Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
Diejenigen, die vorübergehend Asyl gewährt bekommen, müssen zentral untergebracht werden. So werden bürgerliche Lebenswelten bewahrt. Asylanten können nicht unerkannt abtauchen und Abschiebungen würden logistisch massiv erleichtert. Das sind die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Ebersberg.
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04. Dezember 2020
Terrorbekämpfung durch Abschiebungen, nicht durch Überwachung der Bürger
Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. "Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche "Man in the Middle"-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste.
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12. November 2020