Anfragen an die Bundesregierung

Zukünftige politische Maßnahmen im Bereich Tierversuche

Zukünftige politische Maßnahmen im Bereich Tierversuche

Damit in der tierexperimentellen Forschung europaweit ein hoher bioethischer Standard und somit der Schutz der Versuchstiere sichergestellt wird, trat am 9. November 2010 die EU-Richtlinie 2010/63/EU in Kraft. Deutschland hatte die Vorgaben dieser Richtlinie jedoch nicht hinreichend in das nationale Recht integriert. Die EU-Kommission hat deshalb im Juli 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Um eine Klageerhebung beim EuGH gegen Deutschland zu verhindern, wurde im Jahr 2021 das deutsche Tierschutzgesetz geändert. Ein Zeitplan zur Reduktionsstrategie von Tierversuchen liegt noch immer nicht vor.

Vermüllung durch Coronamasken und die Gefahr für Wildtiere, Gefahren durch Mikroplastik im Wald

Wie aus einer gemeinsamen Studie der Universität Leiden und des Instituts Naturalis Biodiversity hervorgeht, werden monatlich weltweit geschätzt 129 Milliarden Gesichtsmasken und 65 Milliarden Schutzhandschuhe entsorgt. Viele davon in einer Weise, die für die Umwelt, insbesondere für unsere Wildtiere, fatal ist. 

Mindestlohn in der Landwirtschaft

Bei Obst und Gemüse hat Deutschland nur noch eine Selbstversorgung von rund 30 Prozent. Bei der saisonalen Ernte werden üblicherweise Saison- und oder Werkvertragsarbeiter als Erntehelfer eingesetzt. Die versicherungstechnisch korrekte Abgrenzung ist aber nicht immer einfach einzuhalten und bereitet den Gemüseanbaubetrieben zunehmend Sorgen. […]
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der von der
Bundesregierung geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf die Landwirtschaft ein?

Damwild

Bestand des Damwildes in Deutschland

Der Bestand des Damwildes ist in weiten Teilen Deutschlands durch Anwesenheit von Groß-prädatoren mit seinen Verhaltensweisen in Bedrängnis geraten. Die Wildart verändert deutlich ihr angepasstes Verhalten mit bisheriger erlernter Brunftplatzbindung im Oktober. In den letzten Jahren fanden sich die Individuen zu großen Rudeln zusammen, um sich besser vor Wolfsangriffen schützen zu können (ebd.). Mittlerweile hat sich dieses Verhalten verändert. […]

Jagdrecht

Ausbreitung des Goldschakals in Deutschland

Der Goldschakal breitet sich aus Osteuropa kommend nun auch in Deutschland, Frankreich und Niederlande und West- wie Nordeuropa aus.[…] Der Goldschakal unterliegt in Deutschland nicht dem Jagdrecht und besitzt keine Jagdzeit. Im benachbarten Österreich gibt es bereits eine Verordnung zur Bejagung des Goldschakals unter Berücksichtigung seiner Erhaltung sowie des Schutzes von bedrohten Arten, wie Rebhuhn, Feldhase, Wiesenbrüter und Rauhfußhühnern.

Weitere Anfragen der AfD-Fraktion im Bundestag

Die auf dieser Seite vorgestellten Anfragen zeigen im Wesentlichen diejenigen Anfragen, die der Abgeordnete Peter Felser an die Bundesregierung eingereicht hat.

Alle Anfragen der AfD-Fraktion im Bundestag finden Sie in der Suchfunktion der offiziellen Bundestagsseite.

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