Kein Kniefall vor Brüssel!

Kein Kniefall vor Brüssel!

EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): In meiner zweiten Bundestagsrede vom 8. Oktober 2026 fordere ich die Regierung auf das EU-Bürokratiemonster zu stoppen. Kein Kniefall vor Brüssel!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kollegen,

wir verhandeln heute in erster Lesung die nationale Umsetzung der sogenannten EU-Entwaldungsverordnung – kurz EUDR. Doch nennen wir das Kind beim Namen: Was uns die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Gesetz zum Schutz des Waldes. Es ist ein beschämender Kniefall vor Brüssel – und ein gigantisches Misstrauensvotum gegen zwei Millionen deutsche Waldbesitzer!

Warum reden wir überhaupt über dieses Bürokratiemonster? Es beruht auf einem absurden Dogma der EU: dem Prinzip der sturen, blinden Gleichmacherei im Binnenmarkt! Weil Brüssel keine Ausnahmen für einzelne Mitgliedstaaten zulassen will, wird Deutschland über denselben Kamm geschoren wie Regionen, in denen täglich Hunderte Hektar Urwald gerodet werden.

Dabei weiß jedes Kind: Durch unser Bundeswaldgesetz und die Landeswaldgesetze ist eine Entwaldung im Sinne dieser Verordnung rechtlich wie praktisch schlichtweg unmöglich! In unseren Wäldern wächst Jahr für Jahr mehr Holz nach, als geerntet wird. Und was macht die Europäische Union? Sie stellt unsere Förster, Familienbetriebe und Waldbauern unter denselben Generalverdacht wie skrupellose Brandroder im tropischen Regenwald! Geodaten und digitale Sorgfaltserklärungen sollen mit bürokratischem Furor erfasst werden. Das ist kein Umweltschutz, meine Damen und Herren – das ist planwirtschaftlicher Kontrollwahn!

Angesichts des massiven Widerstands aus der forstlichen Praxis haben die Waldbesitzerverbände erst einmal aufgeatmet, als auf EU-Ebene minimale Erleichterungen verhandelt wurden. Fristaufschübe, vereinfachte Nachweise statt uferloser Einzelprüfungen.

Kniefall vor Brüssel

Aber jetzt kommt der eigentliche Skandal: Sie als Bundesregierung übernehmen diese mühsam erkämpften Erleichterungen nicht einmal eins zu eins und rechtssicher in Ihren Gesetzentwurf! Sie agieren wieder einmal mutlos und im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel. Ob es am Ende übereifrige Ministerialbeamte sind, die unklare Spielräume zulasten der Waldbesitzer auslegen, oder schlichte handwerkliche Inkompetenz: Sie lassen unsere Forstwirte im Regen stehen! Sie schaffen Rechtsunsicherheit, wo Klarheit gebraucht wird. Und Sie tragen die volle Verantwortung für den tiefen Vertrauensverlust, den die Menschen im ländlichen Raum gegenüber den Altparteien empfinden!

Und da schaue ich ganz gezielt zur Unionsfraktion: Sparen Sie sich heute bitte Ihre wohlfeilen Krokodilstränen! Wer hat diesen bürokratischen Wahnsinn denn in Brüssel überhaupt angerichtet? Es war Ihre eigene CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen! Sie nicken in Brüssel jede noch so absurde Vorgabe ab, tragen den Green Deal mit all seinen Zerstörungskräften für unsere Wirtschaft mit – und hier im Plenum spielen Sie sich dann als empörte Anwälte der Forstwirtschaft auf?

Glauben Sie wirklich, die Waldbauern draußen im Land merken das nicht? Sie von der Union beschaffen längst die Mehrheiten für grün-rote Verbots- und Regulierungspolitik! Wer CDU wählt, bekommt grüne Schikane mit Unions-Stempel – das ist die bittere Wahrheit!

Respekt für unsere Waldbesitzer

Meine Damen und Herren, unsere Waldbesitzer hegen, pflegen und bewirtschaften unsere Wälder seit Generationen. Sie verdienen Respekt, unternehmerische Freiheit und verlässliche Rahmenbedingungen – und keine Schikane von Brüsseler Bürokraten, die eine Buche nicht von einer Fichte unterscheiden können! Die Zeit für faule Kompromisse und kosmetische Schadensbegrenzung ist vorbei. Wir als AfD fordern den sofortigen Stopp und die ersatzlose Abschaffung der EUDR sowie dieses Umsetzungsgesetzes!

Die schleichende Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips muss endlich ein Ende haben. Forstpolitik gehört in nationale Hand, nicht in die Hände Brüsseler Zentralisten. Schaffen wir dieses Bürokratiemonster ab und geben wir unserem Land seine forstpolitische Souveränität zurück!

Ich danke Ihnen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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