Meine Rede im Deutschen Bundestag zur EU-Entwaldungsverordnung vom 12. November 2027: Diese Verordnung gehört ersatzlos in die Tonne!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Sie nennen es hochtrabend „Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten“. Doch was Sie mit der EUDR und Ihrem heutigen Durchführungsgesetz beschließen, ist ein administrativer Generalangriff auf zwei Millionen heimische Waldbesitzer!
Erst haben Sie unsere Forstbetriebe mit diesem Brüsseler Irrsinn monatelang um den Schlaf gebracht – und dann gaukeln Sie ihnen vor, ein paar Erleichterungen für Kleinbetriebe seien die Rettung! Was für eine Farce! Denn jeder hier im Saal weiß: In Deutschland ist eine Entwaldung durch unser strenges Bundeswaldgesetz und die Landeswaldgesetze rechtlich wie praktisch schlichtweg unmöglich! Wir sind nicht in Brasilien!
Stattdessen drangsalieren Sie unsere Forstbetriebe im Fall von mittleren und großen Marktteilnehmern mit dem regelmäßigen Erfassen von Geodaten bei jeder einzelnen Durchforstung oder Holzernte. Als Krönung drohen Sie im Gesetz mit Freiheitsstrafen selbst bei leichtfertigen Verstößen. Sie behandeln unsere anständigen Waldbauern wie die internationale Holzmafia! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kollegen!
Liebe Kollegen von der Union: Sie können sich doch nicht hier hinstellen und diesen Gesetzentwurf loben. Das ist an Peinlichkeit – gerade für Minister Rainer – gar nicht mehr zu überbieten. Der hatte doch fest versprochen, dass die Null-Risiko-Kategorie für Deutschland eingeführt wird. „Völlig ungenügend“ und „nicht akzeptabel“ hatte er das noch 2024 beurteilt, weil genau DAS nicht drinsteht in der EU-Verordnung.
Jetzt die WTO als Ausrede gegen eine echte Null-Risiko-Kategorie hinzustellen. Das ist doch eine billige Nebelkerze, um Ihren feigen Kniefall vor Brüssel zu vertuschen!
Wie tief dieser Zynismus sitzt, zeigt die Realität. Während Sie den heimischen Förster mit Paragraphen erwürgen, versenken Sie Millionen Steuergelder im Ausland. Beim GIZ-Projekt Tropical Timber Trade Facility flossen Unsummen zur angeblichen Kontrolle des Tropenholzhandels mit und in China. Presseberichte offenbaren, dass das Desaster über Jahre systematisch schöngerechnet und vertuscht wurde!
Vor der eigenen Haustür gängeln Sie den Mittelstand mit Misstrauensbürokratie – aber in Peking werfen Sie das Geld unserer Bürger leichtfertig aus dem Fenster!
Diese Verordnung gehört komplett aufgehoben – sie gehört ersatzlos in die Tonne!
Wir fordern forstpolitische Souveränität statt Brüsseler Kontrollwut. Eine solche Wende gibt es aber nur mit selbstbewusster Realpolitik. An die Adresse der Union: Sie schimpfen draußen im Wald über Brüssel – aber hier im Plenarsaal kneifen Sie vor den nötigen Mehrheiten!
Wer dieses Bürokratiemonster nur deshalb nicht stoppt, weil er sich hinter künstlichen Brandmauern gegen uns verbarrikadiert, der opfert unsere Waldbauern der eigenen Parteitaktik – und macht sich am Ende selbst völlig überflüssig!
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort.
