Als „Putins Internet-Albtraum“ bezeichnete die FAZ Pawel Durow, den Gründer von Telegram, noch im Jahr 2019. Aus Sicht der Mächtigen sei er vor allem ein Ärgernis, denn er gewährte dem Geheimdienst keinen Zugang zu verschlüsselten Daten. Diesem Ansinnen entzieht er sich bis heute in jedem Land. Eigentlich sollten nach seiner Verhaftung in Paris so langsam bei Jedem die Alarmglocken schrillen. Es grassiert weltweit eine Konjunktur der Internet-Zensur:
Die EU droht Elon Musk wegen X (ehemals Twitter) mit hohen Strafen, Brasilien droht mit Verhaftungen – X-Mitarbeiter flüchten aus dem Land.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg bedauert mittlerweile sich nicht deutlicher gegen den Zensurdruck der Biden-Regierung gewehrt zu haben.
Frankreich inhaftiert den Telegram-Gründer Pawel Durow.
Die Video-Plattform Rumble ist in Frankreich nicht mehr verfügbar, England und Neuseeland haben Rumble bereits im Visier. Nach Durows Verhaftung hat Rumble-CEO Chris Pavlovski die EU sicherheitshalber verlassen.
Kriminelle kontrollieren statt aller Bürger
Den „Mächtigen“ geht es um die einfache Überwachung der Privatsphäre. Sei es nun aus purem Machterhalt oder einfach nur um Geld zu sparen. Schließlich kostet das Vordringen in die Privatsphäre der Bürger mithilfe von bereits bestehenden, aber bisher den Behörden untersagten Mitteln nichts. Die Aufstockung von Personal, das sich um die wirklich Verdächtigen kümmert, hingegen ist teuer.
Die Anklage gegen Telegram-Gründer Durow stützt sich im Wesentlichen auf kriminelle Aktivitäten einiger User. Da fragt man sich, warum nicht gleich noch weiter vorn ansetzen und die Chefs der Internetanbieter verhaften. Diese ermöglichen den Kriminellen ja schließlich überhaupt erst den Zugang zum Internet…
Kein Generalverdacht!
Es kann nicht sein, dass immer mehr Lebensbereiche unbescholtener Bürger unter die Lupe genommen werden sollen. Jeder Bürger hat das Recht unbehelligt von der Staatsgewalt seine privaten und beruflichen Wege zu gehen, solange er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Egal aus welchen Gründen, einen Überwachungsstaat dürfen wir nicht zulassen! Wie immer schieben Sie den Kampf gegen die Kriminellen vor, für den wir alle unsere Freiheit opfern sollen, um Sicherheit zu erlangen. Am Ende verlieren wir beides, unsere Sicherheit und unsere Freiheit!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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