Die AfD will eine konsequente Aufklärung von politischen Missständen. Zur Not auch mit Klagen vor dem Verfassungsgericht. Diese Ankündigung beklagte CSU-Chef Söder beim Parteitag der CSU. Dabei verstieg sich der bayerische Ministerpräsident zu der Aussage, die AfD führe zu „einem Verlust an demokratischer Stabilität, Anstand und Sittlichkeit“. Eine reine Panikattacke des CSU-Chefs kurz vor der …
Jetzt doch Schwarz-Grün in Bayern? Was der Medienrummel wirklich bedeutet. Hat Aiwanger zu oft die Grenzen des Sagbaren überschritten? Skandal um den Vorsitzenden der Freien Wähler! Ausgerechnet sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung ein 35 Jahre altes, geschmackloses Pamphlet. Der angebliche Verfasser: der damals 17-jährige Schüler Hubert Aiwanger, heutiger Vorsitzender …
Der amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, beschmutzt das Andenken an Franz Josef Strauß. In einer Panikreaktion auf die stark steigenden Umfragewerte der AfD, hat sich Söder zu einer verbalen Entgleisung gegen den ehemaligen Landesvater Franz-Josef Strauß hinreißen lassen. Söder und die CSU im Panikmodus: Wörtlich sagte er auf einer CSU-Klausurtagung in Andechs: „Franz Josef Strauß …
Söder schürt aus Eigennutz Konflikte in der CSU – Gewinner ist die AfD Markus Söder, der mehr und mehr umstrittene bayerische Ministerpräsident, hat sich im Laufe seiner politischen Karriere oft als geschickter Stratege erwiesen. Ebenso aber auch als unzuverlässiger, großsprecherischer Wendehals. Immer mehr Beobachter werfen ihm jetzt vor, parteiinterne Konflikte zu schüren, um wenige Monate …
Söder vertuscht Milliardenskandal um zweite S-Bahn-Stammstrecke in München In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur exzessiven Kostensteigerung und Bauzeitverzögerung beim Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München, tauchen belastende Fakten gegen den bayerischen Ministerpräsidenten auf. Es ging dabei um die Frage, warum die Kosten für das Projekt von ursprünglich veranschlagten 3,8 Milliarden auf nunmehr 7 Milliarden ansteigen sollen. …
Laut dem statistischen Bundesamt ist im Jahr 2022 die Kinderarmut in Bayern um 0,7 % angestiegen. Diese Zahl ist nicht überraschend, angesichts der weiterhin bedrohlichen Inflation, eines Anstiegs der Unternehmensinsolvenzen um 8,4% bei gleichzeitiger Hilflosigkeit der Regierung. Deutschland landet in puncto Wirtschaftsentwicklung europaweit auf dem letzten Platz. Die Kinderarmut in Bayern steigt also weiter, während …
Personalmangel an bayerischen Kitas – ein weiteres Versagen der Regierung Söder In ganz Deutschland klagen die Kita-Leitungen über einen Mangel an Personal. Bayern ist dabei mal wieder Spitze: 91% der Krippen für die Kleinsten klagen über massiven Personalmangel. Öffnungszeiten müssen verkürzt und Gruppen zusammengelegt werden. Nur für Frühsexualisierung von Kindern durch Transsexuelle scheint es noch …
Da war z.B. die Patientin mit Verdacht auf Brustkrebs. Anstelle einer schnellen Abklärung, musste sie fast 3 Monate auf einen Termin beim Facharzt warten. Es gab in ganz Bayern keinen Termin. Dies ist nur einer von zigtausenden ähnlichen Fällen, die immer häufiger in einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt vorkommen. Und das, obwohl die Krankenkassenbeiträge …
Heeresreform: es fehlt es an Persönlichkeiten wie Scharnhorst und Gneisenau. Doch in der Bundeswehr sind tiefgreifende Reformen notwendig. Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten Der Freistaat Bayern hat kürzlich einen Antrag an den Bundesrat gerichtet, ein Sofortprogramm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft für die Bundeswehr aufzulegen, so dass sich die Bundeswehr konsequent wieder auf die Landes- …
„Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit”, so äußert sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur Debatte um die Impfpflicht. Dementsprechend lobte er im Herbst letzten Jahres das Ende der epidemischen Lage als Fortschritt, da damit die „geradezu freibriefartigen Ermächtigungen“ endlich ein Ende fänden. Eine mögliche Impfpflicht kritisierte er bereits damals massiv. Jetzt meldete er …
Während andere Staaten zur Normalität zurückkehren, kann die CSU ihre Finger nicht von immer neuen Corona-Regeln lassen. Jetzt sollen in den Kindergärten Lolli-Tests eingeführt werden. Schluss mit diesem Unsinn.
Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts, weil Vätern und Müttern durch Arbeitsverbote die Existenzgrundlage entzogen wurde. Dagegen helfen auch keine Lockerungen mit dem Tempo von Tiptopschritten. Viele Arbeitsplätze wurden …
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