Berlin, 11. November 2026. Mit Blick auf die aktuellen chinesischen Außenwirtschaftszahlen und die nur für kurze Zeit ausgesetzten Exportkontrollen für Seltene Erden teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit:
„Chinas Exporte nach Deutschland: plus 33,5 Prozent. Chinas Importe aus Deutschland: minus 2,6 Prozent – das sind die schockierenden Oktober-Zahlen im Vorjahresvergleich. Zugleich verlängert China die Aussetzung zusätzlicher Exportkontrollen für industriewichtige Seltene Erden um lediglich zwei Monate. China drängt mit seinen Waren auf unsere Märkte und behält zugleich ein Druckmittel bei Rohstoffen, die unsere Industrie braucht.
Warum stehen wir eigentlich so blank da? Dabei sind doch erst im Frühjahr der Bundeskanzler und wenig später seine Wirtschaftsministerin nach China gereist. Die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen zum Antrittsbesuch von Friedrich Merz (BT-Drs. 21/4616) und den Folgen der Reise von Ministerin Reiche (BT-Drs. 21/6799) lesen sich wie ‚Außer Spesen nichts gewesen‘.
Und genau das bekommt unser Wirtschaftsstandort jeden Tag immer stärker zu spüren. Schlüsselbranchen wie der Maschinenbau schlagen längst Alarm. Erst gestern warnte etwa VDMA-Präsident Bertram Kawlath vor dem ‚sichtbar werdenden Abstieg unseres Standorts‘ und kritisierte blockierte Reformen, unterbliebene Investitionen und steigende Bürokratie und Sozialkosten.
Es reicht eben nicht, medienwirksam mit dem französischen Präsidenten Macron handelspolitische Härte zu demonstrieren, während daheim die Hausaufgaben liegen bleiben. Wer Deutschlands Industrie stärken will, muss zu Hause liefern: günstigere Energie, weniger Bürokratie und schnellere steuerliche Entlastung.“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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