Die AfD ist so stark wie nie! Das liegt neben der verkorksten Politik der Ampelregierung sicherlich auch daran, dass es neben der AfD keine wirkliche Opposition im Bundestag mehr gibt. Die CDU/CSU behauptet zwar, die „demokratische“ Opposition zu sein. Doch allein bis Juni 2023 hat sie 108 Mal für die Pläne der Ampelregierung gestimmt. Sie …
Rund 160 Millionen Tonnen Lebensmittel wurden in der Ära Merkel weggeworfen. 160 Millionen Tonnen! Das ist unverantwortlich, das ist eine Horrorzahl aus dem Horrorkabinett! Rede von Peter Felser im Bundestag vom 19.04.2023 zu den Anträgen „Verringerung von Lebensmittel-Verschwendung“ von Union und Linken. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es sind unglaubliche Zahlen – Sie haben …
Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …
Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage Weiterlesen »
Zu später Stunde forderte ich die Regierung dazu auf, nicht den gleichen Fehler wie er in der Landwirtschaft begangen wurde, in der Wald und Forstpolitik zu wiederholen. Unsere Waldbesitzer dürfen nicht von den Subventionen einer Ursula von der Leyen abhängig gemacht werden. Genau das wird aber mit der geplanten Bindung der Subventionierung an CO2-Zertifikate passieren. …
Deutsche Waldbesitzer vor EU-Regulierungen schützen Weiterlesen »
Zuerst werden zahlreiche Voraussetzungen für steigende Mieten geschaffen, dann wollen sie diese in sozialistischer Manier deckeln, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. Es sind ihre eigenen Vorschriften, die gedeckelt werden müssen.
Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen …
HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie Weiterlesen »
„Dann steige ich lieber aus…“ – Diese fatalistische Haltung grassiert unter unseren Landwirten. Kein Wunder! Während sie jahrhundertelang den Unbillen des Wetters getrotzt haben, werden sie jetzt Stück für Stück zu Grunde gerichtet. Die Klimahysteriker halten jeden Kuhf*** für schuldig an zu viel CO2. Die Medien stürzen sich wie die Geier auf den gesamten Bauernstand, …
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