CDU

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …

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Deutsche Waldbesitzer vor EU-Regulierungen schützen

Zu später Stunde forderte ich die Regierung dazu auf, nicht den gleichen Fehler wie er in der Landwirtschaft begangen wurde, in der Wald und Forstpolitik zu wiederholen. Unsere Waldbesitzer dürfen nicht von den Subventionen einer Ursula von der Leyen abhängig gemacht werden. Genau das wird aber mit der geplanten Bindung der Subventionierung an CO2-Zertifikate passieren. …

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HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie

Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen …

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Höfesterben jetzt stoppen!

„Dann steige ich lieber aus…“ – Diese fatalistische Haltung grassiert unter unseren Landwirten. Kein Wunder! Während sie jahrhundertelang den Unbillen des Wetters getrotzt haben, werden sie jetzt Stück für Stück zu Grunde gerichtet. Die Klimahysteriker halten jeden Kuhf*** für schuldig an zu viel CO2. Die Medien stürzen sich wie die Geier auf den gesamten Bauernstand, …

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