Meinungsfreiheit

2G plus ist unverhältnismäßig

Massiver Eingriff ins freie Mandat

Die ab heute geltende 2G-plus-Regelung im Bundestag ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin kerngesund und darf den Plenarsaal nicht mal mit zusätzlichem negativem Test betreten. Das ist ein massiver Eingriff ins freie Mandat, unverhältnismäßig und zutiefst undemokratisch. Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte am Montag mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch …

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MdB Peter Felser, AfD

Felsers Rückblick

ich freue mich, Sie in diesem Newsletter über meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages in den zurückliegenden Monaten zu informieren. „Felsers Rückblick“ soll zukünftig aber nicht nur zum Jahresende erscheinen. Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr ist, Sie regelmäßig zu informieren. Newsletter abonnieren Melden Sie sich doch rechts oben auf meiner Homepage zu …

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Die wahren Terroristen sitzen in der Regierung

Die wahren Terroristen sitzen in der Regierung

Ungeheuerlich! Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) wirft friedliche Demonstranten in einen Topf mit Islamisten. Dabei sitzen die wahren Terroristen in der Regierung. Ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch Mit den gängigen Framing-Begriffen wird auf friedliche Spaziergänger eingedroschen. „Corona-Leugner“ – kaum einer der Demonstranten leugnet die Existenz von Corona. Das ist genau wie beim Begriff „Klima-Leugner“ – wer leugnet denn …

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"Hass und Hetze" auf Telegram

„Hass und Hetze“

Die neue Innenministerin Nancy Faeser droht Telegram mit härterem Durchgreifen. Auch CDU-Politiker Kretschmer will endlich die Telegramm-App auf Regierungs-Linie bringen. Dafür soll das bisher nur für soziale Netzwerke geltende und nicht für Messenger-Dienste vorgesehene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch auf die alternative Info-Plattform erweitert werden. Der Vorwurf: Telegram biete Hass und Hetze eine Plattform. „Hass und Hetze“. Diese …

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Freier Funk für freie Bürger!

Die Manipulations-Versuche der letzten Tage haben eindeutig gezeigt: Der deutsche Staatsfunk ist parteiisch. Unabhängigen Journalismus gibt es dort nicht. Gleich drei ARD-Stationen hatten sich zuletzt bei schwerwiegenden Manipulationen erwischen lassen.

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat das Urteil aus Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag kritisiert:

Jetzt müssen die Zwangsbeitragszahler doch wieder die Zeche zahlen. Sie sind die großen Verlierer dieses Urteils. Die protzigen Öffentlich-Rechtlichen dürfen dagegen künftig mit noch mehr Geld um Sich werfen. Ihre üppigen Pensionskassen und Programme werden mit weiteren Milliarden gepampert. Das lehnen wir ab. Die AfD fordert dagegen, dass die Sender sich endlich wieder auf ihre …

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Wenn Meinungsfreiheit bedeutet frei von einer eigenen Meinung zu sein.

Einmal durch den Fleischwolf gedreht, so fühlen sich vermutlich die 53 Protagonisten von #allesdichtmachen. Jetzt ist die Empörungswelle oder Neudeutsch der Shitstorm abgeebbt, die Aktion versandet so langsam. Das tragische daran: es sind hervorragende Beiträge mit überwiegend scharfsinnigen Wortspielen, ansprechend umgesetzt. Hätten sie sich FÜR die Maßnahmen der Regierung ausgesprochen, wären sie vermutlich für einen …

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HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie

Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen …

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Digitale Souveränität für ein freies Internet

In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.

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