AfD; Kempten

AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes:

Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon parteiunabhängige Kritik am Lockdown, um Ziel staatlicher Repressionen zu werden. Ich fordere darum den Verfassungsschutz in Bund und Ländern auf, sich nicht weiter …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die ignorante Haltung der Altparteien zur steigenden Corona-Arbeitslosigkeit:

Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts, weil Vätern und Müttern durch Arbeitsverbote die Existenzgrundlage entzogen wurde. Dagegen helfen auch keine Lockerungen mit dem Tempo von Tiptopschritten. Viele Arbeitsplätze wurden …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat dem CSU-Vorsitzenden Söder Wendehals-Mentalität vorgeworfen:

Die Salamitaktik von Söder und Co. ist abstoßend und typisch für die Denke der Altparteien. Sie erinnert an die Wendehälse der SED 1989/90. Erst wenn der korrupte Parteifreund absolut nicht mehr zu halten ist, beginnt die unglaubwürdige Distanzeritis. Das ist billig und durchschaubar. Gäbe es in der Union noch echte Werte und gefestigte Positionen, wäre …

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Baum des Jahres 2021: die Stechpalme

Harry Potters Zauberstab war ein Zweig der Stechpalme und auch Johann Wolfgang von Goethe führte zwei Gehstöcke aus ihrem Holz schmückend mit sich. Solche Schmuckstücke benötigen wir mehr in unserem deutschen Wald, lasst uns gemeinsam einen Wald der Zukunft aufbauen!

Nein zu Mercosur!

Unser heimisches Rindfleisch ist von hervorragender Qualität und kommt auch ohne Gen-Soja und Hormonbehandlung aus. Das Bild, das man hierzulande von argentinischem (oder auch brasilianischem) Rindfleisch hat, stimmt so nicht mehr. Immer mehr Ranches und Kleinbauern werden auch dort in den Ruin getrieben. #Turbomast in #Feedlots heißt die Devise! Während die Rinder früher 5 Jahre …

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Gute und böse Spender fürs Ahrtal

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den deutschen Einzelhändlern uneingeschränkte Solidarität bei Lockdown-Klagen zugesichert:

Das monatelange Berufsverbot in Deutschland war von Anfang an ungerechtfertigt. Es gab und gibt keine Belege, dass beim Einkaufen unter Einhaltung der Hygieneregeln ein erhöhtes Corona-Risiko besteht. Warum ein Mode- oder Elektronikgeschäft gefährlicher sein soll, als ein Discounter, der teilweise dieselben Produkte vertreibt, versteht niemand. Darum ist es richtig, dass der Handel nun gegen die …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser nimmt einen Stimmungsumschwung der Bürger in Sachen Corona-Politik wahr

„Der offensichtliche Ärger der Bayern über den Corona-Extremisten Söder ist nur ein Beleg unter vielen. Die Bürger wollen nicht länger zu Hause eingesperrt sein und tatenlos zusehen, wie ihre Existenzgrundlage wissentlich vernichtet wird. Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen und den irren Lockdown zu beenden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Virus kann …

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Erneut Verdruss für Söder wegen Immobiliendeal

Über 90 Millionen für ein Grundstück, das nur rund die Hälfte wert ist. Der bayerische Steuerzahler muss dafür bluten. Die Fälle häufen sich! Der Verkehrswert des Grundstückes für den Bau des umstrittenen Nürnberger Renomierprojektes technische Uni, war 2018 laut Gutachten 46,3 Millionen Euro. Damals stimmte die bayerische Staatsregierung, nicht zuletzt auf Drängen Söders, einem Kaufpreis …

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Zurück zu den Grundrechten für Alle!

Im Superwahljahr 2021 hat die AfD noch viele Pfeile im Köcher für den Endspurt. Nicht jedes Projekt wird sofort verraten… Die Reform des Verfassungsschutzes muss dringend angegangen werden. Die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode wird intensiv genutzt! Die beiden Fraktionsvizes der AfD-Bundestagsfraktion sprechen über die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, den Verfassungsschutz und die Aufgaben und Ziele …

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HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie

Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen …

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Änderung des Bundesjagdgesetzes, Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes

Meine Rede im Bundestag am 27. Januar 2021 Herr Präsident, meine Damen und Herren, was wäre der deutsche Wald ohne das in ihm heimische Wild? Hirsch, Sau, Fuchs und Reh? Beides gehört untrennbar zusammen! Wald und Wild! Im Gesetzentwurf liest man das Gegenteil Frau Ministerin: Wald GEGEN Wild ist dort das Leitmotiv. Dieser Gesetzentwurf ist …

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