Wir haben verstanden!
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
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13. November 2020
Digitale Souveränität für ein freies Internet
In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.
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05. November 2020
Antifa: Wenn der Zweck die Mittel heiligt
Den Drohungen und dem feigen Terror der Antifa muss endlich Einhalt geboten werden!
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04. August 2020