Selbstbestimmung statt Impfzwang
Wir lehnen einen Impfzwang zur Durchsetzung von Impfungen strikt ab. Auch gegen indirekten Impfzwang in der Art und Weise, dass bestimmte Teilnahme- oder Teilhaberechte an das Vorhandensein eines Impfschutzes geknüpft werden, protestieren wir aufs schärfste.
Weiterlesen
Wir haben verstanden!
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
Weiterlesen
Corona-Warn-App: Neue Späher-APP scannt digitale Aktivitäten der Regierung
IT-Entwickler will Überwachungsgegner unterstützen Kempten, 29.Juni 2020. Mit der neu entwickelten Späher-App können Aktivitäten der Corona-Warn-App der Bundesregierung sichtbar gemacht werden. Die Anwendung scannt die Kommunikation der Warn-App und dokumentiert, wie oft…
Weiterlesen