Zurück zu den Grundrechten für Alle!
Im Superwahljahr 2021 hat die AfD noch viele Pfeile im Köcher für den Endspurt. Nicht jedes Projekt wird sofort verraten… Die Reform des Verfassungsschutzes muss dringend angegangen werden. Die verbleibende Zeit dieser…
Weiterlesen
04. Februar 2021
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:
Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.
Weiterlesen
24. Januar 2021
Termine
- Keine Veranstaltungen