Bundestagsrede von Peter Felser zum Antrag der AfD-Fraktion (20/11940), der am Mittwoch, 26. Juni 2024, im Bundestag beraten wurde: „Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischen Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
vorgestern waren es genau 500 Jahre, als die Bauernaufstände in Deutschland begonnen haben: Heute sind es 5 Monate her, dass sich in Deutschland friedlich, demokratisch – aber mit Vehemenz die Bauern auf der Straße zu Wort gemeldet haben. Das war für unsere Verhältnisse einmalig, das war mutig – und die Landwirte in Polen, Dänemark, in Frankreich – alle sind sie ebenfalls gegen die komplett verfehlte Agrarpolitik auf die Straße gegangen. Und das war gut so!
Es ist eine Schande, liebe Kollegen, es ist eine Schande, dass zwar viel geredet wurde über die Not der Bauern – dass es aber im Kern überhaupt kein Entgegenkommen gegeben hat, NICHTS, Null-Komma-Nichts hat sich für unsere Landwirte geändert.
DAS ist die unerträgliche Politik dieser Ampel!
Heute haben Sie die Möglichkeit, ganz konkret, schnell und unbürokratisch Hilfe für die Bauern zu bringen. Unser Antrag unterstützt vor allem die Betriebe mit Sonderkulturen.
Die Produktion von Obst, Gemüse, Wein oder Hopfen ist immens arbeitsintensiv – bis zu 5000 Arbeitsstunden pro Hektar. Über die Hälfte der Produktionskosten fallen auf diese Personalkosten. Dieser enorme Aufwand ist nur durch die fleißigen Hände zahlreicher Saisonarbeitskräfte leistbar – dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen der Bauern Danke sagen.
Aber wie kann es sein: immer hören wir, wie segensreich die EU für unsere Betriebe sein soll – und gleichzeitig haben wir völlig unterschiedliche Bedingungen. Ein Obstbauer im Allgäu zahlt den Saisonarbeitern einen Mindestlohn von über 12 €, spanische Bauern zahlen gerade mal die Hälfte, italienische Betriebe kennen gar keinen Mindestlohn. Wie soll das funktionieren?
Das ist dermaßen wettbewerbsverzerrend, das KANN nicht funktionieren!
Deswegen hören diese Bauern auf, sie MÜSSEN aufhören! Ich war vor Ort bei Obstbauern am Bodensee: es wird einfach nicht mehr investiert, es bleibt kein Geld übrig – das ist ein schleichender Prozess. Mir hat man gesagt: in spätestens 8 Jahren ist dann Schluss!
Aber, liebe Kollegen, JETZT können wir die Hofschließungen noch stoppen!
Unser Antrag ist nicht nur eine Soforthilfe für unsere Bauern. Unser Antrag ist auch strategisch so wichtig: wir müssen doch unseren Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse – nicht nur auf dem niedrigen Niveau von 25 bzw. 30 Prozent halten; das müssen wir doch zukünftig ausbauen!
Haben Sie denn aus dem Zusammenbruch der Lieferketten bei Corona nichts gelernt? Haben Sie nichts verstanden, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa ein Krieg tobt?
Mit unserem Antrag werden die Weichen dafür gestellt, dass unsere Landwirte eine Zukunft haben! Damit nicht noch mehr Betriebe mit Sonderkulturen aufhören!
Liebe Kollegen von der Union: ducken Sie sich heute nicht wieder weg! Zeigen Sie Verantwortung, unterstützen Sie die Bauern mit diesem Antrag!
Ich danke Ihnen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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