CSU-Chef Söder

Panikattacke des CSU-Chefs

Panikattacke des CSU-Chefs

Die AfD will eine konsequente Aufklärung von politischen Missständen. Zur Not auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht. Diese Ankündigung beklagte CSU-Chef Söder beim Parteitag der CSU. Dabei verstieg sich der bayerische Ministerpräsident zu der Aussage, die AfD führe zu „einem Verlust an demokratischer Stabilität, Anstand und Sittlichkeit“. Eine reine Panikattacke des CSU-Chefs kurz vor der …

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Aiwanger und die Grenzen des Sagbaren

Aiwanger und die Grenzen des Sagbaren

Jetzt doch Schwarz-Grün in Bayern? Was der Medienrummel wirklich bedeutet. Hat Aiwanger zu oft die Grenzen des Sagbaren überschritten? Skandal um den Vorsitzenden der Freien Wähler! Ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein 35 Jahre altes, geschmackloses Pamphlet. Der angebliche Verfasser: der damals 17-jährige Schüler Hubert Aiwanger, heutiger Vorsitzender …

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Söder im Panikmodus

Söder im Panikmodus

Der amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, beschmutzt das Andenken an Franz Josef Strauß. In einer Panikreaktion auf die stark steigenden Umfragewerte der AfD, hat sich Söder zu einer verbalen Entgleisung gegen den ehemaligen Landesvater Franz-Josef Strauß hinreißen lassen. Söder und die CSU im Panikmodus: Wörtlich sagte er auf einer CSU-Klausurtagung in Andechs: „Franz Josef Strauß …

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Söder schürt Konflikte in der CSU

Söder schürt Konflikte in der CSU

Söder schürt aus Eigennutz Konflikte in der CSU – Gewinner ist die AfD Markus Söder, der mehr und mehr umstrittene bayerische Ministerpräsident, hat sich im Laufe seiner politischen Karriere oft als geschickter Stratege erwiesen. Ebenso aber auch als unzuverlässiger, großsprecherischer  Wendehals. Immer mehr Beobachter werfen ihm jetzt vor, parteiinterne Konflikte zu schüren, um wenige Monate …

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Milliardenskandal Stammstrecke München

Milliardenskandal Stammstrecke München

Söder vertuscht Milliardenskandal um zweite S-Bahn-Stammstrecke in München In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur exzessiven Kostensteigerung und Bauzeitverzögerung beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, tauchen belastende Fakten gegen den bayerischen Ministerpräsidenten auf. Es ging dabei um die Frage, warum die Kosten für das Projekt von ursprünglich veranschlagten 3,8 Milliarden auf nunmehr 7 Milliarden ansteigen sollen. …

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Kinderarmut in Bayern steigt

Kinderarmut in Bayern steigt

Laut dem statistischen Bundesamt ist im Jahr 2022 die Kinderarmut in Bayern um 0,7 % angestiegen. Diese Zahl ist nicht überraschend, angesichts der weiterhin bedrohlichen Inflation, eines Anstiegs der Unternehmensinsolvenzen um 8,4% bei gleichzeitiger Hilflosigkeit der Regierung. Deutschland landet in puncto Wirtschaftsentwicklung europaweit auf dem letzten Platz. Die Kinderarmut in Bayern steigt also weiter, während …

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Versagen der Regierung Söder

Versagen der Regierung Söder

Personalmangel an bayerischen Kitas – ein weiteres Versagen der Regierung Söder In ganz Deutschland klagen die Kita-Leitungen über einen Mangel an Personal. Bayern ist dabei mal wieder Spitze: 91% der Krippen für die Kleinsten klagen über massiven Personalmangel. Öffnungszeiten müssen verkürzt und  Gruppen zusammengelegt werden. Nur für Frühsexualisierung von Kindern durch Transsexuelle scheint es noch …

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Bayerisches Gesundheitssystem im Koma

Bayerisches Gesundheitssystem im Koma

Da war z.B. die Patientin mit Verdacht auf Brustkrebs. Anstelle einer schnellen Abklärung, musste sie fast 3 Monate auf einen Termin beim Facharzt warten. Es gab in ganz Bayern keinen Termin. Dies ist nur einer von zigtausenden ähnlichen Fällen, die immer häufiger in einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt vorkommen. Und das, obwohl die Krankenkassenbeiträge …

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Bundeswehr: Tiefgreifende Reformen notwendig

Bundeswehr: Tiefgreifende Reformen notwendig

Heeresreform: es fehlt es an Persönlichkeiten wie Scharnhorst und Gneisenau. Doch in der Bundeswehr sind tiefgreifende Reformen notwendig. Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten Der Freistaat Bayern hat kürzlich einen Antrag an den Bundesrat gerichtet, ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft für die Bundeswehr aufzulegen, so dass sich die Bundeswehr konsequent wieder auf die Landes- …

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Freiheit statt Zwang

AfD hat Recht

„Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit”, so äußert sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur Debatte um die Impfpflicht. Dementsprechend lobte er im Herbst letzten Jahres das Ende der epidemischen Lage als Fortschritt, da damit die „geradezu freibriefartigen Ermächtigungen“ endlich ein Ende fänden. Eine mögliche Impfpflicht kritisierte er bereits damals massiv. Jetzt meldete er …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die ignorante Haltung der Altparteien zur steigenden Corona-Arbeitslosigkeit:

Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts, weil Vätern und Müttern durch Arbeitsverbote die Existenzgrundlage entzogen wurde. Dagegen helfen auch keine Lockerungen mit dem Tempo von Tiptopschritten. Viele Arbeitsplätze wurden …

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