Die AfD will eine konsequente Aufklärung von politischen Missständen. Zur Not auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht. Diese Ankündigung beklagte CSU-Chef Söder beim Parteitag der CSU. Dabei verstieg sich der bayerische Ministerpräsident zu der Aussage, die AfD führe zu „einem Verlust an demokratischer Stabilität, Anstand und Sittlichkeit“. Eine reine Panikattacke des CSU-Chefs kurz vor der …
Die Sommerpause ist um und es wartet nach vielen Terminen in meinem Wahlkreis wieder jede Menge Arbeit in Berlin auf mich. Es ist für uns als Opposition ein ständiger Kampf, den Schaden, den die Ampel verursacht, aufzudecken und dagegen vorzugehen. Immer mehr Bürger erkennen nämlich, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Wie …
Söders leere Versprechen: An der ausweglosen Situation im bayerischen Wohnungsbau wird sich solange nichts ändern, solange sich die Politik weigert, die wahren Gründe anzuerkennen. Die Wohnungsnot in Bayern muss man endlich an der Wurzel packen. Überregulierung durch Klimahysterie, überbordende Bürokratie, und unkontrollierte Zuwanderung beenden! 10.000 Wohnungen sollte die staatliche Wohnbaufirma Bayernheim, laut einer Ankündigung von …
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 21. September 2023. Zur Antwort des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Populationsentwicklung der Honigbienen sowie zu Honigimporten (BT-Drs.: 20/8214) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser mit: „Die Zahl der Bienenvölker in Deutschland steigt stetig weiter. Wir liegen derzeit bei 995.954 Völkern. Ich freue mich sehr über diese …
2018 hatten die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler beschlossen, die Staatsschulden in Bayern konsequent abzubauen, um im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Damals lag der Schuldenstand bei 27 Milliarden Euro, Ende 2022 lag dieser im Freistaat aber schon bei 37 Milliarden Euro. Bayern befindet sich in der Schuldenfalle. Ist dies eine bewußte Täuschung der Bürger …
Eine AfD-Erfolgsgeschichte! Der Kreisverband Dillingen konnte seine Mitgliederzahl weit mehr als verdoppeln – trotz unfairer Behandlung der Medien, oder mittlerweile vielleicht gerade deswegen. Der Kreisvorsitzende Peter Kappatsch konnte gestern beim Bürgerdialog im Schützenheim Weisingen von dieser Erfolgsgeschichte berichten. Zu diesem Bürgerdialog war ich als Hauptredner zu den Themen Bundeswehr und Landwirtschaft geladen. Zudem waren Landtagskandidat …
Koordinationschaos bei Windkraftausbau. Die Bundesregierung setzt die Kommunen unter Druck, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. Neben der technischen und ökonomischen Sinnlosigkeit stehen diesem Ansinnen allerdings zunehmend massive Schwierigkeiten entgegen. Die Genehmigungen dauern in Bayern im Schnitt mehr als zwei Jahre und immer häufiger tritt die Bundeswehr auf den Plan und verbietet die Vorhaben ganz. Dieses …
Viele Deutsche erkennen ihr eigenes Land nicht wieder. „Zu Recht“ sagt Migrationsforscherin Naika Foroutan. Deutschland gehöre per se niemandem. Ist das so, und wem gehört Deutschland nun wirklich? Während der größte Teil des Mainstreams noch immer dabei ist, den fundamentalen demographischen Wandel in Deutschland zu bestreiten, sind andere Teile des Establishments schon viel mutiger. Sie …
AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …
Jetzt doch Schwarz-Grün in Bayern? Was der Medienrummel wirklich bedeutet. Hat Aiwanger zu oft die Grenzen des Sagbaren überschritten? Skandal um den Vorsitzenden der Freien Wähler! Ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein 35 Jahre altes, geschmackloses Pamphlet. Der angebliche Verfasser: der damals 17-jährige Schüler Hubert Aiwanger, heutiger Vorsitzender …
Peter Felser: FDP sollte sich beim Kinderlebensmittel-Werbegesetz weiter klar positionieren Der jüngste Streit um das von der Bundesregierung geplante Kinderlebensmittel-Werbegesetz geht in eine neue Runde. Wie bekannt wurde, fordern diverse Organisationen die FDP in einem offenen Brief dazu auf, Özdemirs Werberegulierung nicht zu boykottieren und die Regierungsverhandlungen zu erschweren. Dazu äußert sich der ernährungspolitische Sprecher …
Neues CSU-Filz-Desaster aufgedeckt. 320 Millionen Euro Steuergelder im PKW-Mautskandal vernichtet. Folglich sollte man Steuerverschwendung endlich bestrafen! Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsbruch und schlechte Führung, werden dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer seither vorgeworfen. Was war passiert? Scheuer hatte 2020 gegen alle Warnungen und in aller Eile sein umstrittenes Mautprojekt vorzeitig durchgedrückt. Sinnvoll wäre es gewesen, erst ein anstehendes EuGH- …
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