Söders leere Versprechen: An der ausweglosen Situation im bayerischen Wohnungsbau wird sich solange nichts ändern, solange sich die Politik weigert, die wahren Gründe anzuerkennen. Die Wohnungsnot in Bayern muss man endlich an der Wurzel packen. Überregulierung durch Klimahysterie, überbordende Bürokratie, und unkontrollierte Zuwanderung beenden! 10.000 Wohnungen sollte die staatliche Wohnbaufirma Bayernheim, laut einer Ankündigung von …
2018 hatten die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler beschlossen, die Staatsschulden in Bayern konsequent abzubauen, um im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Damals lag der Schuldenstand bei 27 Milliarden Euro, Ende 2022 lag dieser im Freistaat aber schon bei 37 Milliarden Euro. Bayern befindet sich in der Schuldenfalle. Ist dies eine bewußte Täuschung der Bürger …
AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …
Neues CSU-Filz-Desaster aufgedeckt. 320 Millionen Euro Steuergelder im PKW-Mautskandal vernichtet. Folglich sollte man Steuerverschwendung endlich bestrafen! Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsbruch und schlechte Führung, werden dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer seither vorgeworfen. Was war passiert? Scheuer hatte 2020 gegen alle Warnungen und in aller Eile sein umstrittenes Mautprojekt vorzeitig durchgedrückt. Sinnvoll wäre es gewesen, erst ein anstehendes EuGH- …
Die Bayern haben weiß Gott die feudalistischen Anwandlungen ihres Ministerpräsidenten satt. Als Steuerzahler zahlt er dennoch für Markus Söders (CSU) Eitelkeiten. Während die Reallöhne in Bayern im Jahr 2022 um 3,4 Prozent gesunken sind und der Sinkflug auch im Jahr 2023 weitergeht, finanziert Söder seine Renommierprojekte, großzügig mit zweistelligen Millionenbeträgen aus der Steuerkasse. So überwies …
Die CSU verliert im Wochentakt Stimmen an die AfD. Damit ist die AfD kurz vor der Landtagswahl in Bayern weiter im Aufwärtstrend. Was sind die Gründe aus Sicht der Wähler? Wenige Wochen vor der Landtagswahl sieht es nicht gut aus für Söders CSU. In einer Umfrage gaben gerade einmal 38 Prozent der Befragten an, bei …
Der Bundesrechnungshof rügte generell eine massive Überbeschaffung an Corona-Material. Alleine in Bayern wurden beispielsweise bisher ca. 3 Millionen Impfdosen weggeworfen. 67 Millionen Masken lagern noch im Pandemiezentrallager, 30 Millionen wurden verschenkt. Man könnte diese Auflistung von Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe noch beliebig weiter ausführen. Doch zielführender ist die Frage, warum man so massiv überbeschafft hat. Welche …
Der amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, beschmutzt das Andenken an Franz Josef Strauß. In einer Panikreaktion auf die stark steigenden Umfragewerte der AfD, hat sich Söder zu einer verbalen Entgleisung gegen den ehemaligen Landesvater Franz-Josef Strauß hinreißen lassen. Söder und die CSU im Panikmodus: Wörtlich sagte er auf einer CSU-Klausurtagung in Andechs: „Franz Josef Strauß …
Sie verliert innerhalb von zwei Wochen 5% – Die Lösung soll ein „weiter so“ sein. Jetzt laufen der ehemals konservativen Partei, knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern, die Wähler in Scharen davon. Die CSU nähert sich rasant ihrem historischen Umfragetief von 38 Prozent. Dieses wurde 2018 hauptsächlich durch die katastrophale Migrationspolitik und durch …
Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, möchte 60.000 zusätzliche Stellen in der Kinderbetreuung schaffen. Diese sollen jetzt die enormen Engpässe mildern, die er und seine CSU selbst verursacht haben. 180.000 neue Kinderbetreuungsplätze aus dem Nichts? Söders Wahlkampf-Märchenstunde! 180.000 Betreuungsplätze sind notwendig, um die vom Bund vorgegebene Nachmittagsbetreuung von Grundschülern zu stemmen und um den Betrieb der …
Die AfD ist so stark wie nie! Das liegt neben der verkorksten Politik der Ampelregierung sicherlich auch daran, dass es neben der AfD keine wirkliche Opposition im Bundestag mehr gibt. Die CDU/CSU behauptet zwar, die „demokratische“ Opposition zu sein. Doch allein bis Juni 2023 hat sie 108 Mal für die Pläne der Ampelregierung gestimmt. Sie …
Söder schürt aus Eigennutz Konflikte in der CSU – Gewinner ist die AfD Markus Söder, der mehr und mehr umstrittene bayerische Ministerpräsident, hat sich im Laufe seiner politischen Karriere oft als geschickter Stratege erwiesen. Ebenso aber auch als unzuverlässiger, großsprecherischer Wendehals. Immer mehr Beobachter werfen ihm jetzt vor, parteiinterne Konflikte zu schüren, um wenige Monate …
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