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Bericht aus Berlin, 08.05.2020

Es ist im Deutschen Bundestag immer noch nicht möglich, daß eine Oppositionspartei wie die AfD als politischer Wettbewerber akzeptiert wird.

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08. Mai 2020

Corona-Datenspende-App: Sicherheitsbedenken und mögliche Verletzung der Bürgerrechte

„Ich befürchte, eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte des Einzelnen wird bewusst in Kauf genommen, um Zugriff auf die wertvollen persönlichen Daten zu erhalten.“ Der Bundestag muss jetzt seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die Regierung auf dem Weg in den Überwachungsstaat bremsen!

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05. Mai 2020

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