China

HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie

Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg zu bestaunen war. Die Menschenrechte sind ein höchst schützenswertes Gut. Kanzlerin Merkel lässt keine Gelegenheit aus diese in China, wenn auch ungeschickt und oft zu Lasten unserer Wirtschaft, anzumahnen. Geht es aber um das Fortkommen …

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Digitale Souveränität für ein freies Internet

In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.

Bericht aus Berlin, 4.4.2020

Für ein solides Krisenmanagement stellte unsere Fraktion 14 Anträge und brachte einen Gesetzentwurf ein. Diese parlamentarischen Initiativen reichten von konkreten Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Corona-Pandemie über ökonomische Hilfsmaßnahmen bis hin zu sozialen Fragen, die sich aus der derzeitigen Lage ergeben.

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