Klingbeils Tabaksteuer-Pfusch

Was für ein Armutszeugnis! Während Pfusch am Bau sofort Konsequenzen hat, wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen handwerklichen Totalausfall vermutlich aussitzen. Sein Tabaksteuergesetz – das eigentlich ab 2027 schrittweise die Preise für Zigaretten und Co. in die Höhe treiben sollte – ist ein peinlicher Murks vom Feinsten. Und das in einer Regierung, die sich „Verantwortung“ und „Stabilität“ auf die Fahnen schreibt.

Pfusch mit Gesetzeslücke

Durch einen groben Formulierungsfehler trat das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft, sondern bereits gestern, am 21. Oktober 2026 – und zwar mit dem Höchstsatz, der eigentlich erst für 2030 vorgesehen war. Zigaretten hätten schlagartig fast 12 Euro pro Packung kosten müssen. Neue Steuerbanderolen? Fehlanzeige. Die Hersteller hätten die Produktion einstellen müssen. Doch damit nicht genug: Bei Liquids für E-Zigaretten klafft eine regelrechte Gesetzeslücke. Das neue Regelwerk ersetzt das alte, enthält für 2026 aber keinen Steuersatz – rechtlich wären diese Produkte bis Jahresende damit steuerfrei. Dem Staat entgehen dadurch potenziell Millionen.