AfD-Fraktionsvize Peter Felser fordert eine Überprüfung der Corona-Impfstrategie
Für ältere Menschen muss zudem - unabhängig von der Impfung - eine verbessertes Schutzkonzept entwickelt werden: Die hohe Zahl von Todesopfern in Pflegeeinrichtungen zeigt seit Wochen, dass es nichts nutzt, das gesamte Land herunterzufahren. Stattdessen sollten wir alle geeigneten Schutzmaßnahmen auf die wirklichen Risikopersonen konzentrieren. Das rettet Menschenleben und unsere mittelständischen Betriebe.
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Ich erwarte drastische Nachwirkungen der neuen Lockdownregeln für Bayern
Unsere Freiheitsrechte werden massiv beschränkt, das Parlament weiter entmachtet und der Mittelstand in den Ruin getrieben.
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Ehrliche Aufarbeitung der Kriminalität
Diese links-ideologisch Selbstzensur macht aber jede nachhaltige Bekämpfung von Kriminalität und Kriminellen unmöglich. Wir fordern daher: Mut zur Wahrheit, null Toleranz für Verbrecher und die Abschiebung aller ausländischen Täter.
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Wir haben verstanden!
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
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Kaum Agrarsubventionen für bayerische Landwirte
Ich habe mehrfach die Schaffung attraktiver Bedingungen für Junglandwirte und Familienbetriebe angemahnt. Die Verschlankung der Verwaltungsbürokratie und die Vereinfachung des Fördersystems würden den kleinen und mittleren Betrieben sofort helfen. Nichts davon möchten die Altparteien umsetzen. Unverblümte Klientelpolitik und die Stützung von Spekulanten sind die Ziele der Regierungskoalition. Als Anwalt der Landwirte tritt im Parlament nur noch die AfD auf.
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Windräder raus aus unserem Wald!
Die angeblich ökologischste Form der Energiegewinnung zerstört die Natur in einem Ausmaß, das betroffen macht. Vögel werden erschlagen, Insekten geschreddert, Fledermäuse irregeführt und Flächen versiegelt. Eines der übelsten Kapitel dieses Irrsinns ist das Errichten von Windrädern im Wald.
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CSU-Söder und die Freien Wähler verbreiten Angst und Schrecken
Der Virus ist nur der Auslöser für einen nie gekannten unverhältnismäßigen Aktionismus der Politik, insbesondere auch von Markus Söder. Die eigentlichen Ursachen liegen in der verfehlten Euro-Rettungspolitik, der Niedrigzinspolitik und der überbordenden Verschuldung.
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Bericht aus Berlin, 29.4.2020
Corona hat Deutschland und die Welt noch immer fest im Griff. Viele haben ungeduldig gewartet, dass die AfD deutlich handelt. JETZT haben wir in Berlin das sofortige Ende der Maßnahmen gefordert. Vielen…
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