Kein Impfzwang!
Es muß Jedem freistehen, selbst über seinen Körper und medizinische Eingriffe zu entscheiden. Die AfD -Bundestagsfraktion wird eine Normenkontrollklage anstreben, um den Widerstand gegen dieses Gesetz juristisch fortzusetzen.
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Bericht aus Berlin, 08.05.2020
Es ist im Deutschen Bundestag immer noch nicht möglich, daß eine Oppositionspartei wie die AfD als politischer Wettbewerber akzeptiert wird.
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Corona-Datenspende-App: Sicherheitsbedenken und mögliche Verletzung der Bürgerrechte
„Ich befürchte, eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte des Einzelnen wird bewusst in Kauf genommen, um Zugriff auf die wertvollen persönlichen Daten zu erhalten.“ Der Bundestag muss jetzt seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die Regierung auf dem Weg in den Überwachungsstaat bremsen!
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CSU-Söder und die Freien Wähler verbreiten Angst und Schrecken
Der Virus ist nur der Auslöser für einen nie gekannten unverhältnismäßigen Aktionismus der Politik, insbesondere auch von Markus Söder. Die eigentlichen Ursachen liegen in der verfehlten Euro-Rettungspolitik, der Niedrigzinspolitik und der überbordenden Verschuldung.
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14 Millionen Abtreibungen bisher alleine in diesem Jahr
„Deshalb widerspreche ich vehement der Forderung von Cornelia Möhring von der Linksfraktion, wenn Sie während der Corona-Krise eine Aussetzung der Beratungspflicht fordert“, so Felser.
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Bericht aus Berlin, 29.4.2020
Corona hat Deutschland und die Welt noch immer fest im Griff. Viele haben ungeduldig gewartet, dass die AfD deutlich handelt. JETZT haben wir in Berlin das sofortige Ende der Maßnahmen gefordert. Vielen…
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Anreize für mehr Erntehelfer während der Corona-Krise
Was 2015 für die Bewältigung der Flüchtlingskrise möglich war, muss auch in der Corona-Krise möglich sein: Bundesfreiwilligendienst aktivieren!
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Warum hat sich die AfD bei der Abstimmung zu den Corona-Massnahmen enthalten?
Es haben wichtige Ergänzungen gefehlt: alle Corona-bedingten Maßnahmen spätestens nach vier Wochen (in der 17. KW) evaluieren und angesichts einer dann möglicherweise neuen gesundheitlichen, pandemischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands verändern oder revidieren…
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Nach „Corona“ endlich wieder durchstarten!
Trotz der staatlichen Hilfszusagen ist abzusehen, dass Covid-19 die von den Altparteien zu verantwortende und nie bewältige „Euro-Krise“ schon bald wieder auf der Tagesordnung sein wird. Zu rechnen ist in der gesamten…
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Gerade während der Corona-Krise: Wachsamkeit gegen Cyber-Kriminalität und Achtgeben auf Datenschutz!
Gerade in dieser Zeit versuchen Cyber-Kriminelle, aus der allgemeinen Verunsicherung und dem Informationsbedarf zu Corona Kapital zu schlagen.
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Positionspapier Corona-Krise
Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.
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Bericht aus Berlin, 4.4.2020
Für ein solides Krisenmanagement stellte unsere Fraktion 14 Anträge und brachte einen Gesetzentwurf ein. Diese parlamentarischen Initiativen reichten von konkreten Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie über ökonomische Hilfsmaßnahmen bis hin zu sozialen Fragen, die sich aus der derzeitigen Lage ergeben.
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