Der Kampf gegen die freie Meinung geht in die nächste Runde. Um vermeintliche „Hass und Hetze“ im Netz effektiver zu bekämpfen, hat die grün geführte Bundesnetzagentur erstmals eine Plattform namens “REspect” als sogenannten „Trusted-Flagger“ anerkannt. Damit setzt die Bundesagentur erste, von Brüssel beschlossene Vorgaben, über die Überwachung des Internets um. Diese „Trusted-Flagger“ erhalten weitreichende Befugnisse, …
Höcke-Blockade in Jena wird bejubelt aber Bauern-Protest in Biberach gegen Özdemir galt als Angriff auf die Demokratie. Die Doppelmoral der Linken wird so erneut entlarvt. Dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird, ist inzwischen ein fester Bestandteil der politischen Kultur der unseres Landes. Höckes verhinderter Auftritt in Jena wird bejubelt und der Polizei sogar …
Meine Rede im Bundestag vom 14.03.2024 zu den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“: Mit der AfD wäre jeder Bürger ein Bürgerrat Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Es ist ja wunderbar, dass alle die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das …
Felsers Bericht aus Berlin KW 8 2024: Bürgerrat legt Ergebnisbericht vor, AfD fordert Unterstützung für unsere Bauern, Sofortmaßnahmen zur Lösung der Migrationskrise Während Nancy Faeser im Bürger offenbar den Staatsfeind Nummer 1 sieht und ihn deshalb künftig bereits auf Verdacht hin bestrafen möchte, kämpft die AfD-Fraktion weiterhin für Recht, Freiheit und echte Demokratie. Gegenwind sind …
Deutschlands Ansehen befindet sich im freien Fall. Europas Diplomaten schütteln den Kopf über die Beteiligung der Regierung an den Demos gegen Rechts. Sie sind entsetzt über die jüngsten Ereignisse in Deutschland Völlig hysterisch – so bezeichnen ausländische Diplomaten die Reaktion der Ampelregierung auf das daher gelogene „Geheimtreffen“ von Potsdam [1]. Mit Fassungslosigkeit wird im Ausland …
Diplomaten sind entsetzt über Ereignisse in Deutschland Weiterlesen »
Die Beobachtung Hans-Georg Maaßens durch den Verfassungsschutz: Noch deutlicher kann die Lächerlichkeit der Behörde nicht werden. Hans-Georg Maaßen ist kein Rechtsextremist, das System macht sich lächerlich! Früher hat er die Behörde als Präsident geleitet, heute wird er von ihr selbst beobachtet und als Rechtsextremist geführt. Der tiefe Fall des Hans-Georg Maaßen im politisch-medialen Establishment sollte …
Maaßen als Rechtsextremist: das System macht sich lächerlich Weiterlesen »
Die Regierung agiert gegen uns Bürger – die Demokratie ist in Gefahr! „Die da oben machen ja sowieso was sie wollen“ Häufig hört man solche Aussagen, gerade auch von jungen Leuten. Und tatsächlich, in immer mehr Bereichen entscheiden Bundes- und Landesregierungen gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Dies führt zu Politikverdrossenheit und gefährdet somit unsere …
Jedes Verständnis für Demokratie und für parlamentarische Tradition ist den Altparteien scheinbar verloren gegangen. Mit der Ablehnung von Martin Hess als Vorsitzenden für den Innenausschuss hat die systematische Bekämpfung der AfD eine neue eine Stufe erreicht. Unsere Partei hat aufgrund ihres Wahlergebnisses in der Bundestagswahl das parlamentarische Recht auf den Vorsitz in drei Ausschüssen. Keine …
Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss Weiterlesen »
Zum heutigen 60. Jahrestag des Mauerbaus dürfen wir uns wieder auf Sonntagsreden der Altparteien „freuen“. Ich frage mich, wie viele von ihnen hierbei tatsächlich auch an Ungarn denken. Wem unter ihnen ist heute noch klar, dass der 19. August 1989 der Anfang vom Ende des geteilten Deutschlands bedeutete? Wem ist noch klar was der heutige …
Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …
Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage Weiterlesen »
Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.
Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen …
HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie Weiterlesen »
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