Ich erwarte drastische Nachwirkungen der neuen Lockdownregeln für Bayern
Unsere Freiheitsrechte werden massiv beschränkt, das Parlament weiter entmachtet und der Mittelstand in den Ruin getrieben.
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Diese Corona-Politik wird diesen Landkreis verändern
Wenn der gesamte Tourismus-Markt zusammengebrochen ist, lässt er sich nicht mit Subventionen über Nacht wieder errichten. Das dauert genauso lange, wie die bisherigen Strukturen gewachsen sind: Generationen!
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Wir haben verstanden!
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
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Berliner Großdemo vom 1. August: Freiheit – Quo vadis?
Seit dem vergangenen Samstag dürfte die ewige Gottkanzlerin ein Problem haben, welches sie so kaum auf dem Schirm hatte: nicht einige Tausend (wie die Systemmedien unisono behaupten), sondern Zigtausende demonstrierten in Berlin…
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Kein Impfzwang!
Es muß Jedem freistehen, selbst über seinen Körper und medizinische Eingriffe zu entscheiden. Die AfD -Bundestagsfraktion wird eine Normenkontrollklage anstreben, um den Widerstand gegen dieses Gesetz juristisch fortzusetzen.
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Bericht aus Berlin, 08.05.2020
Es ist im Deutschen Bundestag immer noch nicht möglich, daß eine Oppositionspartei wie die AfD als politischer Wettbewerber akzeptiert wird.
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Corona-Datenspende-App: Sicherheitsbedenken und mögliche Verletzung der Bürgerrechte
„Ich befürchte, eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte des Einzelnen wird bewusst in Kauf genommen, um Zugriff auf die wertvollen persönlichen Daten zu erhalten.“ Der Bundestag muss jetzt seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die Regierung auf dem Weg in den Überwachungsstaat bremsen!
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CSU-Söder und die Freien Wähler verbreiten Angst und Schrecken
Der Virus ist nur der Auslöser für einen nie gekannten unverhältnismäßigen Aktionismus der Politik, insbesondere auch von Markus Söder. Die eigentlichen Ursachen liegen in der verfehlten Euro-Rettungspolitik, der Niedrigzinspolitik und der überbordenden Verschuldung.
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Bericht aus Berlin, 29.4.2020
Corona hat Deutschland und die Welt noch immer fest im Griff. Viele haben ungeduldig gewartet, dass die AfD deutlich handelt. JETZT haben wir in Berlin das sofortige Ende der Maßnahmen gefordert. Vielen…
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Anreize für mehr Erntehelfer während der Corona-Krise
Was 2015 für die Bewältigung der Flüchtlingskrise möglich war, muss auch in der Corona-Krise möglich sein: Bundesfreiwilligendienst aktivieren!
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Warum hat sich die AfD bei der Abstimmung zu den Corona-Massnahmen enthalten?
Es haben wichtige Ergänzungen gefehlt: alle Corona-bedingten Maßnahmen spätestens nach vier Wochen (in der 17. KW) evaluieren und angesichts einer dann möglicherweise neuen gesundheitlichen, pandemischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands verändern oder revidieren…
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Nach „Corona“ endlich wieder durchstarten!
Trotz der staatlichen Hilfszusagen ist abzusehen, dass Covid-19 die von den Altparteien zu verantwortende und nie bewältige „Euro-Krise“ schon bald wieder auf der Tagesordnung sein wird. Zu rechnen ist in der gesamten…
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