbrechen, gut ausgebildete Maschinenführer, wie zum Beispiel die Harvesterfahrer, werden ihnen dann reihenweise kündigen. Sie werden in die Sommerberufe, in Gartenbaubetriebe abwandern. Dieser niedersächsische Weg ist ein Holzweg!
In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.
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