Freiheit statt Zwang

AfD hat Recht

„Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit”, so äußert sich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zur Debatte um die Impfpflicht.

Dementsprechend lobte er im Herbst letzten Jahres das Ende der epidemischen Lage als Fortschritt, da damit die „geradezu freibriefartigen Ermächtigungen“ endlich ein Ende fänden. Eine mögliche Impfpflicht kritisierte er bereits damals massiv. Jetzt meldete er sich wieder zu Wort. Ebenso wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Damit stellen sich nun, zusätzlich zu vielen anderen, zwei Top-Juristen gegen die Pläne von Scholz, Lauterbach und Co.

Auch die AfD bemängelt richtigerweise die fehlende Datenlage und mangelnde Transparenz, und das bereits seit Mitte 2020. Schließlich sind diese die zwingende Grundlage, um so weitreichende Schritte wie eine Impfpflicht, einzuleiten. „Wir brauchen mehr Informationen darüber, ob mit einer allgemeinen Impfpflicht überhaupt die gegenwärtige Welle und ihre Auswirkungen auch wirksam bekämpft werden können.“, so Fabio.

Sturheit ist kein Zeichen von Führungsqualität

Auch Papier bescheinigt der Debatte einen „äußerst begrenzten Wissens- und Erfahrungsstand“. Auch das bringt die AfD immer wieder zur Sprache, vergeblich. Regierende Politiker wie Söder, argumentieren lieber mit falschen Zahlen, als ihr Unvermögen einzugestehen. Das ist ungeheuerlich bei einem derart gravierenden Eingriff in die Grundrechte eines jeden Menschen. Und es ist definitiv ein gravierender Eingriff: „Wenn es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe geht, dürfen Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen grundsätzlich nicht ohne Weiteres zulasten der Grundrechtsträger gehen.“, so sieht es auch Papier.

Wissenschaftlich arbeiten

Es ist höchste Zeit, dass die Zahlen umfassend und ehrlich dokumentiert und kommuniziert werden. Keine „Vereinfachungen“ und Tricksereien mit einem unbekannten Impfstatus, um damit die Ergebnisse für die eigene Argumentation schön zurechnen. Die Sachlichkeit einer wissenschaftlichen Arbeit muss Vorrang haben. Wissenschaftlich arbeiten heißt kritisch sein, hinterfragen und präzisieren. Es beginnt mit eigenem Denken, stützt sich auf die Ergebnisse der Wissenschaft und führt damit zu nachvollziehbaren Ergebnissen.

Die AfD hat Recht!

Die Ausführungen dieser beiden Top-Juristen, Fabio und Papier, stützen die Aussagen der AfD: eine Impfpflicht ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Link: Ex-Verfassungsrichter warnen vor Impfpflicht

Bereits Mitte letzten Jahres habe ich vor einem „Impzwang durch die Hintertür“ gewarnt. Jetzt soll die allgemeine Impfpflicht eingeführt werden.

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