Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:
Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.
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24. Januar 2021
Terrorbekämpfung durch Abschiebungen, nicht durch Überwachung der Bürger
Der geheime Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats gelangte in dieser Woche an die Öffentlichkeit. "Die geplante Forderung nach Generalschlüsseln für Behörden wäre das Ende der Privatsphäre bei Messengern wie whatsapp, Signal, telegram und Co. Solche "Man in the Middle"-Attacken sind ein alter Traum der Geheimdienste.
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12. November 2020