Die Sommerpause ist um und es wartet nach vielen Terminen in meinem Wahlkreis wieder jede Menge Arbeit in Berlin auf mich. Es ist für uns als Opposition ein ständiger Kampf, den Schaden, den die Ampel verursacht, aufzudecken und dagegen vorzugehen. Immer mehr Bürger erkennen nämlich, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Wie …
Söders leere Versprechen: An der ausweglosen Situation im bayerischen Wohnungsbau wird sich solange nichts ändern, solange sich die Politik weigert, die wahren Gründe anzuerkennen. Die Wohnungsnot in Bayern muss man endlich an der Wurzel packen. Überregulierung durch Klimahysterie, überbordende Bürokratie, und unkontrollierte Zuwanderung beenden! 10.000 Wohnungen sollte die staatliche Wohnbaufirma Bayernheim, laut einer Ankündigung von …
2018 hatten die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler beschlossen, die Staatsschulden in Bayern konsequent abzubauen, um im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Damals lag der Schuldenstand bei 27 Milliarden Euro, Ende 2022 lag dieser im Freistaat aber schon bei 37 Milliarden Euro. Bayern befindet sich in der Schuldenfalle. Ist dies eine bewußte Täuschung der Bürger …
Eine AfD-Erfolgsgeschichte! Der Kreisverband Dillingen konnte seine Mitgliederzahl weit mehr als verdoppeln – trotz unfairer Behandlung der Medien, oder mittlerweile vielleicht gerade deswegen. Der Kreisvorsitzende Peter Kappatsch konnte gestern beim Bürgerdialog im Schützenheim Weisingen von dieser Erfolgsgeschichte berichten. Zu diesem Bürgerdialog war ich als Hauptredner zu den Themen Bundeswehr und Landwirtschaft geladen. Zudem waren Landtagskandidat …
Koordinationschaos bei Windkraftausbau. Die Bundesregierung setzt die Kommunen unter Druck, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. Neben der technischen und ökonomischen Sinnlosigkeit stehen diesem Ansinnen allerdings zunehmend massive Schwierigkeiten entgegen. Die Genehmigungen dauern in Bayern im Schnitt mehr als zwei Jahre und immer häufiger tritt die Bundeswehr auf den Plan und verbietet die Vorhaben ganz. Dieses …
Viele Deutsche erkennen ihr eigenes Land nicht wieder. „Zu Recht“ sagt Migrationsforscherin Naika Foroutan. Deutschland gehöre per se niemandem. Ist das so, und wem gehört Deutschland nun wirklich? Während der größte Teil des Mainstreams noch immer dabei ist, den fundamentalen demographischen Wandel in Deutschland zu bestreiten, sind andere Teile des Establishments schon viel mutiger. Sie …
AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …
Jetzt doch Schwarz-Grün in Bayern? Was der Medienrummel wirklich bedeutet. Hat Aiwanger zu oft die Grenzen des Sagbaren überschritten? Skandal um den Vorsitzenden der Freien Wähler! Ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein 35 Jahre altes, geschmackloses Pamphlet. Der angebliche Verfasser: der damals 17-jährige Schüler Hubert Aiwanger, heutiger Vorsitzender …
Neues CSU-Filz-Desaster aufgedeckt. 320 Millionen Euro Steuergelder im PKW-Mautskandal vernichtet. Folglich sollte man Steuerverschwendung endlich bestrafen! Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsbruch und schlechte Führung, werden dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer seither vorgeworfen. Was war passiert? Scheuer hatte 2020 gegen alle Warnungen und in aller Eile sein umstrittenes Mautprojekt vorzeitig durchgedrückt. Sinnvoll wäre es gewesen, erst ein anstehendes EuGH- …
Die Bayern haben weiß Gott die feudalistischen Anwandlungen ihres Ministerpräsidenten satt. Als Steuerzahler zahlt er dennoch für Markus Söders (CSU) Eitelkeiten. Während die Reallöhne in Bayern im Jahr 2022 um 3,4 Prozent gesunken sind und der Sinkflug auch im Jahr 2023 weitergeht, finanziert Söder seine Renommierprojekte, großzügig mit zweistelligen Millionenbeträgen aus der Steuerkasse. So überwies …
Die CSU verliert im Wochentakt Stimmen an die AfD. Damit ist die AfD kurz vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Aufwärtstrend. Was sind die Gründe aus Sicht der Wähler? Wenige Wochen vor der Landtagswahl sieht es nicht gut aus für Söders CSU. In einer Umfrage gaben gerade einmal 38 Prozent der Befragten an, bei …
Der Bundesrechnungshof rügte generell eine massive Überbeschaffung an Corona-Material. Alleine in Bayern wurden beispielsweise bisher ca. 3 Millionen Impfdosen weggeworfen. 67 Millionen Masken lagern noch im Pandemiezentrallager, 30 Millionen wurden verschenkt. Man könnte diese Auflistung von Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe noch beliebig weiter ausführen. Doch zielführender ist die Frage, warum man so massiv überbeschafft hat. Welche …
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