AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes:
Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon…
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat eine schnelle und lückenlose Aufklärung des tödlichen Impfvorfalls in Würzburg gefordert:
Die politisch und medizinisch Verantwortlichen sind nun in der Pflicht, die Umstände des Todesfalls schnell und lückenlos aufzuklären. Vor Wiederaufnahme des Impfbetriebs muss sichergestellt sein, dass so etwas nicht noch einmal passiert.
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die ignorante Haltung der Altparteien zur steigenden Corona-Arbeitslosigkeit:
Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts,…
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat dem CSU-Vorsitzenden Söder Wendehals-Mentalität vorgeworfen:
Die Salamitaktik von Söder und Co. ist abstoßend und typisch für die Denke der Altparteien. Sie erinnert an die Wendehälse der SED 1989/90. Erst wenn der korrupte Parteifreund absolut nicht mehr zu…
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Nein zu Mercosur!
Unser heimisches Rindfleisch ist von hervorragender Qualität und kommt auch ohne Gen-Soja und Hormonbehandlung aus. Das Bild, das man hierzulande von argentinischem (oder auch brasilianischem) Rindfleisch hat, stimmt so nicht mehr. Immer…
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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den deutschen Einzelhändlern uneingeschränkte Solidarität bei Lockdown-Klagen zugesichert:
Das monatelange Berufsverbot in Deutschland war von Anfang an ungerechtfertigt. Es gab und gibt keine Belege, dass beim Einkaufen unter Einhaltung der Hygieneregeln ein erhöhtes Corona-Risiko besteht. Warum ein Mode- oder Elektronikgeschäft…
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Die Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona sind auf Basis der Datenlage nicht zu rechtfertigen.
Die Bundesregierung hat keinerlei Daten über die tatsächlichen Corona-Risikogruppen. Auch eine WHO Richtlinie zur Bekämpfung des Virus wird nicht umgesetzt. Die Zweifel hochrangiger Experten, an einer wissenschaftlichen Rechtfertigung für den gesellschaftlich und…
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Erneut Verdruss für Söder wegen Immobiliendeal
Über 90 Millionen für ein Grundstück, das nur rund die Hälfte wert ist. Der bayerische Steuerzahler muss dafür bluten. Die Fälle häufen sich! Der Verkehrswert des Grundstückes für den Bau des umstrittenen…
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Riesen Aufwand für Nichts
AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den linksideoligischen Hype um neue Geschlechter als teures Gender-Gaga kritisiert: “Die nun vorliegenden offiziellen Zahlen bestätigen: Die extrem aufwendigen Umbauten von Verwaltungen und Gesetzen, nach angeblich neuen Erkenntnissen…
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HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie
Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel…
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Änderung des Bundesjagdgesetzes, Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes
Meine Rede im Bundestag am 27. Januar 2021 Herr Präsident, meine Damen und Herren, was wäre der deutsche Wald ohne das in ihm heimische Wild? Hirsch, Sau, Fuchs und Reh? Beides gehört…
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Agrarproteste im Berliner Regierungsviertel
Die Traktoren rollen wieder: Heute fand in Berlin eine Kundgebung der Landwirte vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin statt. Die finanzielle Situation auf den Höfen ist weiter angespannt. Der Verband der Landwirtschaftskammern erwartet…
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