Wir brauchen Konfliktlösungen mit China, keine weitere Eskalation!
Scholz unerwartete Kanzlerreise nach Washington wirft Fragen auf. Nach seinem Vieraugengespräch mit Präsident Biden droht der Bundeskanzler China mit „Konsequenzen“ wegen möglicher Waffenlieferung an Russland. Doch bisher gibt es außer anonymen Quellen keine bestätigten Hinweise auf eine geplante Lieferung von Waffen. Auch die USA drohten China bereits mit Sanktionen, das Pentagon genehmigte aber seinerseits bereits eigene Waffenlieferungen an Taiwan.
Die US-Konfrontation mit China ist nicht auf Augenhöhe: das wird deutlich, wenn man das immens ausgeweitete US-Militärbudget auf historisch einmalige 886 Mrd. USD mit Chinas Militärbudget bei circa 225 Mrd. USD vergleicht.
Wenn sich Deutschland jetzt auch noch mit China anlegt, dann wird das zusätzliche herbe Konsequenzen mit sich bringen. Wirtschaftliche Sanktionen sind keine Einbahnstraße. Diese können auf uns selbst zurückfallen, wie man an den Russlandsanktionen mehr als deutlich erkennen kann. „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Scholz muss als deutscher Kanzler die Interessen Deutschlands vertreten!
Ich betone immer wieder, dass wir im Dialog mit China gemeinsam nach Konfliktlösungen suchen und eine weitere Eskalation verhindern müssen:
Inflation – Energiekrise – China
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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