Corona-Exit

Keine Verlängerung der epidemischen Lage

Nach heftigem Druck der Merkel-Regierung stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 25. August 2021 über eine weitere Verlängerung der epidemischen Lage ab. Mit welcher Begründung? Braucht die Regierung nicht, schließlich stellen ihre Abgeordneten die Mehrheit im Parlament. Auch Gerd Müller von der CSU, ebenfalls Abgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu, stimmte für die Verlängerung der undemokratischen …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt von den extremen Kosten des Lockdown, wie sie jetzt vom IW ermittelt wurden:

Um jahrzehntelange Kreditbelastungen abzuwenden, sollen die Deutschen jetzt 2 Stunden pro Woche mehr arbeiten und auf eineinhalb Wochen Urlaub verzichten. Andernfalls drohen massive Steuererhöhungen. Das ist der Preis für die verfehlte Corona-Politik der Altparteien. Egal, für welche Lösung sich Politik, Unternehmen und Bürger entscheiden: Die neuen  Lasten werden unser Leben dauerhaft und massiv verändern. Die …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert stark Piazolo´s Corona-Politik für unsere Schüler:

Piazolos Corona-Politik ist eine Pein für unsere Schüler. Maskenpflicht überall, mehrmals wöchentlich Testpflicht und Lüften bei jedem Wetter. Jetzt endlich, wo die Inzidenzen in ganz Bayern sinken und deshalb selbst die Politiker, die sich an diesem völlig unbrauchbarem Messwert orientieren, einsehen müssen, dass die momentanen Maßnahmen nicht zu rechtfertigen sind, trifft Piazolo immer noch nicht …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat das Beharren auf unsinnigen Corona-Regeln trotz Einbruch der Infektionszahlen kritisiert:

Obwohl die Zahlen in kürzester Zeit massiv eingebrochen sind, werden Testwahn und Impfdruck unvermindert aufrecht erhalten. Wann endlich werden Bund und Länder den Bürgern die geraubten Freiheiten uneingeschränkt zurück geben? Längst hat sich wie einst in der DDR jeder seine Nische gesucht, in der er wieder frei sein kann. Das völlig unübersichtliche und in der …

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Kinder schützen, Kitas öffnen!

Die Studie der Universität Würzburg beweist: Kinder waren nie der treibende Motor hinter den Infektions-Ketten. Die damals übereilte Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, Kitas ab einem Inzidenz-Wert von 100 zu schließen wurde also ohne Sinn und Verstand getroffen und ließ hunderttausende an Kindern im Lockdown vereinsamen.

Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …

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Afd-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die Mut- und Hilflosigkeit der Altparteien bei ihren Corona-Entscheidungen:

Ein Ausweg aus dem ewigen Lockdown ist wieder in weite Ferne gerückt. Nach dem Rückzieher in Bayern, wieder mehr Leben wagen zu wollen, haben die Menschen ihre zuvor aufkeimende Zuversicht wieder verloren. Es bleibt einfach weiter alles verboten. Das ist unsinnig, denn es nimmt den Menschen erneut die Hoffnung auf eine Rückkehr zu Freiheit und …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die ignorante Haltung der Altparteien zur steigenden Corona-Arbeitslosigkeit:

Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts, weil Vätern und Müttern durch Arbeitsverbote die Existenzgrundlage entzogen wurde. Dagegen helfen auch keine Lockerungen mit dem Tempo von Tiptopschritten. Viele Arbeitsplätze wurden …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat dem CSU-Vorsitzenden Söder Wendehals-Mentalität vorgeworfen:

Die Salamitaktik von Söder und Co. ist abstoßend und typisch für die Denke der Altparteien. Sie erinnert an die Wendehälse der SED 1989/90. Erst wenn der korrupte Parteifreund absolut nicht mehr zu halten ist, beginnt die unglaubwürdige Distanzeritis. Das ist billig und durchschaubar. Gäbe es in der Union noch echte Werte und gefestigte Positionen, wäre …

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Die Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona sind auf Basis der Datenlage nicht zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung hat keinerlei Daten über die tatsächlichen Corona-Risikogruppen. Auch eine WHO Richtlinie zur Bekämpfung des Virus wird nicht umgesetzt. Die Zweifel hochrangiger Experten, an einer wissenschaftlichen Rechtfertigung für den gesellschaftlich und wirtschaftlich desaströsen Lockdown, mehren sich täglich. Dies nahm die AfD-Fraktion im Bundestag zum Anlass für eine kleine Anfrage: (Bundestagsdrucksache 19/23293) Zur Antwort auf …

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Start ins Wahljahr 2021

Die Medien und eine inkompetente Regierungsmannschaft radikalisieren sich zunehmend gegenseitig. Wir sind deshalb entschlossen, jedes Mittel zu nutzen, das dazu beiträgt, diesen Radikalisierungsprozess zu stoppen.

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